Wegen Giftgas-Einsatz durch Assad

USA: Militärische Unterstützung für syrische Rebellen

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Die "Rote Linie" ist für US-Präsident Barack Obama nun endgültig überschritten

Washington - Nach langem Zögern bestätigt die US-Regierung den Einsatz von Giftgas durch das Regime in Syrien. Jetzt sollen die Rebellen militärisch unterstützt werden.

Die US-Regierung hat keinen Zweifel mehr am Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Giftgasen durch das syrische Regime. Das erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, am Donnerstag in Washington. „Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat“, so Rhodes in Washington. Bis zu 150 Menschen seien dadurch ums Leben gekommen. US-Präsident Barack Obama plane jetzt eine verstärkte militärische Unterstützung der Rebellen. Bisher hat lediglich Russland Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert - an das verbündete Regime in Damaskus.

Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als „Rote Linie“ bezeichnet und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad Konsequenzen angedroht. „Der Präsident hat entschieden, dass er die Opposition stärker unterstützen wird“, sagte Rhodes vor Journalisten. „Das beinhaltet auch militärische Hilfe.“ Wie sie genau aussehen soll, ließ Rhodes im Unklaren. „Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige“, ließ der enge Mitarbeiter von Präsident Obama wissen.

"Wir werden auch mit anderen Nationen kooperieren"

Die USA würden sich darüber mit ihren Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien beraten. „Wir werden auch mit anderen Nationen in der Region kooperieren“, erklärte Rhodes. Es gebe noch keine Entscheidung über die Einrichtung einer möglichen Flugverbotszone.

Der Kongress sei über die jüngsten Erkenntnisse amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert worden. Der konservative Abgeordnete John McCain (Arizona) begrüßte die Bekanntmachung. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Lindsey Graham (South Carolina) erklärte er: „Wir stimmen mit dem Präsidenten darin überein, dass diese Erkenntnis Auswirkungen auf die Syrien-Politik der USA haben muss.“ Die „Rote Linie“ des Präsidenten sei überschritten worden. Es reiche nicht aus, lediglich die syrische Opposition militärisch zu unterstützen, sagte McCain.

Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben.

Syrien: So wütet Assad gegen sein eigenes Volk

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Bereits vor Monaten hatte es erste Berichte über den Einsatz von Giftgas im Bürgerkriegsland gegeben. Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Es gebe „hinreichende Gründe“, dies zu glauben, hatte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission am 4. Juni in Genf erklärt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist nach internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.

Nach den UN-Angaben sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April „in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien“ benutzt worden sein.

Russischer Außenpolitiker wirft USA Lüge vor

Die Syrien-Kommission hatte jedoch in ihrem Bericht eingeschränkt: „Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-Systemen oder Täter festzustellen.“ Weitere Ermittlungen seien erforderlich. In Syrien hatten sich zuvor Regierung und Rebellen gegenseitig beschuldigt, Giftgas einzusetzen.

Trotz dieser Einschränkung hat ein führender russischer Außenpolitiker den USA Lügen vorgeworfen. Die Berichte seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, am Freitag bei Twitter. US-Präsident Barack „Obama schlägt denselben Weg ein wie (sein Vorgänger) George Bush“, schrieb Puschkow.

Steinmeier: Syrien braucht keine Waffen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das Vorhaben der US-Regierung unterdessen kritisch. „In Syrien gibt es viel Mangel. Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen“, sagte Steinmeier am Freitag im Inforadio des RBB. Steinmeier sagte, er sei vorsichtig, was die US-Haltung angehe. Es brauche eine Syrien-Konferenz, die eine politische Lösung vorbereite.

dpa

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