Lindner gibt sich siegessicher

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Halle - FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt dem Vorschlag der Euro-Rebellen beim Mitgliederentscheid seiner Partei keine Chance. Stattdessen versucht er, den Prozess in einem anderen Licht darzustellen.

In den vergangenen anderthalb Jahren habe die Forderung der Parteispitze nach Stabilität, klaren Regeln, europäischer Solidarität und Leistung gegen Gegenleistung immer eine weit überwiegende Mehrheit gefunden, sagte Lindner dem Radiosender MDR info. “Und so wird das in diesem Fall auch sein“, versprach er.

Die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wollen erreichen, dass die FDP gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM stimmt. Lindner sprach von einem beispielhaften Prozess. Man erkläre die bisherige Politik und hole sich ein Votum von den 65.000 FDP-Mitgliedern. Andere Parteien sollten sich dieser Mühe auch unterziehen. In Deutschland könnten die Bürger wegen der Bestimmungen des Grundgesetzes nicht an Volksabstimmungen teilnehmen. “Also sind die Parteien gefordert, diese Form der Beteiligung sicherzustellen“, sagte Lindner.

dapd

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