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CSU- und FDP-Spitzen kündigen Nein an

Frauenquote spaltet Koalition

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Nach der neuen Regelung sollen ab 2018 mindestens 20 Prozent der Dax-Unternehmen von Frauen geführt werden.

Berlin - Die Diskussion über die Frauenquote reißt einen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. CDU- und FDP-Fraktionsspitzen haben angekündigt, gegen eine gesetzliche Quote zu stimmen.

Während die Fraktionsspitzen von CSU und FDP im Bundestag ankündigen, eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte in DAX-Konzernen abzuschmettern, wollen die Frauen in der Unionsfraktion eine Abstimmung ohne Fraktionszwang - was eine Mehrheit für den Plan ermöglichen könnte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die „Merkel-Dämmerung“.

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen.

Michelbach attackiert Pawelski

Die CSU im Bundestag will die Quote verhindern. „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar seien zu wenig Frauen in Führungsfunktionen. „Aber das kann nicht dadurch verbessert werden, dass der Staat den Unternehmen vorgibt, wie sie Gremien zu besetzen haben.“ Das sei Aufgabe der Unternehmen.

Zur Forderung der Unionsfrauen, im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zu erlauben, sagte sie: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit drängeln lassen.“

Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte dem Blatt: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als „nicht besonders progressiv“. Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“.

„Keine Gewissensfrage“

Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. „Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten“, sagte er der „Welt“.

Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“. Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben.

Oppermann fordert Verabschiedung vor Jahresende

Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. „Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. „Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen“, sagte er in Berlin. „Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung“, urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU).

dapd

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