Spitzengespräche

Fiskalpakt: Linke droht mit Notbremse

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Angela Merkel will den Fiskalpakt schnell umsetzen.

Berlin - Gibt es heute den Durchbruch beim Tauziehen von Koalition und Opposition um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt? Die Linkspartei droht mit dem Bundesverfassungsgericht.

Regierung und Opposition ringen weiter um die Bedingungen für ein deutsches Ja zum europäischen Fiskalpakt Ende kommender Woche. Die Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei kamen am Donnerstagmorgen im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Während die Grünen auf die Umsetzung wesentlicher Bedingungen pochten, zeigte sich die SPD zuversichtlich für eine rasche Einigung. Die Linkspartei will die Ratifizierung des Fiskalpakts mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Kanzlerin und Koalition legen großen Wert darauf, dass der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland im Paket beschlossen werden - als Signal an die verunsicherten Finanzmärkte. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte vor dem Treffen mit Merkel zu den bisherigen Verhandlungen: “Wir haben Bewegung erreicht, dass künftig nicht nur gespart, sondern auch investiert wird.“ Auf die Frage nach Einigungschancen sagte er, es sei vorgesehen, dass sich Regierung und Opposition im Zweifel auch an diesem Samstag treffen könnten. Bei den Verhandlungen gelte das Motto “Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Bis zur geplanten Verabschiedung am Freitag kommender Woche müssten aber alle Gespräche abgeschlossen sein.

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Trittin forderte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zur Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettungsmaßnahmen müsse sich in den Regelungen zu Fiskalpakt und ESM wiederfinden. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Damit stärkte das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Geklagt hatten die Grünen.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte im Deutschlandfunk, es gebe keinen Blankoscheck dafür, dass die Opposition den Fiskalpakt mittrage. Merkel werde sich bei den Themen Bankenunion und Altschuldentilgungsfonds bewegen müssen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss einen Schuldentilgungsfonds aus. Im ARD-“Morgenmagazin“ sagte er: “Aus rechtlichen Gründen nicht, aber es ist auch nicht in Ordnung, dass man eine Vergemeinschaftung von Schulden macht, das ist keine gute Botschaft.“ Dennoch erwartete er eine Annäherung zwischen Koalition und Opposition in wesentlichen Punkten.

SPD sieht Chance auf Einigung

Auf die angekündigte Klage der Linkspartei gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts reagierte Kauder gelassen. Die Richter würden “sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen“. Kauder forderte Bundespräsident Joachim Gauck ausdrücklich auf, das Gesetz zu unterschreiben. “Der Bundespräsident bekräftigt mit seiner Unterschrift, dass ein Gesetzgebungsverfahren formal richtig durchgeführt worden ist.“ Der Bundespräsident prüfe nicht inhaltlich, ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte in der ARD: “Ich sehe durchaus eine Chance, dass wir uns heute einigen.“ Er habe aber den Eindruck, “dass die FDP bis zur letzten Minute versucht, ein Schlupfloch aus der Finanztransaktionssteuer heraus offen zu halten“. Es müsse aber ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zu dieser Steuer geben. Die SPD wolle zudem zumindest einen Prüfauftrag für einen Schuldentilgungsfonds.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring entgegnete: “Die SPD will offenbar billigend in Kauf nehmen, dass am Ende Kleinsparer und Riester-Vorsorger die Hauptlast der neuen Finanzmarktsteuer tragen. Das ist unverantwortlich. Wir Liberale wollen stattdessen eine Steuer für jene, die das große Rad an den Finanzmärkten zu Lasten der Realwirtschaft drehen.“

dpa

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