Abstimmung in Straßburg

EU-Abgeordnete für Parlamentssitz in Brüssel

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Blick in den Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Archivbild).

Straßburg - In der Abstimmung am Mittwoch hat das EU-Parlament entschieden, dass es seinen Sitz selbst bestimmen will. Um in Brüssel zu bleiben, müssten EU-Verträge geändert werden.

Das EU-Parlament probt in der Sitzfrage die Rebellion gegen die Bevormundung der EU-Regierungen. Im jahrzehntelangen Streit um den Sitz - weg von Straßburg und hin nach Brüssel - hat das EU-Parlament am Mittwoch mit 483 Ja- gegen 141 Nein-Stimmen für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes gestimmt. Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Das dürfen sie nach dem Vertrag von Lissabon.

Die große Mehrheit kam zustande, da in der Entschließung die Reizworte „Brüssel“ und „Straßburg“ fehlten. Dem konnten sich auch eingeschworene Straßburg-Anhänger kaum verschließen. Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs immer erfolglos.

Ärger bei den Abgeordneten über "Reisezirkus"

Der deutsche Grüne Gerald Häfner und der britische Konservative Ashley Fox haben diese Entschließung initiiert. Der monatliche Reisezirkus passe nicht mehr in die heutige Zeit und sei zusehends ein Ärgernis für die Abgeordneten, sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Christdemokraten wollten mit diesem Votum keine Vorentscheidung für Brüssel oder Straßburg verbinden. „Für beide Städte gibt es gute Argumente“, sagte der CSU-Parlamentarier und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Christdemokraten, Manfred Weber.

Die Abgeordneten sitzen noch am kürzeren Hebel: Eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssen die Regierungen der 28 EU-Länder einstimmig beschließen.

Die Argumente der Brüssel-Fraktion sind altbekannt und einsichtig: Der monatliche Umzug verursacht nach Schätzungen Mehrkosten zwischen 156 und 204 Millionen Euro pro Jahr, an einem Ort wäre die Arbeit effizienter und umweltfreundlicher. „Getagt wird in Straßburg an elf Prozent der Tage pro Jahr, in Brüssel sind es 89 Prozent“, argumentiert Häfner.

Abstimmungsergebnis ist unverbindlich

Auch wenn das Votum unverbindlich bleibt und lediglich als politisches Signal zu verstehen ist: Wenn demnächst über Vertragsveränderungen diskutiert wird, dann wird es auch um die Sitzfrage gehen. „Man wird den Wunsch des Parlaments nicht ewig ignorieren können“, sagt ein Insider. „Und kurz vor den Wahlen kann man den Bürgern auch kaum erklären, wieso das Parlament permanent Geld aus dem Fenster wirft“.

Eines ist sicher: Eine Entscheidung zu diesem Thema ist frühestens in einigen Jahren zu erwarten. „Es ist klar, dass man im Rahmen einer Paketlösung mit Paris und den Partnerregierungen verhandeln muss“, gesteht Häfner. Konkrete Vorschläge, was man der französischen Regierung als Ersatz anbieten könnte, liegen noch nicht auf dem Tisch. Umzugsmüde Volksvertreter werden noch einige Zeit weiter pendeln müssen - auch wenn man mit der Bahn häufig bis zu sechs Stunden für die etwa 400 Kilometer-Strecke zwischen Brüssel und Straßburg braucht.

dpa

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