"Solidarische Beteiligung"

Flüchtlinge: SPD will Kommunen zur Aufnahme zwingen

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Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel, das als Aufnahmestelle genutzt wird.

München - Schätzungen zufolge hat etwa ein Drittel der bayerischen Gemeinden bisher überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen, andere Kommunen beteiligen sich dagegen weit überproportional. Die SPD will das ändern.

Die SPD will Flüchtlinge in Kommunen unterbringen, die sich bisher gegen die Aufnahme sträuben. „Es kann nicht sein, dass einige Kommunen über Gebühr belastet werden und andere sich fein heraushalten“, sagte Landesgeneralsekretärin Natascha Kohnen am Dienstag in München.

Kohnen brachte einen bayernweiten Verteilungsschlüssel ins Gespräch - in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, der die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. „Wir sagen klar ja zu einer solidarischen Beteiligung aller Kommunen“, sagte Kohnen.

Auch die SPD geht davon aus, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. „Ich kenne niemand, der bei klarem Verstand ist und sagt: „Macht hoch die Tür, das Tor macht weit“, sagte der Landesvorsitzende Florian Pronold. Die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte („Transitzonen“) lehnt die SPD jedoch ab. Die CSU will in diesen Unterkünften Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung festhalten und so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückschieben.

Die SPD macht dagegen praktische Bedenken geltend: Bisher habe die CSU nicht beantworten können, wie Transitzonen funktionieren sollten, sagte Kohnen. Die SPD fürchtet, dass sich derartige Unterkünfte zu chaotischen Masseninternierungslagern entwickeln könnten. Am kommenden Freitag und Samstag will die Bayern-SPD bei einem Kommunalkongress und einem kleinen Landesparteitag ihre Linie in der Flüchtlingspolitik diskutieren.

dpa

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