Gleichheitsgrundsatz verletzt

Experte: Kostenpauschale ist verfassungswidrig

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Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim kritisiert die Politiker-Abzocke.

München - Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3200 Euro im Monat für die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig.

Die Pauschale, die jeder Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, sei grob unangemessen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sagte Arnim dem „Focus“. „Längst nicht jeder Parlamentarier unterhält etwa ein Büro in seinem Wahlkreis oder nutzt in nennenswerter Weise seinen Privatwagen für Fahrten zu Terminen.“

Nach Recherchen des Magazins geben derzeit 40 der insgesamt 187 Parlamentarier in Bayern kein Wahlkreisbüro an. Für diese Abgeordneten stellt die Pauschale nach Ansicht des Wissenschaftlers ein steuerfreies Zusatzeinkommen dar. „Sie sollte gestrichen werden.“

Arnim hatte die Debatte um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete vor wenigen Wochen ins Rollen gebracht. In seinem neuen Buch hatte er kritisiert, dass Abgeordnete von der Kostenpauschale auch Ehefrauen oder Kinder bezahlen können. Seitdem kommen immer neue Beschäftigungsverhältnisse ans Licht. Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat wegen der jahrelangen Beschäftigung seiner Frau bereits sein Amt eingebüßt und seine politische Karriere beendet.

dpa

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