Finanzielle Ungewissheit beim Donau-Ausbau

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Ein Frachtschiff fährt nahe Bogen (Niederbayern) hinter einer Bayernfahne auf der Donau (Archivbild).

München - Neben dem politischen Streit über den Donau-Ausbau gibt es auch bei der Finanzierung Ungewissheiten.

Insbesondere wird erst Monate nach der Entscheidung in Deutschland feststehen, ob und in welcher Höhe die EU Zuschüsse zahlt. Das berichtete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag nach Teilnehmerangaben bei der Winterklausur seiner Partei in Wildbad Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in den nächsten Wochen zwischen den beiden diskutierten Varianten mit oder ohne Staustufe entscheiden. Ramsauer habe gesagt, dass es Klarheit über die EU-Zuschüsse jedoch frühestens im Sommer geben werde.

Ramsauer und die niederbayerischen Abgeordneten plädieren für die Ausbauvariante C280 mit Staustufe, weil diese größeren wirtschaftlichen Nutzen bringe. Niederbayern sei eine Verkehrsdrehscheibe und würde sonst im Verkehr ersticken, sagte der Abgeordnete Ernst Hinsken nach der Diskussion mit Seehofer. Mit C280 könne weit mehr Güterverkehr auf die Donau verlegt werden als mit der von Umweltschützern bevorzugten Variante A. „Wir haben eine besondere verkehrliche Situation in Niederbayern“, sagte Hinskens Kollege Max Straubinger. „Alle Verkehrssysteme sind übervoll.“

CSU-Chef Seehofer verwies nach den Angaben in der Diskussion mit den Abgeordneten unter anderem auf die Unwägbarkeiten der Finanzierung eines großen Ausbaus und die ablehnende Haltung der FDP. Er betonte, dass es weitere Gespräche mit den Niederbayern und den anderen Beteiligten geben solle. „Ich möchte, dass wir ein Großprojekt wie den Donau-Ausbau im Konsens mit der Bevölkerung zusammenbringen, nicht gegen sie“, sagte Seehofer nach dem Ende der Diskussion.

lby

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