Dänemark: Wieder Grenzkontrollen 

Kopenhagen - Nach zehn Jahren wollen die Dänen ihre Grenze zu Deutschland wieder permanent kontrollieren. Die Mehrheit im Parlament dafür steht. Zöllner sollen vor allem nach “Kriminellen“ mit Waffen und Drogen suchen.

Nach zehn Jahren führt Dänemark wieder “permanente Grenzkontrollen“ an der Grenze mit Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch mitteilte, hat sich die Kopenhagener Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten darauf geeinigt. Die EU-Kommission forderte eine rasche Erklärung aus Kopenhagen, um die Schritte der Regierung bewerten zu können.

Dänemark bleibt aber weiter Teil des Schengener Raumes, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll. Ziel der neuen Kontrollen durch Zöllner sei “die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte Frederiksen. Justizminister Lars Barfoed sagte, es gehe vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa.

Die EU-Kommission forderte eine umgehende Erklärung der dänischen Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. “Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch akzeptieren will“, sagte eine Sprecherin am späten Mittwochabend. Das gelte für den freien Transport von Waren ebenso wie für die Reisefreiheit von Menschen. Sobald eine Erklärung aus Kopenhagen vorliegt, wolle sich die Kommission genauer zur Frage äußern, ob sie die Pläne für legal hält.

In Deutschland wurde die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als “Rückschritt“, erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Die Parteichefin der rechtspopulistischen DVP, Pia Kjærsgaard, sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Nordsee-Urlauber auf dem Weg an die dänischen Küsten: “Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewunken.“ Die DVP hatte die Neuregelung vorgeschlagen und als Gegenleistung für das Ja zu einer Pensionsreform durchgesetzt.

Unter anderem sollen sichtbare neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Pattburg (dänisch: Padborg) installiert bzw. gebaut werden. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rødby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingør nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.

Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.

dpa

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