Seehofer: "Es gilt die Unschuldsvermutung"

Haderthauer schrieb seit Tagen an Rücktrittserklärung

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Christine Haderthauer hat am Montag ihren Rücktritt erklärt.

München - Am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub senkt Horst Seehofer den Daumen – und Christine Haderthauer tritt ab. Sie geht ohne Schuldeingeständnis, aber klaglos. Es kommt ja auch nicht überraschend: An der Rücktrittsrede schrieb sie schon seit Tagen.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die schlagfertige Christine Haderthauer, sonst nie um ein Wort verlegen, liest vom Blatt ab. Es ist kurz nach 18.30 Uhr am Montagabend, als die Ingolstädterin vor die Presse tritt. Eine dreiviertel Stunde zuvor hat die Staatskanzlei eilig per SMS zur Erklärung eingeladen. Wie immer ist die 51-Jährige perfekt gestylt. Aber wer genau hinsieht, kann die Müdigkeit in ihrem Gesicht nicht übersehen. In einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ habe sie dem Ministerpräsidenten ihren Rücktritt angeboten, liest Haderthauer vor. „Am 29.7. waren wir übereinstimmend der Meinung, dass ein Rücktritt vom Staatsamt allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht angemessen sei“, sagt die Ingolstädterin. „Daran hat sich nichts geändert.“

Nein, es hat sich nichts geändert: Christine Haderthauer kann noch immer keine Schuld bei sich erkennen. Und doch ist jetzt alles anders. Jetzt, die Opposition hatte in der vergangenen Woche noch einmal alle Register gezogen, hat sie den Kampf um ihr Amt verloren. Es werde „mit Sicherheit noch mindestens einige Wochen dauern“, ehe die Staatsanwaltschaft konkrete Ergebnisse ihrer Ermittlungen vorlege. In Berlin aber habe bereits wieder der politische Betrieb begonnen – und da sie als Staatskanzleichefin auch für Bundesangelegenheiten zuständig sei, würde zu viel komplett von ihrer Modellautoaffäre überlagert. „Persönlich unbefriedigend“ sei das.

Lieber gleich als später

Nach wenigen Minuten ist alles vorbei. Ein letztes Mal verlässt Haderthauer den Pressekonferenzraum der Staatskanzlei, den sie so gerne für große Auftritte genutzt hat. Nicht einmal eine Kritik an den Medien, die ihr zuletzt so zugesetzt haben, kommt über ihre Lippen. Wortlos huscht sie an den Kameras und Mikrophonen vorbei. Nicht einmal elf Monate war sie im Amt.

Ihr Auftritt ist das Ende eines langen Prozesses. Seehofer hatte seit dem Wochenende mit mehreren CSU-Größen Krisengespräche. Wen er traf, nahm er kurz mit gerunzelter Stirn zur Seite. Ab und zu ließ er ein paar besorgte Bemerkungen fallen über die vielen Ebenen der Affäre, was da juristisch, politisch, moralisch und an Vorwürfen gegen ihren Ehemann Hubert so alles anfalle. Ob er den Daumen schnell senken oder waagrecht halten würde am Montag, seinem ersten Staatskanzlei-Tag nach dem Radlurlaub, war da aber noch nicht verlässlich rauszuhören.

Zuletzt schaltete sich die Fraktionsspitze zusammen und beriet über Haderthauers Abgang. Tenor: Lieber gleich als später. Bei den Abgeordneten, unter denen Haderthauer nur wenige echte Vertraute hat, war eh wenig Rückhalt zu erwarten. Dort wurde geschimpft über ihre verkorkste Krisen-Strategie zwischen sturschädelig, hilfesuchend und beschönigend, über die fehlende Beratung in der Staatskanzlei. All das versaue der Fraktion politisch den Herbst. Fraktionschef Thomas Kreuzer war zwar im Urlaub täglich in die Details eingeschaltet, brach die Ferien gestern sogar ab, um zu Haderthauer und Seehofer zu stoßen – meldete sich aber öffentlich bis dahin mit keinem Pieps zu Wort. Auch Schweigen ist eine Ansage. Von den Kabinettskollegen, die die forsche Oberbayerin gern mal öffentlich maßregelte, kam wenig mehr.

Der Ministerin war das klar. Wer mit ihr in diesen Tagen Kontakt hatte, erlebte sie bemerkenswert realistisch. Ganz anders als bei ihren öffentlichen Auftritten. Sie wolle bleiben, halte sich in allen Kernvorwürfen für unschuldig, kenne aber ihre Chancen, verriet sie Vertrauten. Ihr war klar: Bis Mitte, höchstens Ende September muss eine Entlastung durch die Staatsanwälte da sein. Länger gehe nicht, länger „will ich mir das auch nicht mehr antun“. An ihrer Rücktrittsrede schrieb sie schon seit ein paar Tagen, entwickelte Bausteine. „Wenn der Horst mir ein Signal gibt, gehe ich.“

Haderthauer will als Abgeordnete reden

Man mag das für selbstverständlich halten, das ist es aber nicht in der affärenerprobten CSU. Die Verfassung nämlich schreibt vor, dass der Landtag jeder Minister-Entlassung zustimmen muss, das Parlament weilt aber noch lang in der Sommerpause. Wäre Haderthauer nicht freiwillig zurückgetreten, hätte ihr Seehofer zwar die bevorstehende Entlassung mitteilen und ihr den Geschäftsbereich entziehen können – aber sie nicht feuern, endlose Tage lang. Es wäre für ihn in der Außenwirkung ein noch größeres Desaster gewesen als eh schon. Ein historisches Vorbild dafür gibt es: Justizminister Alfred Sauter verweigerte in der Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft LWS wochenlang seinen Rücktritt und nahm seine Entlassung durch Edmund Stoiber einfach nicht hin. Wie ein Untoter lief er im Sommer 1999 als Minister ohne Geschäftsbereich weiter durch München und teilte den Journalisten mit, ihn zu feuern, sei „Schafscheiß“. Erst kurz vor der Landtagssitzung, wo mit CSU-Mehrheit seine Entlassung vollzogen werden sollte, trat er, als wär’s freiwillig, zurück. „Hoffentlich macht die nicht den Sauter“, raunten sie deshalb in der CSU seit einigen Tagen über Haderthauer.

Macht sie nicht. Wohl aber wird es nochmal kräftig knallen. Die Landtags-Opposition hat ja bereits für wahrscheinlich 16. September eine Sondersitzung durchgeboxt. Dort will Haderthauer um jeden Preis reden, dann eben als einfache Abgeordnete. Und sie wird Material vorlegen, wo nun Seehofers Kommunikations-Maulkorb für sie nicht mehr gilt. Man steuert ja auf einen Untersuchungsausschuss zu, die Opposition will daran festhalten – „in jedem Fall“, wie Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt.

Seehofer selbst lässt am Abend eine Erklärung verbreiten, in der er sich noch einmal hinter seine „meinungsstarke und couragierte“ Ministerin stellt. Das soll den Anhängern der streitbaren Ministerin, die es in der Bevölkerung auch gibt, klarmachen: Ich hab sie nicht gestürzt. „Mir ist wichtig, dass das weitere Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft“, betont der Ministerpräsident. „Insbesondere gilt weiter die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden sollte.“

Christine Haderthauers Erklärung im Wortlaut

"Ich hatte heute ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Ich habe ihm gedankt für seine Unterstützung und das Vertrauen, das er mir immer entgegengebracht hat.

Dennoch habe ich ihm meinen Entschluss mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben zurückzutreten.

Am 29.7. waren wir übereinstimmend der Meinung, dass ein Rücktritt vom Staatsamt allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht angemessen sei. Daran hat sich nichts geändert.

Damals wie heute bin ich auch davon überzeugt, dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen werde. Aufgrund der Sommerpause laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu erst jetzt richtig an und werden mit Sicherheit noch mindestens einige Wochen dauern.

In dieser Woche hat bereits der politische Betrieb auf Bundesebene wieder begonnen, nächste Woche nimmt der Bayerische Ministerrat seine Arbeit wieder auf. Weil ich die für beide Bereiche verantwortliche Ministerin bin, habe ich damit eine wesentlich kürzere politische Sommerpause, als der Landtag.

In den letzten Wochen habe ich erlebt, dass unabhängig von den juristischen Fragen eine Vielzahl anderer Aspekte, die zum Teil fast 25 Jahre zurückliegen, in der Öffentlichkeit diskutiert und Fragen aufgeworfen werden, deren vollständige Klärung für mich jetzt absolute Priorität hat.

Dafür brauche ich Kraft und Konzentration. Wer mich kennt, weiß, dass ich jedes Amt mit großer Leidenschaft und vollem Einsatz ausgeübt habe und ausüben möchte. Nach den Erfahrungen mit der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen muss ich befürchten, dass das Amt und die damit verbundenen politischen Themen davon allerdings komplett überlagert würden. Das empfinde ich nicht nur persönlich als unbefriedigend, sondern das entspricht auch nicht meinem Amtsverständnis und nicht dem was die Bevölkerung zu Recht erwarten darf.

Ich danke dem Ministerpräsidenten, meiner Fraktion und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir bis heute den Rücken gestärkt haben."

Die Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei

"Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt den Rücktritt von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer mit Respekt zur Kenntnis. Seehofer: ,Christine Haderthauer hat als Sozialministerin und Staatskanzleiministerin hervorragende Dienste für den Freistaat Bayern geleistet und ihre Ämter stets korrekt geführt. Dabei hatte sie immer mein vollstes Vertrauen. Ich persönlich bedauere es, mit ihrem Rücktritt ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied verloren zu haben. Mir ist wichtig, dass das weitere Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Insbesondere gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden sollte.'"

Ermittlungen wegen Betrugsverdacht

Haderthauer steht seit längerem wegen der Modellauto-Affäre in der Kritik. Gegen sie wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10.000 Euro geprellt zu haben.

Seehofer hatte wiederholt Haderthauers Krisenmanagement in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei dem Modellautohersteller kritisiert, sich aber ansonsten bislang hinter seine Ministerin gestellt.

Die Landtags-Opposition hatte Seehofer mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag aufgefordert, seine Staatskanzleichefin zu entlassen. Für den 16. September war auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen eine Sondersitzung des Parlaments zum Fall Haderthauer geplant.

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Wer als Haderthauer-Nachfolger gehandelt wird

Mike Schier/Christian Deutschländer/dpa

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