Ereignisse des Tages zum Nachlesen

"Schwarz-Grün wäre brutaler Wortbruch"

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Boris Palmer sieht wenig Schnittmengen mit der Union.

Berlin - Der Tag nach der Bundestagswahl: Lesen Sie hier im Ticker Reaktionen, Pressestimmen und die Geschehnisse aus Berlin!

Hier geht's zum Ticker vom Dienstag, 24. September

Homburger tritt nicht wieder an als FDP-Landeschefin im Südwesten

+++ Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger will beim Parteitag im November nicht noch einmal für das Amt antreten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend in Stuttgart aus informierten Kreisen. Damit zieht Homburger die Konsequenzen aus der Schlappe der Südwest-FDP bei der Bundestagswahl. Die Partei hatte am Sonntag in Baden-Württemberg ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Grünen-Realo Palmer: Schwarz-Grün wäre brutaler Wortbruch

+++ Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. „Das wäre ein brutaler Wortbruch“, sagte der Realo dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Er gilt prinzipiell als Befürworter einer Öffnung der Grünen hin zur Union. Die Wähler hätten sich aber klar für Schwarz-Rot ausgesprochen, sagte er. „Nach dieser Niederlage haben wir auch gar nicht die Kraft, eine solche Koalition auszuhalten. Schwarz-Grün hätte im Bundesrat keine einzige Stimme.“ Palmer sieht auch zu wenig inhaltliche Schnittmengen. Eine Einigung mit der Union ginge „nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen“.

Radio-Azubi verbreitet verbotenerweise Prognose per Twitter

+++ Das könnte teuer werden: Noch vor Schließung der Wahllokale hat ein Auszubildender eines großen Münchner Radiosenders die ersten Wahlprognosen per Twitter verbreitet - obwohl der Bundeswahlleiter dies streng untersagt und unter Strafe gestellt hatte. Lesen sie die ganze Geschichte!

Steinmeier will sich wieder zum SPD-Fraktionschef wählen lassen

+++ Frank-Walter Steinmeier will sich am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen lassen. Das verlautete am Montag aus Fraktionskreisen. Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will sich im Amt bestätigen lassen. Der neuen SPD-Fraktion gehören 192 Abgeordnete an, bisher waren es 146 Abgeordnete. Bisher ist unklar, ob die SPD sich an einer möglichen großen Koalition beteiligen würde. Einen Fingerzeig hierzu soll ein Konvent mit 200 Delegierten am Freitag in Berlin geben.

So könnte eine Große Koalition aussehen

Der Wähler hat gesprochen. Nun müssen die Parteien sehen, wie sie mit dem Ergebnis zurechtkommen. Am Ende könnte ein schwarz-rotes Bündnis stehen. Noch kann nur spekuliert werden, wer in der nächsten Regierung in ein Ministeramt kommen könnte. Derzeit gibt es 14 Ressorts.

Wer welches Amt bekleiden könnte

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Steinbrück will Bundestagsmandat annehmen

+++ Peer Steinbrück will nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister hatte es aber schon im Wahlkampf ausgeschlossen, wieder ein Ministeramt in einer großen Koalition zu übernehmen.

Ströbele für Rot-Rot-Grün

+++ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat seine Partei sowie die SPD zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. Das linke Lager habe die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, erklärte Ströbele, der in Berlin das einzige Direktmandat der Grünen bei der Bundestagswahl gewonnen hatte, am Montag. "Also sollten wir jetzt Gespräche mit der Linken führen, um zu versuchen, unsere Wahlziele doch noch zu erreichen."

Merkel als Mumie bezeichnet?

+++ Angela Merkels Triumph bei der Bundestagswahl 2013 findet weltweit Beachtung. So auch in Jamaica, wo es in einem Artikel zu einer lustigen Doppeldeutigkeit kam.

Gratulationen aus aller Welt für Merkel

+++ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel zur gewonnenen Bundestagswahl gratuliert. Nach dem klaren Sieg der CDU/CSU teilte sein Büro in Jerusalem dies am Montag mit. „Wir werden weiter zusammenarbeiten und uns für die gemeinsamen Interessen unserer beiden Länder einsetzen“, sagte Netanjahu den Angaben zufolge. Aus dem Ausland kamen zahlreiche Glückwünsche.

Union gewinnt fast vier Fünftel aller Direktmandate

+++ Nach der Bundestagswahl ist die Deutschlandkarte nach Wahlkreisen und ihren direkt gewählten Abgeordneten weitgehend schwarz: Von den 299 Wahlkreisen sichern sich CDU und CSU 236, was 78,9 Prozent aller Wahlkreise entspricht. Auf insgesamt 58 Wahlkreise oder 19,4 Prozent kommt die SPD, auf vier Kreise die Linke, ein Direktmandat holen die Grünen.

Grünen-Spitze stellt Ämter zur Verfügung

+++ Bei den Grünen stellt die gesamte Führung ihre Ämter geschlossen zur Verfügung. Der Bundesvorstand und der Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an.

Nach CDU-Party: Shitstorm auf Tote-Hosen-Seite

+++ Es ist eines der großen Aufreger-Themen im Netz nach der Bundestagswahl: Die CDU hat ihren historischen Wahlsieg in Berlin mit dem Toten-Hosen-Song "Tage wie diese" gefeiert. Deren Fans toben auf der Facebook-Seite der Hosen.

CSU steuert auf große Koalition zu

+++ Die CSU strebt nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.“

Gabriel: "Die SPD steht jetzt nicht Schlange..."

+++ Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der Union. "Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus", sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Gabriel betonte zugleich, dass er die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef unterstütze. Ob es Schnittmengen mit der Union gebe, könne die SPD erst nach dem für Freitag angesetzten Parteikonvent sagen."Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat", sagte Gabriel mit Blick auf die FDP.

Presse: "Alles Zwerge, außer Mutti!"

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

FDP jetzt nur noch in neun Landtagen vertreten

+++ Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP jetzt nur noch in neun Bundesländern parlamentarisch vertreten. Dazu zählt Hessen, wo die Liberalen am Sonntag nur äußerst knapp wieder in den Landtag kamen. Weiterhin ist die FDP in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten.

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

+++ Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

Türkei hofft auf verstärkte Zusammenarbeit

+++ Die türkische Regierung hofft nach der Wiederwahl von Angela Merkel auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland. Vize-Regierungschef Bülent Arinc gratulierte Merkel am Montag zum Wahlsieg. Arinc sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, er hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern an Fahrt aufnähmen. Er erwarte, dass Merkel künftig mehr Wert auf die Zusammenarbeit mit der Türkei legen werde.

Merkel lehnt Minderheitsregierung ab

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. „Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU- Spitzengremien am Montag in Berlin. „Wir sind offen für Gespräche“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auf die Frage, ob sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle, sagte Merkel lediglich: „Das schließt weitere Kontakte nicht aus.“

Merkel: Kontakt mit SPD 

+++ Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat die Union wegen der Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt zur SPD aufgenommen. Sie habe einen ersten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gesucht, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzen in Berlin.

Rösler tritt zurück

+++ FDP-Chef Philipp Rösler tritt nach dem Wahldebakel vom Sonntag zurück. Das sagte Rösler am Montagmittag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. FDP-Vize Christian Lindner will neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Lindner gab am Montag seine Bewerbung in den Gremien bekannt. Das Parteipräsidium hatte zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

China gratuliert Merkel

+++ Die chinesische Regierung hat Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert. China hoffe, „die Kooperation mit Deutschlands neuer Regierung zu verstärken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Montag vor der Presse in Peking.

FDP-Aus im Bundestag - 600 Menschen verlieren Job

+++ Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag ist fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens. Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Rösler bietet Rückzug an

+++ FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. „Ich stelle mein Amt zur Verfügung“, sagte Rösler nach dpa-Informationen. Als neuer Parteivorsitzender ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch.

Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands

+++ Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Im Vorstand sitzen neben Roth und Özdemir die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, der Bundesschatzmeister Benedikt Mayer, die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich und der Politiker Malte Spitz.

Erste muslimische CDU-Abgeordnete

+++ In der neuen Unionsfraktion im Bundestag wird mit der 35-jährigen Cemile Giousouf aus dem westfälischen Hagen erstmals eine muslimische Abgeordnete sitzen. Die türkischstämmige Giousouf zieht über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament ein.

Volker Beck zieht sich zurück

+++ Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagte Beck am Montag in Berlin.

"Sauschlechte Kampagne"

+++ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen geht mit seiner eigenen Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hart ins Gericht. „Wir hatten eine sauschlechte Kampagne, die Wahlplakate waren unterirdisch“, sagte er am Montag dem Sender SWRinfo.

Seehofer will sich nicht festlegen

+++ Offiziell will sich die CSU zunächst nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. „Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. „Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen.“

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Rücktrittsforderungen gegen FDP-Chef Rösler

+++ Nach dem Wahldebakel der FDP werden in der Partei Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Philipp Rösler laut. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich am Montag dafür aus, noch in diesem Jahr Parteivize Christian Lindner zum neuen Chef der Bundes-FDP zu wählen. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich. "An Christian Lindner kommt niemand vorbei", sagte Kubicki in Berlin. Im Sender n-tv forderte Kubicki einen Rücktritt des gesamten Parteivorstands, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.

Gabriel dankt Steinbrück

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den SPD-Kanzlerkandidaten trotz der verfehlten Ziele bei der Bundestagswahl weiter in einer wichtigen Rolle für die Partei. Gabriel dankte Steinbrück am Montag, dass er „an Bord“ bleibe.

Özdemir fordert Personalwechsel

+++ Nach der Wahlniederlage der Grünen hat sich Parteichef Cem Özdemir für einen Wechsel beim Spitzenpersonal stark gemacht. „Ein Weiterso wird es sicherlich nicht geben“, sagte er am Montag in Berlin. „Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung.“ Er sagte: „Es ist immer gut, wenn man nach einem Wechsel einer Legislaturperiode jüngere Gesichter stärker einbindet - und das werden wir sicherlich machen.“

Jubel und Entsetzen: Die Bundestagswahl 2013

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Linke will Rot-Rot-Grün ausloten

+++ Die Linke hat sich ungeachtet der geringen Chancen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl auszuloten. "Zur ordentlichen Umgangsweise gehört, dass man erst mal Gespräche anbietet und Gespräche führt", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag dem Sender n-tv. Diese könnten scheitern oder zum Erfolg führen. "Aber momentan sind wir ja in der Situation, dass SPD und Grüne mit der Linken überhaupt nicht sprechen wollen", räumte er ein.

Schwarz-Grün: Auch Bouffier offen

+++ Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. „In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen, auf Landesebene ist es schwieriger, aber aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen“, sagte er am Montag dem Sender HR-Info. Als Beispiele für schwierige Projekte nannte er die Verkehrspolitik und den Frankfurter Flughafen.

Klöckner über Schwarz-Grün: "Warum nicht?"

+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist da offenbar anderer Meinung und zeigt Sympathien für eine schwarz-grüne Koalition. Ein Zusammengehen der Union mit den Grünen schließe sie persönlich nicht aus, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Dies sei eine "mögliche Variation innerhalb einer Demokratie", sagte sie und fügte hinzu: "Warum nicht." Als möglichen Stolperstein für solche Gespräche nannte sie allerdings die Frage, inwieweit die Grünen an ihren Plänen für Steuererhöhungen festhalten.

Kauder rechnet mit großer Koalition

+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht nach der Bundestagswahl offenbar von einem Bündnis mit der SPD aus. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine große Koalition gehen", sagte Kauder am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Zur ebenfalls bestehenden Möglichkeit von Schwarz-Grün sagte er, mit den Grünen werde es "sicher sehr schwer" werden. Er verwies auf deren "Steuerorgie" und "Bevormundungspolitik". Das seien "schon schwere Voraussetzungen", sagte Kauder.

Kretschmann: Kritik am Wahlkampf seiner Partei

+++ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit seiner Kritik am Wahlkampf der Grünen nachgelegt. „Wir haben den Eindruck erweckt, wir seien eine Verbotspartei, wir haben bei den Steuern Maß und Mitte verlassen. Da entstand heftiges Misstrauen uns gegenüber“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Regierungsmehrheiten gewinnt man, wenn man in der Mitte geht“, erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf den Wahlkampf.

Bahr: FDP muss sich neu ordnen

+++ Nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl muss die FDP sich nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Landesverbände neu ordnen. „Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen“, sagte Bahr am Montag im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark. Die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. „Die ganzen Erfolge, die die Koalition hat, sind offenbar voll bei der Union verbucht worden“, sagte Bahr. Es seien aber auch Fehler gemacht worden. Zu personellen Konsequenzen in der Partei wollte der Gesundheitsminister sich nicht äußern. „Wir haben ja jetzt Zeit.“

Altmaier: Viel vom Union-Programm in den Vordergrund stellen

+++ In den anstehenden Koalitionsgesprächen will die CDU nach den Worten von Umweltminister Peter Altmaier inhaltliche Schnittmengen in den Vordergrund stellen. „Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen“, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Mit welchem Koalitionspartner sich die Energiewende besser umsetzen lasse, wollte der noch amtierende Umweltminister nicht sagen.

Künast will schonungslos analysieren

+++ Das schlechte Anschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl muss nach den Worten von Fraktionschefin Renate Künast intern schonungslos analysiert werden. Vor der Wahl habe die Partei zu viele Fehler gemacht und mit ihrem Wahlkampf und ihrer Aufstellung dafür „viele Angriffspunkte geboten“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt.“

Sie sage ganz klar, dass jetzt „in der Partei intern deutlich und klar und schonungslos analysiert werden“ müsse. Es gebe aber keinen Grund für Schnellschüsse. Die wären auch ein Fehler, sagte Künast. Mit Blick auf eine mögliche neue Debatte über schwarz-grüne Bündnisse meinte die Fraktionschefin: „Ich will jetzt erst mal verstehen, wie unser Ergebnis zustande gekommen ist."

Nahles bleibt dabei: Kein Rot-rot-grün

+++ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. „Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet.“

Zu der im Wahlkampf ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen sind die Sozialdemokraten weiterhin nicht bereit, wie Nahles unterstrich. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten.“

+++ Die FDP hat ein desaströses Wahlergebnis hingelegt. Immerhin: Bei der Landtagswahl in Hessen haben es die Liberalen doch noch über die fünf Prozent geschafft. Wahrscheinlich aber nur ein schwacher Trost ...

+++ Das vorläufige amtliche Endergebnis von Montag, 5 Uhr:

CDU/CSU 41,5%

SPD: 25,7%

FDP: 4,8%

Grüne: 8,4%

Linke: 8,6%

AfD: 4,7%

+++ Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings muss sich die Union nach dem Absturz der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Wir halten Sie über alle Entwicklungen im Laufe des Tages auf dem aktuellsten Stand.

ole/wi/dpa/afp/

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