CSU fordert: Bund soll kosten für lange Asylverfahren zahlen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

München - Der Ton wird rauer zwischen Bayern und Berlin: Für lange Asylverfahren soll der Bund zahlen, fordert Innenminister Herrmann. Asylbewerber aus dem Westbalkan sollen schneller abgeschoben werden.

In der Debatte um kürzere Asylverfahren verschärft Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Ton gegenüber der Bundesregierung. Dauert ein Verfahren länger als drei Monate, soll künftig der Bund für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zahlen, forderte Herrmann am Montag in München. Derzeit dauerten die Verfahren im Schnitt über sieben Monate, im Koalitionsvertrag habe man sich auf eine Verkürzung auf drei Monate geeinigt. Die langen Verfahren seien für die Länder mit massiven Kosten verbunden, für die der Bund die Verantwortung trage. „Jeder Asylbewerber kostet uns 1000 Euro pro Monat“, sagte der Minister. Wie genau er seine Forderung in Berlin durchsetzen will, ließ er offen.

Um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen, brauche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich mehr Personal. „Dazu müssen auch Mitarbeiter aus anderen Behörden eingesetzt werden“, sagte Herrmann. Ziel müsse sein, dass eine erste Prüfung des Asylantrags nach vier Wochen abgeschlossen sei. Abgelehnte Flüchtlinge könnten dann direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Nach Angaben des BAMF wurden in Bayern im vergangenen Jahr rund 29 000 Asylanträge gestellt - 60 Prozent mehr als 2013. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Eritrea und dem Irak.

Missbrauch sieht Herrmann bei Asylbewerbern aus dem Westbalkan. Den Anträgen aus diesen Ländern lägen meist rein wirtschaftliche Motive zugrunde. „Die Anerkennungsquote für diese Menschen liegt nahezu bei Null“, sagte der Minister. Er forderte den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Albanien, Montenegro und das Kosovo zu erweitern. Abschiebungen in diese Länder wären dann schneller möglich. Zudem verlangte Herrmann, die Visumsfreiheit für den Westbalkan auszusetzen.

Die SPD wandte sich gegen Asyl-Schnellverfahren. „Wir wollen keine Expressabfertigung menschlicher Schicksale“, erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Dennoch sei es notwendig, Asylverfahren zu beschleunigen.

dpa

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