EU fordert Erklärung zu Grenzkontrollen

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Dänische Polizisten kontrollieren den deutsch-dänischen Grenzübergang bei Ellund/Fröslev an der BAB A7.

Brüssel - Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze hat die EU auf den Plan gerufen. Brüssel verlangt von Kopenhagen eine Erklärung.

Die EU-Kommission fordert von Dänemark eine rasche Erklärung für die geplante Wiedereinführung “permanenter Kontrollen“ an der deutschen Grenze. Das Thema Grenzkontrollen wird heute auch die Innenminister der Europäischen Union bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschäftigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.

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Künftig sollen dänische Zöllner Ein- und Ausreisende kontrollieren. Dänemark begründete das mit der “zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität“ vor allem durch Osteuropäer. Dänemark bleibt aber im Schengen-Raum.

Brüssel will prüfen, ob die Kopenhagener Pläne legal sind. “Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch akzeptieren will“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. Das gelte für den freien Transport von Waren ebenso wie für die Reisefreiheit.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein “unglaublicher Wert“ für die Bürger. Es müsse auch noch geprüft werden, ob die permanenten Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstießen. “Wenn das der Fall wäre, würde das ja Konsequenzen nach sich ziehen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rief die Bundesregierung auf, den Dänen deutlich zu machen, “dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel“ sei. Permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen, sagte er Handelsblatt Online.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte dagegen angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika seine Forderung nach möglichen Binnengrenzenkontrollen im Schengen-Raum. Zum Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich der “Welt“: “Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können.“

Bei dem EU-Ministertreffen soll jedes Land auch sagen, ob es bereit ist, einen Teil der 25 000 Menschen aufzunehmen, die seit Januar aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen sind. Die EU-Kommission arbeitet noch an einem Vorschlag zur Änderung der Regeln für die Schengenzone der 25 Länder ohne Grenzkontrollen. Umstritten ist, ob über eine solche Rückkehr zu Grenzkontrollen die einzelnen Regierungen entscheiden sollen oder die EU gemeinsam.

In Deutschland wird die geplante Wiedereinführung der dänischen Grenzkontrollen unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Europaabgeordneten kritisiert. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sprach von “reinem Populismus“ und “Scheinpolitik“, Schulz sagte dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel“ (Donnerstag): “Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen.“

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, fragte. ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. Der Unions-Außenpolitiker im Europaparlament Elmar Brok erklärte im Hessischen Rundfunk - hr iNFO: “Wir dürfen nicht zulassen, dass den Bürgern ein wirklicher Erfolg der europäischen Einigung wegen der Unfähigkeit einiger Regierungen, mit den Flüchtlingsfragen fertig zu werden, wieder weggenommen wird.“ Das Europaparlament werde solche Eingriffe in die Schengen-Verträge stoppen, denn Änderungen an diesen seien nach den Verträgen von Lissabon zustimmungspflichtig.

Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.

dpa

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