Was das für die Routen in Richtung Deutschland bedeutet

Das Flüchtlingsdrama verschärft sich weiter

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Kein Durchkommen: Flüchtlinge aus Aleppo in Bab-Al Salam an der syrisch-türkischen Grenze.

München - Wegen der Offensive der Assad-Truppen gegen die syrischen Rebellen in Aleppo sind Zehntausende Kriegsflüchtlinge an der Grenze zur Türkei gestrandet: Das Flüchtlingsdrama verschärft sich weiter! Wir erklären, was das für die Flüchtlingsrouten in Richtung Deutschland bedeutet.

Wie ist die Situation in Griechenland?

Trotz aller EU-Appelle an die Türkei zur besseren Grenzsicherung setzten seit Jahresbeginn mehr als 68 000 Menschen von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln wie Kos und Lesbos und aufs Festland über. Gegen die fünf großen Registrierungszentren („Hotspots“), die Griechenland eigentlich schon bis Ende 2015 errichten wollte, wächst derweil der Widerstand: Bei Thessaloniki stürmten Anwohner eine verlassene Kaserne, um die Bauarbeiten eines Aufnahmezentrums zu verhindern. Auf Kos zündeten Demonstranten Autoreifen auf der Zufahrtsstraße zum geplanten Hotspot an und bewarfen Polizisten mit Steinen.

Welche Alternativen gibt es, falls Athen den Ansturm nicht in den Griff bekommt?

Beim EU-Außenministertreffen am Wochenende in Amsterdam hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gedroht, sich mit den Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien militärisch-polizeilich zu verbünden, da EU-Mitglied Griechenland die Flüchtlingsströme nicht effektiv eindämmen könne: „Wenn wir keine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zustandebringen, dann wird unsere einzige Möglichkeit sein, dass wir mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien kooperieren.“ Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte Mazedonien die neue „Verteidigungslinie“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte diese Wortwahl: „Da denkt man an Gewalt!“ Aber der Spiegel zitierte auch einen hochrangigen EU-Beamten mit den Worten: „Mazedonien ist unsere zweite Verteidigungslinie.“

Wie ist die Situation in Mazedonien?

Seit Mitte November lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan über die Grenze. Die Grenzübergänge werden immer wieder für Stunden ganz geschlossen – weshalb Tausende auf der griechischen Seite der Grenze ausharren, bei eisigen Temperaturen, ohne ein Dach über dem Kopf. Schleuser, die Flüchtlingen unbeaufsichtigte Übergangsstellen nach Mazedonien zeigen, machen gute Geschäfte, so örtliche Behörden.

Was sind die Folgen, falls die Balkanstaaten wirklich dichtmachen?

Der EU-Plan ist, so Druck auf Griechenland auszuüben, die EU-Außengrenze besser zu schützen. Doch das kann in dem unter der Euro-Krise ächzenden Land, das derzeit wieder von großen Generalstreiks gelähmt wird, dramatische Folgen haben: Der Spiegel zitiert aus einem vertraulichen Schreiben des Auswärtigen Amtes, ein Rückstau würde „unweigerlich innerhalb weniger Tage zu nicht kontrollierbaren humanitären Zuständen und Sicherheitsproblemen führen“. Der Migrationsforscher Franck Düvell von der Uni Oxford warnt gar, Griechenland würde innerhalb weniger Wochen kollabieren.

Was will Angela Merkel heute in der Türkei erreichen?

Bereits Ende November hatte Ankara zugesagt, die Grenze besser zu schützen. Doch bisher sei zu wenig passiert, kritisiert die EU. Merkel wird also auf Umsetzung der damaligen Versprechen drängen. Umgekehrt wird Ankara auf die versprochene Visafreiheit pochen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Wochenende skeptisch zu einer völligen Visafreiheit. 

Die Flucht aus Aleppo

Syrische Regierungstruppen haben mit Hilfe russischer Luftangriffe die Rebellen aus weiten Teilen der Stadt Aleppo vertrieben – und damit ein neues Flüchtlingsdrama ausgelöst: Rund 70 000 Menschen fliehen zur türkischen Grenze, mehr als 30 000 drängen sich bereits an der syrisch-türkischen Grenze. Doch bislang lässt die Türkei die mit ihren letzten Habseligkeiten gestrandeten Menschen nicht über die Grenze. Präsident Erdogan versprach zwar, „wenn nötig unsere Brüder hereinzulassen“. Doch bislang harren die Aleppo-Flüchtlinge, darunter viele Alte, Frauen und Kinder, unter katastrophalen Bedingungen an der Grenze aus. EU-Vertreter erinnerten die Türkei an die „moralische und rechtliche Pflicht“, die Grenze zu öffnen und sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

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