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Milliardenschwerer Überschuss

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert: „Bitte nehmt das Geld!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet Kommunen um Abruf von Geld.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet Kommunen um Abruf von Geld.

Mit einem interessanten Appell hat Finanzminister Olaf Scholz nun überrascht - denn er möchte, dass die Kommunen mehr Geld abrufen. Was steckt dahinter?

Berlin - Gerade in Zeiten der schwarzen Null möchte man meinen, dass das Finanzministerium jeden Cent zurückhält. Die Realität sieht aber ganz anders aus - und Finanzminister Olaf Scholz richtet aus diesem Grund einen durchaus kuriosen Appell an Länder, Kommunen und Investoren im Bundesgebiet. 

„Bitte nehmt das Geld“, lautet die Devise von Scholz. Der Grund: Das Finanzministerium hat sage und schreibe 15 Milliarden Euro übrig, die nicht verwendet werden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, erklärt der Finanzminister der Rheinischen Post. Laut dem SPD-Politiker würde diese Summe zu seinem Frust gar von Jahr zu Jahr steigen. Doch woran liegt das?

Finanzminister Scholz: Investieren ist in Deutschland zu kompliziert geworden

Ein Problem könnten die langatmigen Entscheidungsprozesse sein. „Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist“, kreidet der Vizekanzler an. Aus diesem Grund hat Scholz angekündigt, die Prozesse zu vereinfachen, damit es Länder, Kommunen und Investoren leichter zu haben, das Geld abzugreifen. „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen“, fasst Scholz zusammen.

Ein weiteres Problem sind allerdings auch die fehlenden Bauarbeiter. Denn auch wenn ein Investitionsprogramm geplant wird, gibt es nur eine gewisse Kapazität an Kräften. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verwies am Samstag auf Äußerungen von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, wonach viele Dachdecker, Maurer, Installateure, Maler und Fliesenleger momentan wegen des Baubooms stark und absehbar bis zum Jahresende ausgelastet seien. Da hilft auch kein zusätzliches Geld.

Für Städte und Gemeinden: Finanzminister Scholz will bei Schuldenabbau helfen

Gerade im Hinblick an diesen Überschuss hat Scholz Großes vor. So möchte er 2500 hoch verschuldete Kommunen beim Abbau ihrer Altlasten unterstützen. Es gäbe eine Reihe von Städten und Gemeinden, die nicht mehr handlungsfähig wären und aus eigener Kraft dem Schuldenberg nicht mehr entkommen können, erklärt Scholz der Rheinischen Post. Ob das Vorhaben Früchte trägt, wird sich aber erst zeigen, wenn der Bund sich mit den Ländern verständigt hat. 

Gegen die 1,5 Milliarden nicht abgerufener Mittel wirkt Olaf Scholz Gehalt zwar klein, aber dennoch erhält der Finanzminister eine stattliche Summe. In einem aktuellen Interview spricht der Finanzminister über seine Kandidatur zum SPD-Vorsitz

afp/dpa

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