Gabriel weist Statthalterin den Weg

Fahimi als neue Generalsekretärin nominiert

+
Yasmin Fahimi.

Berlin - Auf die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kommt eine schwere Aufgabe zu. Beim ersten öffentlichen Auftritt lernt sie die Fallstricke kennen.

Etwas ungalant grätscht Sigmar Gabriel dazwischen. Die designierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll gleich beim ersten Auftritt im Willy-Brandt-Haus eine heikle Frage beantworten. Nämlich, ob die SPD je nach Ausgang der nächsten Landtagswahlen im Osten schon 2014 einen Linke-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen würde. Also Juniorpartner in einer rot-roten Koalition würde. Fahimi sagt, man sei immer offen für Koalitionsgespräche. Dann greift der SPD-Chef ein: „Die Antwort lautet: Das entscheiden die Landesverbände.“

Yasmin Fahimi schweigt. An der Frage des Umgangs mit der Linkspartei haben sich schon manche in der SPD die Finger verbrannt. Angespannt wirkt die 46-Jährige, als sie am Montag mit Gabriel und dem designierten Schatzmeister Dietmar Nietan das Podium betritt. Bei der Vorstellung zuvor im SPD-Vorstand soll sie einen eher gemischten Eindruck hinterlassen haben, berichtet ein Sitzungsteilnehmer.

Auch wenn sie in Berlin noch unbekannt ist: In der SPD-Spitze wird Fahimi für eine kluge Wahl gehalten - kompetent und meinungsstark. Sie ergänzt den Trend zu Überraschungen auf diesem Posten: Peter Tauber (CDU) oder Andreas Scheuer (CSU) waren auch keinem größeren Publikum bekannt. Und der SPD mangelt es an neuen Frauengesichtern, wenngleich Fahimi das Niedersachsen-Übergewicht verstärkt: Neben Gabriel kommt auch Fraktionschef Thomas Oppermann aus dem Bundesland.

Die Diplom-Chemikerin, die aus Juso-Zeiten ihre Vorgängerin Andrea Nahles gut kennt, ist zugleich ein Bindeglied zu den Gewerkschaften. Bisher leitete sie das Ressort „Politische Planung“ beim Vorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie - mit IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis ist sie liiert. Um nichts falsch zu machen, setzt sie beim ersten Auftritt eher auf Allgemeinplätze. „Die Sozialdemokratie ist meine politische Heimat seit 28 Jahren“, berichtet Fahimi.

„Ja, ich bin selber auch überrascht gewesen, als mich der Anruf von Sigmar Gabriel ereilte“, fügt sie hinzu. Das war um Weihnachten. „Ich will frischen Wind mitbringen und neue Perspektiven“, betont die Deutsch-Iranerin, die beim Parteitag am Sonntag in Berlin zur Nachfolgerin von Arbeitsministerin Nahles gewählt werden soll. Der Rheinländer Nietan soll dann Nachfolger der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks werden.

Frischen Wind erhofft sich auch Gabriel - um Mitglieder zu gewinnen und die SPD zu modernisieren. Es wird an Fahimi liegen, wie sie ihre Aufgabe ausfüllt. Mehr Statthalterin im Willy-Brandt Haus für den Vizekanzler Gabriel - oder als selbstbewusster Gegenpol zur großen Koalition. Gabriel preist Fahimis großes organisatorisches Talent und weist alle Gerüchte zurück, die SPD-Zentrale sei eine Schlangengrube.

Ein Vorstandsmitglied ist gespannt, wie Fahimi ohne größeres Netzwerk, Bundestagsmandat und Kenntnis des Willy-Brandt-Hauses mit seinen 200 Mitarbeitern zurechtkommen wird. Und mit dem umtriebigen Gabriel-Kumpel Matthias Machnig als Manager des Europawahlkampfes. Ein Anderer meint, vielleicht sei das Unbelastete sogar von Vorteil.

Die SPD-Spitze will Fahimi langsam an die schwierige Berliner Bühne gewöhnen. Im Vorfeld ihres ersten Auftritts im Vorstand wurde sie abgeschirmt: Keine Interviews, Anfragen zu Treffen wurden abgebügelt. Es gab lediglich ein Interview auf der Parteiseite spd.de. Dort wurde etwa gefragt, ob sie sich dem Iran wegen ihres Vaters verbunden fühle. „Meine Heimat ist Niedersachsen, und die hat mich sehr geprägt. Mein Vater ist früh verstorben, so dass ich meine persische Familie nur aus der Ferne und den Urlauben dort kenne“, sagte sie.

Die Nominierung kann als Zeichen verstanden werden, aber letztlich ist sie auch in die großkoalitionäre Parteidisziplin eingebunden. Fahimi ist im Vorstand der linken Denkfabrik „Denkwerk Demokratie“. Der neue Kassenhüter Nietan - laut Gabriel soll er ein politischer Schatzmeister sein - ist Mitglied des rot-rot-grünen Gesprächskreises „R2G“. Etwa 20 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen arbeiten trotz „GroKo“ an einer gemeinsamen Perspektive. Am 17. Februar ist das nächste Treffen.

Nietan setzt auf Rot-Rot-Grün 2017. Wenn die Linke ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen ändert, ebenso Ansichten in der Europapolitik, dann soll laut Parteitagsbeschluss vom November diese Option geöffnet werden. Aber Gabriel ist gerade eher in die Gegenrichtung unterwegs. Er will mit einem Mitte-Kurs das Wirtschaftsprofil der SPD schärfen. Wer weiß, ob da nicht auch die FDP wieder interessant werden könnte? Vielleicht schon als Partner von Olaf Scholz nach der Hamburg-Wahl 2015.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser