Expertin spricht von persönlichem Fehltritt

Demokraten: Petraeus kein politischer Sündenbock

+
David Petraeus hat bei Präsident Obama seinen Rücktritt eingereicht.

Washington - Der Skandal um den CIA-Chef lässt Spekulationen hochkochen. Ausgerechnet kurz nach der Wiederwahl Obamas kommt die Geschichte ans Tageslicht. Parteifreunde schließen politische Hintergründe aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt von CIA-Direktor David Petraeus hat die Geheimdienst-Expertin der Demokraten, Dianne Feinstein, politische Hintergründe ausgeschlossen. Der Streit um fehlerhafte CIA-Informationen über die Ermordung des US-Botschafters in der libyschen Stadt Bengasi habe damit nichts zu tun, sagte die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses. Petraeus hatte eine außereheliche Beziehung als Grund für seinen Rücktritt genannt, den der in dieser Woche wiedergewählte Präsident Barack Obama am Freitag annahm.

„Die Leute werden sagen, dass er (Petraeus) ein Sündenbock für Bengasi ist. Aber das ist absolut falsch“, sagte Feinstein nach Angaben des Senders CNN. „Nach allem was ich weiß, war es ein unerhörter persönlicher Fehltritt.“ Der Sender CNN berichtete am Freitagabend, die Bundespolizei FBI habe im Fall des Geheimnisträgers Petraeus Ermittlungen wegen eines möglichen Sicherheitsrisikos eingeleitet.

Der hoch dekorierte Ex-General Petraeus war nach nur einem Jahr als CIA-Chef zurückgetreten. Als Grund nannte der 60-Jährige seine außereheliche Affäre, auf die er nicht näher einging. Obama würdigte in einer Erklärung die langjährigen Verdienste von Petraeus und bestätigte den Rücktritt. Der frühere Oberbefehlshaber im Irak und in Afghanistan teilte in einem Schreiben an seine Mitarbeiter mit, er habe um seinen Abschied gebeten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Die Affäre um Petraeus löste bei Regierung und Opposition Bedauern aus. „General David Petraeus wird in einer Reihe mit Amerikas größten Kriegshelden stehen“, sagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat John McCain. Der republikanische Abgeordnete Peter King bezeichnete den pensionierten Vier-Sterne-General als einen von Amerikas herausragendsten und angesehensten Militärführern.

Obama war in seiner Erklärung nicht auf die Gründe für den Rücktritt eingegangen. Als kommissarischer Nachfolger bei der CIA wurde Petraeus bisheriger Stellvertreter Michael Morell benannt.

Petraeus hatte im Irakkrieg die 101. Luftlandedivision nach Bagdad geführt und die US-Truppen im Irak befehligt. Später übernahm er das Oberkommando in Afghanistan. Seine Ernennung zum CIA-Chef im September 2011 wurde auch von den Republikanern unterstützt.

Nach dem Anschlag auf das US-Konsulat am 11. September in der libyschen Stadt Bengasi hatte die CIA Präsident Obama angeblich unzutreffend über die Hintergründe des Attentats informiert. Der Anschlag, bei dem der US-Botschafter und drei weitere Amerikaner getötet worden waren, war später zum Wahlkampfthema geworden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warf Obama Fehleinschätzung und Irreführung vor.

Nach dem Anschlag hatte die CIA Obama tagelang versichert, die Attacke sei aus einer spontanen Protestaktion erwachsen. Wie sich später herausstellte, handelte es sich aber um einen geplanten Terroranschlag von islamischen Extremisten am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. CIA-Kreise hatten sich damit gerechtfertigt, dass ihre Angaben zum damaligen Zeitpunkt dem Kenntnisstand entsprachen.

Petraeus sollte in der kommenden Woche vor einem Kongressausschuss über die Vorkommnisse in Bengasi aussagen. Diese Aufgabe wird nach Medienberichten sein designierter Nachfolger Morell übernehmen.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser