Empörung bei Opposition: Röslers Äußerungen "untragbar"

Berlin - Die SPD und die Grünen haben mit Empörung auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler reagiert, wonach in der Euro-Krise eine Griechenland-Pleite nicht auszuschließen sei. Merkel müsse reagieren.

Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung sei für die SPD nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Nahles und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Vizekanzler Rösler in die Schranken zu weisen.

Die Äußerung Röslers vom Wochenende, wonach eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Euro-Stabilisierung nicht ausgeschlossen sei, habe schweren Schaden angerichtet und sei schlicht untragbar, sagte Nahles am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Die Bundeskanzlerin müsse rasch deutlich machen, welchen Kurs die Regierung in der Euro-Debatte anstrebe. Es sei an der Zeit, dass die Kanzlerin Führungskraft beweise und in ihren eigenen Reihen ihre Kanzlermehrheit sichere.

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Oppermann bezeichnete Röslers Äußerungen als unverantwortlich. “Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren“, kritisierte der SPD-Politiker. Offenbar sei sich Rösler seiner Verantwortung nicht bewusst.

“Merkel muss Rösler zur Ordnung rufen und Spekulationen über einen Konkurs von Griechenland sofort beenden“, verlangte Oppermann. Insgesamt scheine es so, als ob die FDP mit ihrem national-wirtschaftlichen Kurs offenbar schon den europopulistischen Ausstieg aus dieser Koalition vorbereite, fügte er hinzu.

Grünen-Kritik: "Politische Geisterfahrer" in der Bundesregierung

Auch die Grünen halten das Vorgehen von FDP und CSU in der Euro-Schuldenkrise für verantwortungslos. Parteichefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, sie sei sprachlos angesichts der “politischen Geisterfahrer“ in der Bundesregierung. FDP und CSU zündelten aus rein innenpolitischem Kalkül. “Sie zeigen ein atemberaubendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe mit seinem jüngsten “Geschwätz“ nur die Spekulanten angeheizt, kritisierte Roth. Dies sei sicher nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sondern eher die “Panikattacke einer FDP, die im freien Fall ist“. Rösler hatte am Wochenende eine Pleite des hoch verschuldeten Griechenlands nicht ausgeschlossen.

Anstatt unkontrollierter Pleiteszenarien brauche es einen kontrollierten Schuldenerlass, forderte Roth. Nötig seien eine Sicherung der Eurozone, Unterstützung für die Reformbemühungen in Griechenland und eine ökonomische und ökologische Investitionsoffensive für Zukunft der dortigen Wirtschaft

dapd

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