China-Besuch: Merkel spricht Klartext

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Angela Merkel wirbt in China für den Euro.

Peking - Die Kanzlerin fackelt nicht lang. Gleich beim ersten Termin in Peking spricht sie diplomatisch höflich, aber klar alle Themen an - auch die heiklen.

Kanzlerin Angela Merkel hat in China um Vertrauen in die Europäische Union geworben. Zum Auftakt eines dreitägigen Besuches in China sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften, mit dem gerade beschlossenen Sparpakt gebe es eine bessere Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten. Auch werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Merkel forderte China auf, mit seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke auch mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.

Angela Merkel zu Gast in China - Bilder vom Staatsbesuch

Angela Merkel zu Gast in China - Bilder vom Staatsbesuch

Auf dem Programm von Merkel stand am ersten Besuchstag ein Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao sowie ein Mittagessen mit Vertretern der Finanzwirtschaft. Am Freitag wird die Kanzlerin auch von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen, bevor sie nach Guangzhou (Kanton) in Südchina weiterreist. Als “besondere Geste“, wie Diplomaten hervorhoben, wird Wen Jiabao die Kanzlerin auf der zweiten Station ihrer Reise am Freitag nach Guangzhou (Kanton) in Südchina begleiten.

In ihrer Rede sprach die Kanzlerin auch offen die Probleme in den deutsch-chinesischen Beziehungen an. Auch zur Menschenrechtslage, die sich nach Angaben von Bürgerrechtlern und Kritiken verschlechtert hat, wollte die Kanzlerin nicht schweigen. Beide Seiten sprächen immer auch über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. “Und ich bin sicher, dass es auf dieser Reise auch wieder der Fall sein wird.“ Wirtschaftliche Entwicklung basiere auf innerem Frieden. Dazu seien auch “verlässliche rechtsstaatliche Strukturen“ notwendig.

Der Atomstreit mit dem Iran und der europäische Ölboykott, das Vorgehen gegen das Regime in Syrien und die Lage nach dem Machtwechsel in Nordkorea sind weitere Themen ihrer Gespräche. In einer Diskussion nach seiner Rede an der Akademie der Sozialwissenschaften rief die Kanzlerin China als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat China auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Position gegen die Gewalt in Syrien und gegen das iranische Nuklearprogramm Position zu beziehen.

Merkels Mimik in Bildern

Merkels Mimik

“In Syrien werden die Menschenrechte in dramatischer Weise verletzt“, sagte die Kanzlerin. Der UN-Sicherheitsrat müsse eine gemeinsame Resolution verabschieden. In Bezug auf den Iran seien sich Deutschland und China einig, dass der Iran kein neuer Atomwaffenstaat werden solle. Es gebe aber keine Einigkeit über Sanktionen. “Wir hoffen, dass die Gespräche mit China weitergeführt werden können.“ Die EU und USA haben ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt.

Die Kanzlerin, die von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, setzte sich auch für offene Märkte ein. Deutsche Unternehmer in China wollten gleich behandelt werden mit chinesischen Firmen. Es sei auch ein besserer Urheberrechtsschutz notwendig. Merkel äußerte ferner die Hoffnung, dass auch mehr chinesische Unternehmen in Deutschland investierten.

Chinesische Experten dämpften Erwartungen, dass China in großem Stil europäische Staatsanleihen kaufen könnte. Der Rest der Euro-Zone müsse erst zu Reformen des gegenwärtigen Finanzsystems bereit sein, zitierte die Zeitung “Global Times“ den Forscher Shen Jiru vom Institut für Weltwirtschaft und Politik in der Akademie der Sozialwissenschaften. Auch müssten neue Wege für wirtschaftliches Wachstum in Europa gefunden werden.

“Die Europäische Union hat eine einheitliche Währung, aber kein einheitliches Finanzsystem, das sicherstellt, dass sich auch jedes Land an das Versprechen hält, seine Schulden zu verringern“, sagte Shen Jiru. “Mehr Geld hineinzupumpen, wird die Probleme nicht lösen.“ Wenn die EU die Schlupflöcher nicht selbst stopfen könne, könne auch China nicht einspringen und einfach Geldmittel zur Verfügung stellen, wurde der Experte zitiert.

dpa

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