Kommission macht neuen Vorschlag

EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe

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Wenn sich die Partner nicht einigen können, startet die EU ohne Budget ins kommende Jahr.

Brüssel - Wegen eines Streits zwischen Europaparlament und EU-Staaten gibt es noch kein Budget für 2013. Doch nun können die Verhandlungen weitergehen: Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag gemacht.

Der Streit um den EU-Haushalt 2013 geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission legte am Montag einen neuen Vorschlag für das Budget vor. Es sieht Zahlungen von rund 137 Milliarden Euro vor. Über den Vorschlag werden Europaparlament und Rat, die Vertretung der EU-Staaten, nun verhandeln.

Das neue Zahlenwerk unterscheidet sich kaum von seinem im Frühjahr vorgestellten Vorgänger. „Was die Zahlen angeht, ist es zu 99 Prozent das Gleiche“, sagte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Die Prognosen für das nächste Jahr hätten sich nicht geändert. Zudem sei eine Einigung in der ersten Verhandlungsrunde nicht an den Zahlen gescheitert, sondern an „Abläufen“.

Die Beratungen zwischen Vertretern der beiden Institutionen waren vor zwei Wochen wegen eines Streits zwischen Europaparlament und Rat geplatzt: Während die Volksvertreter erst die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr zu Ende bringen wollten, wollte der Rat dies zusammen mit dem Budget für das kommende Jahr abarbeiten. Die Staaten sollen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von neun Milliarden Euro für das laufende Jahr zustimmen, damit die EU ihre laufenden Rechnungen bezahlen kann.

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Wenn sich die Partner nicht einigen können, startet die EU ohne Budget ins kommende Jahr. Sie dürfte dann jeden Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Mit dem schwierigen Ringen um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 hat der neue Budgetvorschlag nichts zu tun.

dpa

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