Europawahl 2014

"EU-Vorschriftenwut muss eingeschränkt werden"

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Florian Weber (Bayernpartei) aus Bad Aibling.

Bad Aibling - Bei der Europawahl stellen sich auch Politiker aus unserer Region zur Wahl. Deswegen haben wir einige Fragen an sie. Heute antwortet: Florian Weber (Bayernpartei) aus Bad Aibling.

Wenn am 25. Mai für die Europawahl 2014 an die Urnen gerufen wird, bewerben sich auch einige Kandidaten aus der Region um einen Sitz im EU-Parlament. Obwohl es bei der Europawahl nicht möglich ist, einzelne Kandidaten zu wählen, sondern nur die starre Liste einer Partei, so stellen sich trotzdem die Fragen: Wie stehen die heimischen Abgeordneten zur Europa-Politik und welche regionalen Interessen werden sie im Falle einer Wahl ins Parlament vertreten?

Drei Fragen an: Florian Weber aus Bad Aibling (Landkreis Rosenheim), Listenplatz 1 der Bayernpartei

In welchem Bereich sehen Sie in der EU-Politik konkreten Handlungsbedarf?

Da gibt es mehrere Themen. Zunächst braucht die EU mehr demokratische Mitbestimmungsrechte. Das heißt konkret, die Rechte des Parlaments gegenüber Kommission und Rat deutlich zu steigern. Darüberhinaus muss sich die EU im Zeitalter der Globalisierung auf die Themen Außenpolitik, Sicherheitspolitik und grobe Wirtschaftsnormen beschränken. Aus anderen Dingen sollte sie sich heraushalten und Kompetenzen zurück auf die Regionen übertragen. Vorschriften zu Glühbirnen, Bauvergaben, Schnupftabak etc. können auf regionaler Ebene besser geregelt werden. Gleichzeitig sollte auf eine Erweiterung der EU derzeit verzichtet werden. Vielmehr gilt es, den Prozess der inneren Erweiterung wie z. B. in den Fällen Schottland und Katalonien zu akzeptieren und zu verhandeln.

Welche regionalen Interessen werden Sie bzw. Ihre Partei in Europa vertreten?

Regionale Interessenvertretung ist in vielen Bereichen sehr wichtig. Zum Beispiel gilt es, die Einheimischen-Modelle - entgegen dem Versuch der EU Kommission, diese abzuschaffen - zu beschützen. Es muss weiter möglich sein, öffentlichen Grund an einheimische Familien zum Vorzugspreis abzugeben, um auch der heimischen Bevölkerung trotz hoher Baugrundpreise die Möglichkeit zu geben, in der Heimat zu bleiben. Die Vorschriftenwut für kleinere Dorfläden oder andere Selbstständige muss eingeschränkt, oder besser noch aufgehoben werden, um diesen nicht die Lebensgrundlage zu entziehen. Gleichzeitig gilt es, den Europäischen Verkehrswegeplan in Bezug auf die Gestaltung der Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel zu konkretisieren, um finanzielle Hilfen und damit auch bestmöglichen Anwohnerschutz zu erreichen.

Welches europäische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen? 

Das bereits erwähnte Thema der inneren Erweiterung in Zusammenhang mit einer Regionalisierung Europas. Eine Entwicklung zu einem Zentralstaat wäre sehr negativ und würde auf Dauer die EU scheitern lassen. Die Idee einer Friedensunion ist richtig, aber Europas Stärken liegen in seiner Vielfalt. Die kulturellen Identitäten und die Lebensqualitäten der Menschen wären sonst in Frage gestellt. Darüber hinaus gilt es, endlich das Bewusstsein auf staatlichen und überstaatlichen Ebenen zu schaffen, dass eine ausufernde Verschuldung zum wirtschaftlichen Kollaps führen wird. Deshalb muss das Einhalten der Stabilitätskriterien des Euro unbedingt wieder umgesetzt werden, bis es auch in Deutschland zu einer Volksabstimmung über die gemeinsame Währung kommt. Ansonsten wird es zu einer noch stärkeren Finanzkrise kommen, die massive Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger haben wird.

Kurzportrait Florian Weber

50 Jahre alt

Geschäftsführer im Medizinbereich Bad Aibling (Landkreis Rosenheim)

Öffentliche Ämter:

  • Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag
  • Stadtrat in Bad Aibling

Parteiämter: 

  • Landesvorsitzender der Bayernpartei
  • Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz

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Quelle: rosenheim24.de

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