Neuer Ratspräsident und Außenbeauftragte

Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU

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Federica Mogherini ist ab November die Außenbeauftragte der EU. Donald Tusk wird neuer Ratspräsident.

Brüssel - Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Regierungschefs Europas doch noch auf einen neuen Ratspräsidenten und eine Außenbeauftragte einigen: Donald Tusk und Federica Mogherini.

Nach wochenlanger Verzögerung hat die Europäische Union ihr Führungstrio komplettiert. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) am Samstag in Brüssel zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll EU-Außenbeauftragte werden. Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Mitte Juli hatte das Europaparlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Der liberalkonservative Tusk und die Sozialdemokratin Mogherini bekamen am Samstag „volle Unterstützung“ des Gipfels, resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Ende November ausscheiden wird. „Tusk und Mogherini werden bei allen internationalen Angelegenheiten zusammenarbeiten, um Europas Interessen und Werte zu verteidigen.“

Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er versprach, zum Dienstantritt im Dezember „100-prozentig bereit“ zu sein. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig und muss dabei besonderes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen.

Mogherini: Ein Monat Zeit zur Vorbereitung

Mogherini ist als Außenbeauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union verantwortlich. Die Italienerin gilt als relativ unerfahren. Sie war erst vor einem halben Jahr Außenministerin in Rom geworden. Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Das Mandat ihrer Amtsvorgängerin Catherine Ashton endet am 31. Oktober.

Die EU ist zur Zeit von außenpolitischen Krisen umgeben, von der Ukraine über Syrien und Irak bis hin zu Libyen. Der Sondergipfel beriet auch über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden.

Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte sie an.

Merkel begrüßte die Ernennung Tusks, der als ihr Vertrauter gilt. Der Liberalkonservative sei ein „leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer“.

Laut Merkel ist auch ein Verdienst Tusks, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht. „Europa steht vor großen Herausforderungen“, sagte Merkel, auch mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Tusk repräsentiert die neuen EU-Mitglieder

Europas Chefs einigten sich relativ schnell auf das Personalpaket. Tusk ist der erste Politiker der neuen EU-Länder aus der Mitte und dem Osten Europas zum Zuge in der EU-Führung.

Mit dem Gipfelbeschluss nimmt auch die neue Juncker-Kommission Konturen an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings - im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission - noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat für Tusk läuft über zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Der Pole wird auch die Gipfeltreffen der Eurozone leiten, obwohl sein Land bisher die Gemeinschaftswährung nicht einführte.

Tusk sagte mit Blick auf die Debatte um die EU-Wirtschaftspolitik, Wachstum und Sparen seien kein Widerspruch. Er wolle Großbritannien in der EU halten. „Die Zukunft der EU besteht nicht darin, sie kleiner zu machen.“ Als seine vordringliche Aufgabe sieht der seit 2007 in Warschau amtierende Tusk eine gemeinsame EU-Linie in der Ukraine-Krise an.

Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Das Europaparlament bemängelt, dass die Hauptstädte nicht genügend Frauen in das Spitzengremium entsenden wollen und droht, notfalls die neue Kommission zu blockieren. Der Spanier Luis de Guindos (54) soll nach dem Willen Deutschlands und anderer Euroländer neuer Chef der Eurogruppe werden.

dpa

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