Drohnen-Affäre

SPD: "De Maizière lügt!"

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) denkt nicht ans Aufhören

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière ignoriert in der Drohnen-Affäre Rücktrittsforderungen. War er im "Euro Hawk-“-Debakel wirklich erst so spät informiert? Die SPD bezichtigt ihn der Lüge.

In der Drohnen-Affäre werden die Angriffe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer schärfer. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezichtigt ihn jetzt der Lüge. Hintergrund ist ein Bericht des „Donaukuriers“, nach dem der Minister ein Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ früher erahnt haben soll, als bisher angenommen. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Der „Donaukurier“ berichtet in seiner Freitagsausgabe, de Maizière habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen für den „Euro Hawk“ geäußert. Auf die Frage, ob wie geplant fünf „Euro-Hawk“-Drohnen gekauft würden, habe der CDU-Politiker geantwortet: „Im Moment sieht es nicht so aus.“ Das sei auch schon damals so berichtet worden.

Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister noch erklärt, er sei erst am 13. Mai 2013 von seinen Staatssekretären über das ganze Ausmaß der Probleme in Kenntnis gesetzt worden. Bartels sagte der „Bild“-Zeitung dazu: „Der Minister lügt.“ Er habe vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme beim Drohnen-Projekt gibt. „Es stand ja sogar in der Zeitung.“

Das Verteidigungsministerium sieht dagegen keinen Widerspruch zwischen dem „Donaukurier“-Bericht und der Stellungnahme des Ministers vor dem Ausschuss. „Die Aussagen des Ministers gegenüber dem "Donaukurier" basierten auf Hintergrundinformationen zum Vorhaben "Euro Hawk", wie er sie am 1. März 2012 im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben sowie auch später erhalten hat“, hieß es in einer Erklärung vom späten Donnerstagabend.

De Maizière will bis 2017 bleiben

Ungeachtet der Drohnen-Affäre will de Maizière bei einem Wahlsieg der Union bis 2017 im Amt bleiben. „Ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen“, sagte er in der ARD. An Rücktritt habe er wegen des Hunderte Millionen Euro teuren Scheiterns des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ nicht gedacht. In den Wahlkampf gehe er nun „mit einem kräftigen blauen Auge, aber das kann ja auch verheilen“.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für den 59-Jährigen schwindet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bewerteten 83 Prozent der Befragten sein Verhalten in der Drohnen-Affäre kritisch. Nur noch 40 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Allerdings meinen 61 Prozent, er solle im Amt bleiben.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Die Grünen behalten sich weiter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl im September vor. Dafür bräuchten sie aber die Unterstützung der SPD, die skeptisch ist. Die Linke lehnt einen solchen Schritt ab. „Das ist reine Verschleppung“, sagte der Außenexperte Jan van Aken. „Da kann man dann noch einen guten Wahlkampf draus machen, aber Informationen hat man nicht gewonnen.“ Stattdessen solle der Verteidigungsausschuss für weitere Aufklärung sorgen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet keine Folgen für de Maizière oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. „Ich sehe keine Auswirkungen. Der Minister hat das volle Vertrauen“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Ich bin von dem, wie er es und was er gesagt hat, sehr beeindruckt gewesen. Er hat damit meine volle Unterstützung.“

Der Prototyp des „Euro Hawk“ fliegt unterdessen weiter. Der unbemannte Aufklärungsflieger startete am Vormittag im bayerischen Manching zu seinem vierten Testflug, der sieben bis acht Stunden dauern sollte. Die Probeflüge sollen bis Ende September fortgesetzt werden, um die zur Weiterverwendung vorgesehene Aufklärungstechnik weiter zu testen. Den Steuerzahler kostet das weitere 3,3 Millionen Euro im Monat.

dpa

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