Gewalt gegen Polizei steigt

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Fast jeder dritte bayerische Polizist ist im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden.

München - Sie sollen die Bürger schützen, doch immer öfter werden sie selbst zum Opfer brutaler Gewalt. Erstmals hat Bayern eine Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt.

Fast jeder dritte Polizeibeamte in Bayern ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr im Dienst Opfer von Gewalt geworden. In fast 13 000 Fällen seien Beamte beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten worden, berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München bei der Vorlage der ersten Statistik zur Gewalt gegen Polizisten in Bayern. “Das können und werden wir keinesfalls dulden.“

Herrmann forderte, die längst geplante Verschärfung des Strafrahmens für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Haft zügig zu verabschieden. Zum Schutz der Beamten sei die Ausrüstung vom Helm bis zu Protektoren verbessert worden; gegen Knalltraumata gebe es nun auch Ohrenschutz. Außerdem werde der Rechtsschutz für betroffene Beamten ausgebaut, sie bekämen sofort einen Juristen zur Seite gestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1638 Beamte im Dienst verletzt, 13 von ihnen schwer. Da die Statistik erstmals erstellt wurde, gibt es keine Vergleichsdaten zu den Vorjahren. Die Beamten fühlen sich jedoch immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Die Kriminalstatistik zeigt ferner, dass von 2003 bis 2009 allein die Widerstandshandlungen um mehr als 20 Prozent gestiegen sind.

Widerstandshandlungen (1381 Fälle) standen mit Beleidigungen (2235 Fälle) und Körperverletzungsdelikten (2178 Fälle) auch an erster Stelle der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Es habe sogar auch 11 versuchte Tötungsdelikte gegeben. “Diese Zahlen lassen nicht nur ein hohes Maß an Missachtung und Nichtachtung der Staatsgewalt erkennen. Sie deuten auch auf eine enorme Gewaltbereitschaft in bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft hin“, sagte Herrmann.

Besonders gefährdet seien Beamte im Streifendienst, vor allem am Wochenende. Absoluten Schwerpunkt bilde die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 2.00 Uhr. Herrmann wertete das als Hinweis darauf, welch große Rolle der Alkohol spiele. 70 Prozent der Gewalttäter hätten unter dem Einfluss von Rauschmitteln gestanden.

Die SPD-Landtagsfraktion rief die Staatsregierung mit Blick auf die Statistik auf, schnell Konsequenzen zu ziehen. Ausbildung, Schutzausrüstung und Rechtsschutz für Polizisten müssten weiter verbessert werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Studie. Erkenntnisse daraus müssten künftig die Grundlage für Verbesserungen bei der Führung, Taktik, Aus- und Fortbildung und Ausrüstung bilden, sagte Landeschef Hermann Benker laut Mitteilung.

Die Statistik soll nun laut Herrmann genau ausgewertet werden, um zu erkennen, in welchen Situationen Gewalt entstehe und wie der Entwicklung gezielt begegnet werden könne.

dpa

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