Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

News-Ticker

Proteste in China: Regierung greift hart durch — Polizei kontrolliert Handys auf verbotene Technik

In China gehen die Proteste gegen die harten Anti-Corona-Maßnahmen weiter. Viele Personen werden festgenommen. Die Regierung hält an ihrem Kurs fest.

Update vom 29. November, 8.27 Uhr: Mithilfe massiver Polizeipräsenz hat die chinesische Regierung neue Proteste in dem Land verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag (28. November) verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen.

Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Aufnahme vom 28. November: Demonstrierende vor der chinesischen Botschaft in Tokio

Update vom 28. November, 16.36 Uhr: „Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist“, wo die Corona-Maßnahmen viel strikter und langanhaltender seien, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun. „Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen.“ Gleichzeitig rief Steinmeier die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf.

Überrascht über das Ausmaß der Proteste äußerte sich im Handelsblatt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Menschen dort schienen es nicht nur leid zu sein, wegen der Pandemie „monatelang weggesperrt zu werden“, sondern auch, „den Mund verboten zu bekommen“. Daraus könne sich für Xi Jinping „die größte persönliche Herausforderung seiner Macht ergeben“.

Corona-Proteste in China: Peking beschuldigt „Kräfte mit Hintergedanken“

Update vom 28. November, 15.05 Uhr: Auf die Proteste in China antworten die Behörden mit einer starken Polizeipräsenz: Eine in Peking geplante Demo scheiterte nun daran, dass dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten. Aus Shanghai berichteten AFP-Reporter ähnliches: Absperrungen entlang der Bürgersteige sollten die Menschen hindern. Drei Menschen seien festgenommen worden.

Peking verteidigte indes seine Pandemie-Politik. „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein“, sagte ein Außenministeriumssprecher. „Kräfte mit Hintergedanken“ hätten das Feuer in den Online-Netzwerken mit den örtlichen Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht. Die Behörden löschten offenbar sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Am Montag (28. November) lockerte eine chinesische Region zumindest einige Corona-Maßnahmen.

Ein Sprecher der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nun, die Regierung habe Berichte über die Proteste „natürlich zur Kenntnis genommen“, auch „über teilweise gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor Ort“. Die Entwicklung werde weiter beobachtet.

Proteste gegen Corona-Auflagen in China: Region lockert einige Maßnahmen

Update vom 28. November, 12.31 Uhr: Nach den Protesten in China haben die Behörden einige Corona-Maßnahmen in der Millionenstadt Urumqi gelockert. Die Einwohner dürfen ab Dienstag wieder Bus fahren, um Besorgungen in ihren Wohnbezirken zu erledigen, erklärten Beamte nun auf einer Pressekonferenz. Teilweise waren die Bewohner der Regionalhauptstadt wochenlang in ihren Häusern eingeschlossen.

Zuvor hatten die Behörden bereits erklärt, dass bestimmte Unternehmen in „risikoarmen“ Gebieten die Wiederaufnahme des Betriebs - mit einer Kapazität von 50 Prozent - beantragen könnten und dass der öffentliche Nahverkehr und Flugverkehr „in geordneter Weise“ wieder aufgenommen werde. Auch die Paketzustellung solle wieder anlaufen, hieß es. Allerdings müssten die Logistikmitarbeiter in Wohnheimen der Firma untergebracht werden, um einen „geschlossenen Kreislauf“ sicherzustellen.

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen in China: Menschen rufen „nieder mit Xi Jinping“

Erstmeldung vom 28. November, 12.12 Uhr: Peking - Bei der größten Protestwelle seit Jahrzehnten in China sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Demonstrationen vom Wochenende dauerten in vielen Städten bis in die Nacht zum Montag an. In Peking kamen laut ARD-Tagesschau schätzungsweise mehrere hundert Personen an verschiedenen Orten zusammen.

Den Demonstrationen in Peking waren Proteste in Shanghai und anderen Städten wie Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Guangzhou und Urumqi vorausgegangen. In Shanghai sangen die Menschen laut der Nachrichtenagentur AFP mehrmals die chinesische Nationalhymne und die Internationale. Sie forderten ein Ende der Lockdowns und Freiheit. Sie riefen auch „Lang lebe das Volk“ und „Ich liebe China“.

Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurden Parolen wie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen. Inzwischen nehmen die Demonstranten auch die Regierung aufs Korn. Auf Videos aus Shanghai, die sich trotz staatlicher Zensur im Internet verbreiteten, waren Rufe wie „Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“ zu hören.

Demonstranten halten leere Papiere hoch, um gegen die Corona-Maßnahmen und die Zensur zu protestieren.

Proteste in China: BBC-Reporter wird festgenommen und misshandelt

In Shanghai ging die Polizei teils hart gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden verhaftet. Darunter war auch der BBC-Reporter Ed Lawrence, der eigenen Angaben zufolge von Polizisten misshandelt wurde. „Die BBC ist extrem besorgt über die Behandlung unseres Journalisten Ed Lawrence, der festgenommen und in Handschellen gelegt wurde, während er über die Proteste in Shanghai berichtete“, sagte ein Sprecher des britischen Senders.

Lawrence sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung als Journalist habe. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Seitens der chinesischen Behörden habe es keine offizielle Erklärung oder Entschuldigung für den Vorfall gegeben, so der Sprecher weiter. Dass die Polizei bei der Freilassung behauptet habe, Lawrence sei bloß in Gewahrsam genommen worden, um ihn vor einer Coronavirus-Infektion in der Menschenmenge zu schützen, sei „keine glaubwürdige Erklärung“.

Auslöser der Proteste in China: Corona-bedingte Straßensperrungen sollen Feuerwehreinsatz behindert haben

Der Unmut im Volk richtet sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik. Dazu zählen wiederholte Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne.

Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag (24. November) in Urumqi, der Hauptstadt des chinesischen Landesteils Xinjiang. Die Feuerwehr soll durch corona-bedingte Straßensperrungen nicht rechtzeitig an den Unglücksort gekommen sein, beklagen Anwohner.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

Kampf gegen Covid-19 in China: Regierung hält an hartem Anti-Corona-Kurs fest

Trotz der Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen hat Peking seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemiepolitik bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz am Montag antwortete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf die Frage nach den Demonstrationen, die Frage entspreche nicht den „Fakten“ und erklärte: „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein.“

Doch die Maßnahmen scheinen ins Leere zu laufen, das Land wird gegenwärtig von der schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren heimgesucht. Die Gesundheitskommission meldete am Montag (28. November) mit rund 40.000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3900 Fälle.

Rubriklistenbild: © Richard A.. Brooks/AFP

Kommentare