Demo gegen verschärfte Waffengesetze

Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia - unter massiven Sicherheitsvorkehrungen

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    Christian Stör
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Bei einer Pro-Waffen-Demo im US-Bundesstaat Virginia ist die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt groß - der Gouverneur verhängt den Ausnahmezustand.

  • Waffenbefürworter protestieren in Virginia
  • Gouverneur erklärt Ausnahmezustand für Hauptstadt
  • Donald Trump heizt Protest via Twitter an

Update vom Dienstag, 21.01.2020, 06.30 Uhr:Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginiatausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt.

Rund um das Kapitolgebäude in Richmond, der Hauptstadt von Virginia, wurden Demonstranten von den Sicherheitskräften auf Waffen überprüft. Sie durften nur ohne Waffen das eingezäunte Gelände betreten, auf dem die Kundgebung stattfand. Im Meer der Demonstranten wurden zahlreiche Flaggen der USA und von Virginia geschwenkt. Auf einem riesigen Banner war ein Sturmgewehr abgebildet, darunter stand der provokative Satz „Komm und nimm es dir“.

Protestteilnehmer skandierten „USA, USA“ und - mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump - „Noch vier Jahre“. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“ (Mach Amerika wieder großartig) oder „Trump 2020“. Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein.

Waffenbesitz ist „gottgegebenes Verfassungsrecht“

Auch außerhalb des eigentlichen Demonstrationsgeländes gab es Proteste. Dort trugen einige Protestteilnehmer auch Waffen bei sich - was erlaubt war. "Es ist unser gottgegebenes Verfassungsrecht, Waffen zu tragen", sagte ein 24-jähriger Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP. Der 38-jährige Justin Dorton, der militärische Tarnkleidung trug, hielt sein AR-15-Sturmgewehr hoch. Vor der Waffe „muss man sich nicht fürchten“, sagte er. Sie sei „nur ein Werkzeug“.

Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. Als gefährlich eingestuften Waffenhaltern sollen die Behörden auf richterliche Anordnung hin ihre Waffen wegnehmen dürfen. 

Erstmeldung

Richmond - In Europa ist ein solcher Protest kaum denkbar. Hierzulande dürfte es nur wenige Menschen geben, die ernsthaft für das Recht, Waffen tragen zu dürfen, auf die Straße gehen würden. In den USA ist das allerdings etwas völlig anderes. Dort nämlich gehört es zum Selbstverständnis, fast alle Arten von Waffen tragen zu dürfen. So ist die Aufregung natürlich besonders groß, sobald es auch nur das geringste Anzeichen dafür gibt, dass die laxen Waffengesetze verschärft werden könnten – und sei es auch nur in ganz geringem Ausmaß. 

Jetzt ist es mal wieder soweit, und zwar im US-Bundesstaat Virginia. Dort war es nämlich den Demokraten bei einer Wahl im November gelungen, die zuvor von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen. Eine gute Gelegenheit also, die Waffengesetze im Bundesstaat zu verschärfen. Doch dieser Plan trieb diesmal besonders viele Menschen zum alljährlichen „Lobby Day“ in die Hauptstadt Richmond. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kamen Tausende Waffenbefürworter zusammen, um gemeinsam gegen die Gesetzesinitiative zu protestieren.

Donald Trump unterstützt Waffenbefürworter

In Gedanken mit dabei war auch US-Präsident Donald Trump, der den Protest via Twitter anheizte. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“

Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung galt ein Waffenverbot - in den umliegenden Straßen trugen Dutzende Demonstranten ihre Waffen offen zur Schau. Schon Stunden vor dem offiziellen Start der Kundgebung hatten sich der Kapitolsplatz und die Straßen gefüllt. Es wurde befürchtet, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung teilten die Behörden auf Twitter aber mit, es habe keine Festnahmen gegeben, der Platz vor dem Kapitol habe sich geleert.

„Wir versuchen verzweifelt, die Reglementierung von Waffenbesitz zu stoppen“, sagte Michael Parker, der aus dem Bundesstaat Georgia angereist war und eine halbautomatische Waffe trug. Er schieße, seit er acht Jahre alt sei. „Das ist meine Lebensart“, sagte der 22-Jährige. Das Problem seien nicht die Waffen, sondern die Menschen. „Verrückte Menschen töten Menschen.“ Der 34 Jahre alte Eric Couturier aus Virginia sagte: „Der Gouverneur will es den Bürgern erschweren, sich zu bewaffnen.“ Ziel sei, ihnen alle Waffenrechte zu nehmen. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber mit der Aufschrift: „Waffen retten Leben“. Die Demonstranten skandierten, sie ließen sich nicht entwaffnen. 

Richmond: Erinnerungen an Charlottesville 

Die Sorge vor Ausschreitungen bei der Kundgebung war groß. Gouverneur Northam hatte vergangene Woche erklärt, es gebe Informationen, wonach gewaltbereite Bewaffnete und hasserfüllte Gruppen „böswillige Handlungen“ bei der Demonstration planten. „Sie kommen nicht, um friedlich zu demonstrieren.“ Bürger der Stadt wurden aufgerufen, sich nicht in der Innenstadt aufzuhalten, wenn dies nicht zwingend notwendig sei. Am Tag der Kundgebung war in den USA ein Feiertag zum Gedenken an den Bürgerrechtler Martin Luther King.

„Niemand will einen weiteren Vorfall wie den, den wir 2017 in Charlottesville* erlebt haben“, sagte der Gouverneur. Bei einer Demonstration weißer Nationalisten und Neonazis war es in der Stadt, die ebenfalls in Virginia liegt, am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen verletzt, als ein Rechtsextremist sein Auto in eine Gegendemonstration steuerte. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, weil sich Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte*. Er sprach von „einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten“.

In vielen US-Staaten ist das offene Tragen von Waffen erlaubt

Die Veranstalter der Kundgebung am Montag in Richmond hatten an die Teilnehmer appelliert, friedlich für ihre Waffenrechte zu protestieren und auffällige Personen zu melden. 

In den USA, wo Waffen meist sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern. Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch, was immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts nach sich zieht. In vielen US-Staaten ist das offene Tragen von Waffen erlaubt. (cs/dpa)

Eine Umfrage von der Washington Post zeigt, dass die meisten US-Amerikaner an eine Wiederwahl von Donald Trump glauben. Wählen würden sie trotzdem jemand anders.

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Rubriklistenbild: © AFP/Zach Gibson

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