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Europas viertgrößter Handlungspartner

Schweiz lässt Abkommen mit der EU platzen - nach jahrelangen Verhandlungen

Ursula von der Leyen (r), EU-Kommissionspräsidentin, und Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz.
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Ursula von der Leyen (r), EU-Kommissionspräsidentin, und Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz. Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. (Archivfoto)

Zahlreiche Verträge regeln die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz. Nach jahrelangen Verhandlungen ziehen die Eidgenossen nun einen Schlussstrich.

Bern - Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.

Schweiz: Jahrelange Verhandlungen mit der EU - und doch keine Einigung

„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Parmelin mit. Die bilateralen Verträge zwischen der EU* und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

EU: hinter USA, China und UK - die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner

Die Schweiz* ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter 300.000 Deutsche. Etwa 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz, 400.000 Schweizer leben in der EU.

Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien. Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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