Dänische Grenzkontrollen: Neuer Streit 

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Kopenhagen - Der Streit um die dänischen Pläne für neue Grenzkontrollen reißt nicht ab. Die EU könne daran nichts ändern, weil der Schengen-Vertrag nicht verletzt werde, sagte ein Minister.

Steuerminister Peter Christensen hat am Dienstag im Finanzausschuss des Kopenhagener Parlaments alle Forderungen der EU-Kommission nach Rücknahme der Pläne für permanente Kontrollen durch Zöllner an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zurückgewiesen. Die Kommission könne daran nichts ändern, weil der Schengen-Vertrag nicht verletzt werde, sagte Christensen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit der Wiedereinführung von Zollkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.

In der Zeitung “Berlingske Tidende“ distanzierten sich ebenfalls am Dienstag die drei dänischen Ex-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen, Mogens Lykketoft und Niels Helveg Petersen von den Plänen. Ellemann-Jensen sprach von einem “verkehrten Signal“, während Lykketoft der Regierung Doppelzüngigkeit vorwarf: “Der EU sagt sie, dass alles halb so wild ist. Gleichzeitig aber hat sie eine Vereinbarung mit der DVP, die vom Aufbau permanenter Grenzkontrollen spricht.“ Die Regierung hat den zunächst für den 1. Juni angekündigten Start der neuen Kontrollen auf einen unbestimmten Zeitpunkt bis Ende des Monats verschoben.

Stark beachtet wurde in Dänemark ein am Dienstag veröffentlichter Beitrag des Staatsministers im Berliner Außenministerium, Werner Hoyer, in “Berlingske Tidende“ mit Kritik an den neuen Grenzkontrollen. Der FDP-Politiker schrieb darin, ohne Dänemark direkt zu benennen: “Diejenigen, die eine Renationalisierung wünschen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, und die sich nach nationalen Währungen oder sogar Grenzkontrollen zurücksehnen, leugnen die wichtigsten Errungenschaften für Europa - Freiheit und Wohlstand - und spielen mit dem Feuer des Nationalismus.“ Der für die neuen Kontrollen zuständige dänische Steuerminister Christensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: “Ich wundere mich über die Kritik aus Deutschland. Unsere Zahlen zeigen, dass die geplanten Grenzkontrollen dem Niveau auf deutscher Seite entsprechen.“

dpa

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