Trotz Widerstandes aus der CDU

CSU will Volksentscheid über Euro-Hilfen

München - Die CSU pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen.

Der CSU-Vorstand stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer mitteilte. Er kündigte an, die CSU werde dieses Ziel „mit allem Nachdruck“ weiterverfolgen.

Entschärft wurde in dem Leitantrag eine Forderung zur künftigen Rolle der Bundesbank in der Europäischen Zentralbank (EZB). Im ursprünglichen Entwurf hatte es geheißen: „Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will.“ Seehofer stellte nun klar, gemeint sei ein „politisches Veto, nicht ein juristisches“. Der Satz sei entsprechend geändert worden.

Dagegen bleibt es bei dem Willen der CSU, dass die Bundesbank Gutachten für den Bundestag und die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung erstellen soll. Seehofer sagte, dies sei eine „ganz wichtige vertrauensbildende Maßnahme“, wenn es um die Geldwertstabilität und die Beurteilung der Haftung Deutschlands gehe.

Der Leitantrag soll vom CSU-Parteitag beschlossen werden, der am 19. und 20. Oktober in München stattfindet. In dem Papier wird zudem vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“.

dapd

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