Bundesregierung wehrt sich gegen Kohl-Kritik

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Westerwelle: Man müsse “die Welt so sehen, wie sie heute ist, nicht länger so, wie sie war, als wir aufwuchsen“.

Berlin - Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Außenminister Westerwelle (FDP) konterte, man könne die Welt nicht mehr so sehen, wie sie zu Kohls Zeiten war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, sie halte am außenpolitischen Erbe ihrer Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Kohl fest. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) konterte die Kritik von Kohl in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag“, man müsse “die Welt so sehen, wie sie heute ist, nicht länger so, wie sie war, als wir aufwuchsen“. Kohl hatte in der Zeitung “Internationale Politik“ kritisiert, Deutschland sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Das war auch als Kritik an seiner einstigen Widersacherin Merkel ausgelegt worden. Der Altkanzler selbst hatte allerdings in einem Interview mit der “Bild“-Zeitung klargestellt, er wolle seine kritischen Äußerungen nicht als Abrechnung mit der Bundesregierung verstanden wissen. Gleichwohl sei ihm bewusst gewesen, dass manche Aussagen seines Interviews “besondere Aufmerksamkeit erfahren würden“.

Merkel fühlt sich durch Äußerungen nicht verletzt

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Auf die Frage, ob die Kritik Kohls sie verletzt habe, antwortete die Bundeskanzlerin in der “Bild am Sonntag“ mit einem klaren “Nein“. Sie versicherte, sie wolle das politische Erbe ihrer Vorgängerregierungen bewahren. “Die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unmissverständliche Ja zur europäischen Einigung - das sind und bleiben unsere Leitlinien, um die heutigen konkreten Herausforderungen zu meistern“, sagte Merkel. Sie kündigte an, sich auch weiterhin mit Kohl persönlich austauschen zu wollen.

Das war die Ära Helmut Kohl

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Auch Westerwelle versicherte: “Europa ist unser Fundament, die Nato und die transatlantische Partnerschaft unser fester Sicherheitsanker, das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsraison“. Zugleich verwies der Außenminister aber darauf, dass Deutschland auch neue Partnerschaften eingehen müsse. “Wir verstecken unsere Werte nicht. Wir können aber auch nicht nur mit jenen zusammenarbeiten, die sie voll und ganz teilen“, schreibt Westerwelle weiter.

Gelassen reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Äußerungen Kohls. Es sei nicht ungewöhnlich, “wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen“, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Im Übrigen sei er “sehr froh“ über Kohls Äußerungen. Jetzt werde wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen.

Polenz vermisst klare Linien der Außenpolitik

Unterstützung erhielt Kohl vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU). “Die großen Linien der deutschen Außenpolitik sind blasser geworden. Sie müssen wieder deutlicher werden.“ Merkel sei zwar eine überzeugte Europäerin, doch werde das “nicht immer hinreichend deutlich“.

Auch ehemalige Weggefährten Kohls meldeten sich am Wochenende zu Wort. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) unterstützte Kohl ebenfalls. “Helmut Kohl auf seine Kritik mit dem Hinweis zu antworten, er habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt gehe es eben um andere Probleme, das ist falsch.“ Die Verlässlichkeit Deutschlands sei für Gegenwart und Zukunft mindestens ebenso wichtig.

Der ehemalige sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf warf Kohl indes Unehrlichkeit vor. Niemand bestreite heute mehr, dass die Ursachen der Euro-Krise in Entscheidungen zu suchen seien, die Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterand zwischen 1992 und 1998 getroffen hätten, schreibt Biedenkopf in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag“. Die beiden Staatsmänner hätten “den Euro auf die Reise“ geschickt, ohne für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu sorgen.

dapd

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