Wulff-Rente sorgt für Empörung - was denken Sie?

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Christian Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten 597 Tage inne.

München - Christian Wulff soll bis an sein Lebensende pro Jahr 199.000 Euro an Ehrensold bekommen. Die Haushaltspolitiker haben nun entschieden: Das Geld steht Wulff zu - finden Sie das gerecht?

Juristisch ist es ein normaler Vorgang: Scheidet ein Bundespräsident - aus politischen Gründen - aus seinem Amt, profitiert er bis an sein Lebensende von bestimmten Privilegien. Dazu gehören ein Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen. Dazu kommt noch das Recht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur sowie ein Büro inklusive Sekretariat und persönlichen Referenten.

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker sehen keinen Anlass, den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff infrage zu stellen. Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte am Freitag, bei einem Treffen am Vormittag hätten die Abgeordneten einstimmig festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, „nach Recht und Gesetz“ erfolgt sei. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen. Nur noch das Bundesverfassungsgericht kann dem Ex-Bundespräsidenten seinen Ehrensold noch streitig machen.

Mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zu stünden, hätten sich die Berichterstatter bei der Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten, sagte Frankenhauser. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.

Christian Wulff ist 52 Jahre alt, er war knapp 20 Monate im Amt des Bundespräsidenten. Seinen Rücktritt begründete er damit, seinen

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Allerdings läuft gegen Wulff ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts, Vergünstigungen von Unternehmern angenommen zu haben. War der Rücktritt also wirklich nur politisch begründet?

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Bewilligt hat diese Sofort-Rente ein ehemaliger Vertrauter Wulffs. Lothar Hagebölling ist Chef des Bundespräsidialamtes, war vorher inder niedersächsischen Staatskanzlei und als Staatssekretär im niedersächsischen Finanzministerium unter dem ehemaligen Minitserpräsidenten Wulff tätig. Allerdings hatte sich Hagebölling für befangen erklärt, weswegen sein Stellvertreter Andreas Wegend das Papier unterzeichnete.

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Unsere User empören sich zur großen Mehrheit über den Vorgang: "Sepp" kommentiert beispielsweise: "Bin ich eigentlich bescheuert, dass ich für sowas auch noch arbeiten gehe und Steuern bezahle?! Ich werde meine eigene Lebensphilosophie jetzt gründlich überdenken und Konsequnzen für die Zukunft ziehen. Ich hab diese Politik-Verarsche sowas von satt!!!"

User "Carillus" schlägt in die gleiche Kerbe: "Die Aussprechung des Ehrensoldes für Christian Wulf erscheint mir vollkommen falsch und unangemessen. Ehrensold für einen Politiker, der das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat und offensichtlich nicht die feinen Grenzen zwischen Legalität und Vorteilsannahme unterscheiden kann. Sollte C. Wulf nicht freiwillig auf den Bezug dieses "Ehrensoldes" verzichten, so kann ich das nur als als parasitär und falsch bewerten."

Auch das Medienecho auf die Entscheidung fiel heftig aus. So meint der Bonner "General-Anzeiger": Dass das Bundespräsidialamt darüber entscheidet, faktisch also ein bisheriger Untergebener, ob der gescheiterte Bundespräsident sein Geld bekommt, ist ein Unding. Und ein weiteres: Dass das selbe Amt politische Gründe für den Rücktritt geltend macht und deshalb zahlt, ist Geschichtsklitterung. Wulff hat persönlich versagt und war deshalb politisch nicht haltbar. So war es."

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Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte: "Die Lehre aus dem Fall Wulff aber ist: Der Ehrensold ist zu streichen. Und auf die “Präsidentenpension“ in Höhe des Ehrensoldes gehören die Vorschriften angewendet, die für jeden Staatsdiener gelten. So ist es recht und billig."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: „Christian Wulff jedenfalls hat mit 597 Amtstagen das große Los gewonnen. Die Mutter aller Schnäppchen, um es mal so zu sagen.“

Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD-Tagesthemen sprachen sich indessen 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199 000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent waren dafür. Damit stieg nochmals die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind. Vor zwei Wochen hatten sich den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten gegen diese Zahlungen an Wulff ausgesprochen. 16 Prozent waren dafür

dh/dpa

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