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Wegen Falschaussagen

Forsa erwirkt Verfügung gegen AfD-Chef

Bernd Lucke
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Bernd Lucke darf nicht mehr behaupten, dass die Forsa-Rohdaten deutlich über fünf Prozent liegen.

Köln - Kurz vor der Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Lucke erwirkt. Der Vorsitzende der Euro-kritischen Partei habe Unwahrheiten geäußert.

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine einstweilige Verfügung gegen den Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erwirkt. Hintergrund ist der Vorwurf Luckes, Forsa rechne die AfD-Zahlen herunter, wie ein Sprecher des Kölner Landgerichts am Dienstag bestätigte. Lucke darf vorläufig nicht mehr behaupten, dass die AfD in den Forsa-Rohdaten deutlich über fünf Prozent liege.

Über den Gerichtsbeschluss hatte zuvor "Spiegel Online" berichtet. Lucke hatte den Vorwurf der Zahlenmanipulation im "Handelsblatt" erhoben. "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", kritisierte der AfD-Vorsitzende in der Zeitung. Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", fügte Lucke hinzu.

Gegen diese Äußerungen setzte sich Forsa erfolgreich vor Gericht zur Wehr. Nach Angaben des Kölner Gerichtssprechers untersagten die Richter dem AfD-Vorsitzenden die Äußerung, "dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über fünf Prozent liegt". Sollte sich Lucke nicht an das Verbot halten, droht ihm demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung und kritisierte das Vorgehen des AfD-Chefs scharf. "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner "Spiegel Online". Forsa behandele die AfD "wie jede andere auch".

Im Gegenzug kritisierte Lucke das Kölner Landgericht. In der "Welt" (Mittwochsausgabe) zeigte sich der AfD-Vorsitzende verwundert, dass ihn das Gericht nicht zur Sachlage angehört habe. "Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen", fügte Lucke hinzu. "Dies werden wir aber auf keinen Fall tun."

AFP

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