"Frage mich, was auf der europäischen Agenda ist"

"Wir müssen handeln" - CSU-Minister schimpft auf Europa

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Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

München - In der "Münchner Runde" fand Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) deutliche Worte. In Europa-Gremien werde die Flüchtlingskrise nur am Rande behandelt, während sich die Politik dort lieber mit weniger dringenden Themen befasse.

"Bayern steht unter Druck, wir können diesen Zustrom in den Kommunen fast nicht mehr bewältigen", sagte der Minister in der Sendung am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. "Umso weiter man weg ist, in Berlin oder in Luxemburg, umso ferner sind auch die Menschen und die Politiker", kritisierte Müller.

"Wenn ich mir die europäische Ratssitzung gestern in Luxemburg anschaue, wo wir über Gender-Probleme diskutieren und das Flüchtlingsthema fast keine Rolle spielt, dann frag ich mich schon, was ist jetzt auf der europäischen Agenda?", so Müller zu BR-Moderatorin Ursula Heller. "Wir müssen handeln, und zwar auf auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene", sagte der Entwicklungsminister mit Nachdruck.

Darüber hinaus plädierte der CSU-Mann dafür, in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, "wesentlich mehr an Hilfe zu organisieren". Müller nannte es "dramatisch, dass die Weltgemeinschaft nicht bereit ist,  die Nahrungsmittelhilfe zu organisieren, um die Kinder und die Familien in und um Syrien zu ernähren." In den Worten des Entwicklungshilfeministers war schon ein wenig Verzweiflung zu hören.

In der Sendung zum Thema "Flüchtlingskrise und kein Ende: Wohin steuert Europa?", diskutierten auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, Kathrin Wieland von der Kinderhilfsorganisation "Save the children", und der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer. Um Fragen, wie die Ursachen der Flüchtlingsströme  zu bekämpfen sind, drehte sich ein Großteil der weiteren TV-Diskussion.

Und um das Ultimatum von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der gesagt hat, Bayern werde "Notmaßnahmen" ergreifen, wenn bis Allerheiligen der Kurs der Flüchtlingspolitik nicht geändert werde. Teil der Krise sei auch, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck hätten, dass es an Konzepten fehlt, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, hieß es in der "Münchner Runde".

js

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