Waffentaugliche Stoffe

Deutschland lieferte Syrien Chemikalien

+
Angela Merkel

Berlin - Deutschland hat jahrelang Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Laut Merkel gibt es derzeit keine Hinweise, dass mit den Stoffen Nervengas produziert wurde.

2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 seien Ausfuhrgenehmigungen für sensible Chemikalien erteilt worden, die der Sarin-Herstellung dienen könnten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Es antwortete auf eine Anfrage der Linken zu den Ausfuhrgenehmigungen. Sie wurden zunächst unter der rot-grünen Bundesregierung und dann in Zeiten der großen Koalition erteilt. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können.

Mehr als 111 Tonnen der betreffenden Chemikalien wurden den Angaben zufolge an Syrien geliefert, mit gut 83 Tonnen fiel der Großteil der Genehmigungen in die Regierungszeit von Union und SPD. Es handelte sich um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid. Der Chemiker Lasse Greiner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Stoffe seien für die Produktion des Giftgases nötig. Allerdings seien sie nur "Bestandteile" von Sarin.

Angela Merkel sagte am Abend in den ARD-Tagesthemen, die Bundesregierung gehe allen Vorwürfen nach. "Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin." Nach allen Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, seien die Stoffe "für zivile Dinge genutzt worden".

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken erklärte, es dürfe nicht sein, dass die sensiblen Stoffe "ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält". Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Chemiewaffen-Experte: "Damit ist nicht auszuschließen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat."

UN-Inspekteure hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Sarin eingesetzt worden war. Es soll durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein.

Moskau warf den UN-Experten Parteilichkeit vor. Deren Bericht sei "politisiert, parteiisch und einseitig", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen nach einem Treffen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Die syrische Regierung habe gesagt, "dass es Beweise gibt, dass die Rebellen an dem Chemiewaffenangriff beteiligt waren", sagte Rjabkow. Außenminister Sergej Lawrow sagte kurz darauf in Moskau, Russland werde dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass der Giftgasangriff eine "Provokation" der Rebellen gewesen sei.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Syriens Staatschef Baschar al-Assad dankte der russischen Regierung für ihre Unterstützung. Assad sagte nach Angaben des Staatsfernsehens, Moskaus Ablehnung einer Androhung militärischer Gewalt gegen Syrien werde ein "neues globales Gleichgewicht" schaffen. Die Verhandlungen der UN-Vetomächte über eine Resolution des Sicherheitsrates, in der Damaskus mit einem Angriff gedroht wird, sollte es seine Chemiewaffen nicht zügig offenlegen und zerstören lassen, werden derzeit von Moskau blockiert.

Angesichts der festgefahrenen Diplomatie betonte US-Verteidigungsminister Chack Hagel am Mittwoch, dass sich sein Land für den Fall eines diplomatischen Scheiterns im Konflikt um Syriens Chemiewaffen einen Militärschlag vorbehalte. An der Stationierung der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer werde sich vorerst nichts ändern. Wie auch immer sich US-Präsident Barack Obama entscheiden werde, "wir sind bereit, jede Option auszuführen", sagte Hagel vor Journalisten in Washington.

AFP

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser