Planungsamt fordert Austausch

G36: Qualitäts-Vorschriften missachtet?

Berlin - Bei der Qualitätskontrolle für das ungenau schießende Sturmgewehr G36 hat es offensichtlich Ungereimtheiten gegeben. Jetzt soll ein Ersatzgewehr her. Doch ein schneller Austausch ist unmöglich.

Interne Dokumente des früheren Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) legten den Verdacht nahe, dass BWB-Beamte und Mitarbeiter des Herstellers Heckler & Koch hierbei über Jahre hinweg Vorschriften missachtet haben, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Im Dezember 2006 hat demnach ein Ingenieur des BWB-Bereichs „Qualitätssicherung Waffen“ der Behördenspitze berichtet, Heckler & Koch verfüge - gegen alle Vorschriften - über eine Lasersoftware mit dem amtlichen Prüfsiegel. Damit könne das Unternehmen seine Waffen selbst als amtlich geprüft markieren. Die Firma führe somit diese hoheitliche Maßnahme mit eigenen nachgemachten Siegeln aus. Die permanente Anwesenheit eines BWB-Mitarbeiters sei laut Güteprüfstelle der Bundeswehr in Oberndorf „aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit Heckler & Koch „entbehrlich“.

Im März 2007 habe die BWB-Dienstaufsicht nach eingehender Prüfung erklärt: Infolge der Beschwerde seien geeignete Maßnahmen eingeleitet worden, „die eine der geltenden Vorschriftenlage entsprechende Kennzeichnung von Waffen gewährleisten“. Der „Spiegel“ zieht daraus den Schluss, dass dies bis 2007 offenbar nicht der Fall gewesen sei.

Heckler & Koch wollte dem Bericht zufolge zu den Vorwürfen nicht konkret Stellung nehmen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die externen Sachverständigenkommissionen würden den Fragen penibel nachgehen.

Nach monatelanger Prüfung hatte eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertengruppe dem Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit bescheinigt.

Planungsamt fordert Ersatzgewehr

Als Reaktion auf die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 fordert das Planungsamt der Bundeswehr einem Medienbericht zufolge umgehend die Beschaffung einer alternativen Waffe für die Einsätze deutscher Soldaten. In einer Bewertung der neuen Testergebnisse über den Präzisionsverlust der Standardwaffe der Bundeswehr schreibe das Planungsamt, die Bundeswehr solle umgehend die "Beschaffung geeigneter Sturmgewehre" samt Munition "als Interimslösung für die Bedarfe aktueller Einsätze" einleiten, berichtete "Spiegel Online" am Samstag.

Demnach beschreibt das Planungsamt die Probleme des G36, die bei den Tests festgestellt worden sind, drastischer als bisher bekannt. "Nach dem Verschuss von zwei Magazinen" sei "ein gezieltes Treffen des Gegners nicht mehr zuverlässig gewährleistet", heißt es dem Bericht zufolge in der Bewertung. Heiß geschossen sinke die Trefferwahrscheinlichkeit des G36 auf nur 53 Prozent.

Nach dem dritten Magazin treffe nur noch jedes dritte Geschoss das Ziel. "In fordernden Gefechten" sei das "präzise Bekämpfen des Gegners" mit dem G36 deswegen nicht möglich, zitierte "Spiegel Online" die Stellungnahme des Planungsamts weiter. Die Experten bezeichneten das G36 demnach als "nicht in vollem Sinne einsatzreif" und "nur eingeschränkt tauglich". "Im Sinne der Überlebens- und Durchhaltefähigkeit" sei mit dem G36 für die Soldaten im Einsatz eine "erhebliche Fähigkeitslücke" festzustellen.

Die Bundeswehr hat massive Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Diese treten bei hohen Außentemperaturen sowie bei Hitzeentwicklung durch intensives Schießen auf. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im vergangenen Sommer eine technische Prüfung in Auftrag gegeben, die nun vorliegt. In den kommenden Wochen will die Ministerin Konsequenzen für den Einsatz der Waffe prüfen.

Zwar wurde das Gewehr schon vor von der Leyens Amtszeit beschafft, die Opposition sieht jedoch auch Fehler der Ministerin. "Als beim G36 konkrete Taten gefordert waren, ging auch unter Ursula von der Leyen das Verschleiern nahezu ungebrochen weiter", erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Samstag in Berlin. "Es wurden und werden Hinweise ignoriert, Bedenken lächerlich gemacht, Manipulationsversuche an Berichten im Ministerium verteidigt, die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wahrheitswidrig geleugnet und dem Parlament entscheidende Informationen auch auf Nachfrage vorenthalten."

Austausch würde bis zu zehn Jahre dauern

Trotz der Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 wird die Bundeswehr in den nächsten Jahren wohl noch keine Ersatzwaffen bekommen. „Eine kurzfristige materielle Lösung ist aufgrund der Notwendigkeit einer umfangreichen Vergleichserprobung sowie der Regularien des Vergaberechts nicht erreichbar“, heiß es in einer Bewertung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Diese ist in dem am Freitag vorgelegten vertraulichen G36-Expertengutachten für das Verteidigungsministerium enthalten. „Insofern ist eine mehrjährige Übergangslösung unter Rückgriff auf die in der Bundeswehr eingeführten Waffen erforderlich“, heißt es darin weiter.

Sollten die rund 167 000 Gewehre vollständig ausgemustert werden müssen, „wird eine Zeitlinie von maximal 10 Jahren als realistisch angesehen“, heißt es in der Bewertung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesamt empfiehlt daher, die Nutzungsdauer für das G36 über 2016 hinaus zu verlängern und auch Geld in die Instandhaltung der Gewehre zu stecken. Um Defizite im Einsatz auszugleichen, sollten verstärkt andere Waffen verwendet werden.

dpa/Afp

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