Drei Landtagswahlen 2012: Darum geht es für die Parteien

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Die drei anstehenden Landtagswahlen könnten die deutsche Parteienlandschaft verändern.

München - Eigentlich sollten 2012 keine Wahlen stattfinden – jetzt sind es gleich drei. Sie könnten die deutsche Parteienlandschaft verändern: Hier erfahren Sie, um was es für die Parteien geht.

Schwarz-Gelb

Es wird ungemütlich für die Berliner Koalition. Zunächst einmal für FDP-Chef Philipp Rösler. In allen drei Bundesländern liegen die Liberalen deutlich unter der Fünf-Prozent- Hürde. Scheitern sie überall, wird es eng für den Parteivorsitzenden und vielleicht sogar für die Koalition. Angela Merkel droht so oder so Ärger: Die FDP hat bei der Kür von Joachim Gauck gemerkt, dass man sich gegen die Kanzlerin besser profilieren kann als mit ihr. Ein zunehmend verzweifelter Rösler könnte öfter und lauter querschießen als bislang – zum Unwillen Merkels, die zur geräuschlosen Entscheidungsfindung neigt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Auch die CDU selbst steht keineswegs glänzend da: Scheitert die FDP in Schleswig- Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es für Rot-Grün reichen. Im Saarland zeichnet sich den Umfragen zufolge eine Große Koalition ab – offen ist, unter welcher Führung. Am wichtigsten ist für Angela Merkel sicherlich die Wahl in Nordrhein- Westfalen, wo mit Norbert Röttgen ein Mitglied ihres Kabinetts antritt. Er gilt auch als möglicher Merkel-Nachfolger. Geht Röttgen im bevölkerungsreichsten Bundesland unter, ist auch die CDU-Chefin beschädigt. Gewinnt er, erwächst ihr erstmals wieder ein parteiinterner Gegenspieler. Und Merkel muss ihr Kabinett umbilden.

Rot-Grün

Für die SPD sieht es dagegen deutlich besser aus: Im Saarland liegt sie zehn Prozent über dem Ergebnis von 2009, in Schleswig-Holstein ist das Plus nur etwas geringer. Reicht es dann noch in Nordrhein-Westfalen zu Rot- Grün, wären die Genossen obenauf. Womöglich bekommen sie aber auch eine Kanzlerkandidaten- Debatte: Derzeit halten die drei Herren Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier den Ball flach – aber offenbar gibt es einige in der Parteilinken, die mit Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin liebäugeln. Bei der Bundesversammlung am Sonntag wurde Kraft schon mal in die erste Reihe gesetzt, gleich an die Seite von Parteichef Gabriel.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Piratenpartei

Für die Piratenpartei könnte das Frühjahr 2012 den Durchbruch bedeuten: In allen drei Ländern stehen die Chancen gut, in die Parlamente einzuziehen. Mittelfristig dürfte das die Partei organisatorisch enorm weiterbringen. Denn derzeit muss mit Ausnahme von Berlin die Arbeit ausschließlich ehrenamtlich geleistet werden, das Budget ist dünn. Nun hofft man auf Wahlkampfkostenerstattung sowie Parlamentssitze und Mitarbeiterstäbe – auch für dringend notwendige inhaltliche Arbeit.

Linke

Die Linke kann im Westen weiterhin kaum Fuß fassen. Ausnahme: das Saarland. Hier kandidiert der ewige Oskar Lafontaine, einst als SPDPolitiker 13 Jahre lang Ministerpräsident. Kurios: Lafontaine ist politischer Ziehvater von SPD-Spitzenmann Heiko Maas. Der 45-Jährige hat inzwischen aber „keinen Bock mehr auf Lafontaine“. Der findet es „undankbar, wenn der Lehrling dem Meister sagt, er hätte das Handwerk verlernt“. Nach rot-roter Koalition sieht das nicht gerade aus.

Die aktuellen Umfragen

Im Saarland wird an diesem Sonntag gewählt. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegen SPD und CDU gleichauf bei 34 Prozent. Die Linke kommt auf 15. Die Piraten dürfen mit 6 Prozent auf einen Einzug ins Parlament hoffen, für die Grünen (5 %) wird es knapp. Die FDP hat mit 2 % kaum Chancen. Zuletzt regierte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein finden am 6. Mai statt. Die aktuelle Infratest-Umfrage sieht die CDU bei 34 Prozent, knapp gefolgt von der SPD mit 33. Die Grünen sind hier stark: 15 Prozent. Die FDP liegt bei 4 Prozent, ist allerdings Auftraggeberin der Umfrage, Forsa sieht sie nur bei 2 Prozent. Die Piraten (5 %) dürfen hoffen. Die Linke liegt bei 3 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband bei 4 – für ihn gilt aber keine Fünf-Prozent-Hürde. Zuletzt regierte hier eine Große Koalition.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bürger am 13. Mai an die Wahlurnen gerufen. Für Rot-Grün sieht es gut aus: Laut Infratest kommt die SPD auf 38 und die Grünen auf 14 Prozent. Die CDU liegen bei 34 Prozent. Die FDP hat mit zwei Prozent einen weiten Weg vor sich. Die Piraten liegen bei 5 Prozent, die Linke bei 4 Prozent. Zuletzt gab es in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Von Mike Schier

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