Einrichtung "nicht gerechtfertigt"

Cyber-Abwehrzentrum: Rechnungshof zweifelt

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge Zweifel am Nutzen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums geäußert.

Der Bundesrechnungshof hat Berichten zufolge Zweifel am Nutzen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (CAZ) geäußert. Die Einrichtung des Bonner Abwehrzentrums sei "nicht gerechtfertigt", zitierten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Samstag aus dem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage von AFP, die Auswertung des Prüfberichtes sei noch nicht abgeschlossen, das Zentrum habe aber "nahezu tausend Vorfälle erfolgreich behandelt".

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes sei das Abwehrzentrum "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", zitierte die Zeitung den Bericht. Zu diesem Zweck aber hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Abwehrzentrum im Jahr 2011 geschaffen.

Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollten hier Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben.

Die Rechnungsprüfer rügten dem Bericht zufolge nun, dass der einzig vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum "fraglich", welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform "nur geringe Akzeptanz" finde, heiße es in dem Bericht.

An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem "das BBK als eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr" teilgenommen, berichtete der NDR. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem Militärischen Abschirmdienst vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.

Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Zentrum sei eingerichtet worden, um der gewachsenen Bedrohungslage im Cyber-Zeitalter zu begegnen. Dort würden die Kompetenzen für Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen innerhalb der Bundesregierung zusammengeführt und gebündelt eingesetzt. 2013 habe die Bundesregierung die Arbeit des CAZ unabhängig vom Bundesrechnungshof evaluiert. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten bereits Niederschlag im Programm der neuen Bundesregierung gefunden, das im Koalitionsvertrag "eine erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau vorsieht".

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im CAZ alle Informationen zu Cyber-Angriffen, die die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten feststellen, zusammengeführt. So bewerte das BSI einen Cyber-Angriff aus technischer Sicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen Nachrichtendienst ausgegangen sei, und das BBK bewerte die Auswirkungen von möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die anderen Behörden fügen demnach ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein. Dadurch liege innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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