Fahrenschons Steuerreklame sorgt für Wirbel

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Finanzminister Georg Fahrenschon

München - Wirbel um einen roten Audi A3 Sportback: Die Reklame des Finanzministeriums für die elektronische Steuererklärung spaltet die Freien Wähler im Landtag.

Fraktionsvize Michael Piazolo kritisierte am Mittwoch scharf, dass das Finanzministerium einen “roten Audi A3 mit Sportback“ unter den Bürgern verlosen will, die eine elektronische Steuererklärung abgeben. Was Piazolo wahrscheinlich nicht wusste: Sein FW-Kollege Günter Felbinger hatte die Autoverlosungen in der Vergangenheit zwar für “eine etwas skurrile Art der Werbung“ erklärt, aber gleichzeitig in höchsten Tönen gelobt: “Wenn alle Ministerien mit derartiger Kreativität Kosten sparen könnten, wäre es um die Finanzen des Freistaates besser bestellt“.

Der Hintergrund: Die elektronische Steuererklärung - im Fachjargon ELSTER genannt - ist für die Staatsregierung sehr viel billiger als die gedruckten Formulare. Jede per Papier abgegebene Steuererklärung kostet den Freistaat demnach 2,28 Euro Verwaltungskosten, eine elektronische nur 11 Cent. Die 180 000 Euro Werbegelder für Autoverlosung und andere Zwecke “erscheinen unter dem Aspekt des hohen Einsparpotenzials als gerechtfertigte Ausgabe durch das Ministerium“, erklärte dazu Felbinger im Dezember 2009.

Parteifreund Piazolo dagegen fordert Aufklärung von der Staatsregierung: Die Aktion sei “mehr als fragwürdig“. “Ein derartige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit werblichen Maßnahmen, die man sonst eher von Buchclubs oder Zeitschriftenabo-Werbern kennt, halte ich für äußerst bedenklich“, kritisierte Piazolo.

dpa

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