Bundestag debattiert zu Situation der Hartz-IV-Empfänger

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Im Bundestag soll es am Freitag über die Situation der Hartz-IV-Empfänger gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin - Nach der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis der Hartz-IV-Reform befasst sich der Bundestag am Freitag zusätzlich mit der Situation von Langzeitarbeitslosen.

Die Linksfraktion hatte die Aussprache beantragt, nachdem ursprünglich lediglich eine Abstimmung ohne Debatte vorgesehen war. Nach Worten eines Sprechers kritisiert die Fraktion, “dass die Bundesregierung letztlich mit ihrem Verzögerungstaktik dafür gesorgt hat, dass die Hartz-IV-Betroffenen ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht wahrnehmen können und jetzt quasi in einem Verfassungsvakuum leben“.

Die Linke bemängelt, dass alle beteiligten Parteien die Reform “aus durchsichtigen Gründen“ hätten scheitern lassen. Weder die Koalition noch SPD und Grüne seien an einer Einigung interessiert gewesen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen hätte. So werde “Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen“ gemacht, sagte der Fraktionssprecher. Die Linke war an den Spitzengesprächen über einen Kompromiss zur Hartz-Reform nicht beteiligt. Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von den Verhandlungen durch die anderen Parteien will sie aufrechterhalten.

Am Freitag stimmen sowohl Bundestag als auch Bundesrat über einen Vorschlag zur Neuregelung von Hartz IV ab. Die Verhandlungen über einen Kompromiss waren in der Nacht zum Mittwoch zwar gescheitert, Union und FDP setzten aber im Vermittlungsausschuss mit ihrer Mehrheit die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durch. Eine Zustimmung im Bundesrat gilt als unwahrscheinlich, da Union und FDP keine Mehrheit haben.

dapd

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