Es wird eng für Griechenland

Paris/Berlin - Die Schulden-Schlinge um Griechenland zieht sich zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy äußerten harsche Kritik am Reformwillen des Landes.

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Deutschland und Frankreich machten am Montag ihrem Unmut über den stockenden Reformeifer der Hellenen Luft und forderten eindringlich Bewegung in den stockenden Verhandlungen. Athen müsse zu seiner Verantwortung stehen, drängten Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Die Griechen bestärkten derweil den Eindruck von Unzuverlässigkeit: Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen wurde überraschend abgesagt.

Merkel mahnte in Paris, es können “keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden“. Diese lägen auf dem Tisch. Es sei wichtig, “in den nächsten Tagen voranzukommen“. Sie könne nicht verstehen, worin der Nutzen liegen solle, weitere Zeit verstreichen zu lassen. “Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel“, bekräftige die CDU-Vorsitzende.

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Sarkozy erklärte, das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands müsse “ein für alle Mal“ gelöst werden. Die Griechen müssten jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, “sie müssen die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben“ Ein Ende mit Schrecken, also den Bankrott Griechenlands, schloss Sarkozy aber aus. “Wir lehnen eine Pleite Griechenlands ab“, sagte er in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Merkel.

Zu den Befürwortern eines Staatsbankrotts zählt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der am Montag im bayerischen Finanzminister Markus Söder einen Unterstützer fand. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker Söder im Deutschlandfunk. FDP-Generalsekretär Patrick Döring widersprach umgehend: “Die geordnete Insolvenz ist nicht das Ziel der FDP.“

Dass die Lage ernst ist, zeigten auch Zahlen der Statistikbehörde Eurostat. Die Höhe der öffentlichen Schulden in den meisten Ländern des Euroraums verringerte sich demnach leicht. Nur in Griechenland, Portugal und Irland stiegen sie erneut an.

In Athen wurde der Aufregung mit mediterraner Gelassenheit begegnet. Ein für Montag geplantes Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung wurde auf Dienstag verschoben.

Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf

Bei dem deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast, an dem von deutscher Seite acht Minister und die Kanzlerin teilnahmen, wurde außerdem ein Grünbuch zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Die Details sollen in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte diese Bemühungen sinnvoll. “Vergleichbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in den einzelnen Euro-Staaten können der europäischen Wirtschaft positive Impulse geben“, erklärte er.

Merkel und Sarkozy zeigten sich außerdem “enttäuscht und entsetzt“, dass es im UN-Sicherheitsrat nach dem Veto Russlands und Chinas nicht zu einer Resolution gegen Syrien gekommen ist.

Für Aufregung hatte in Frankreich vor dem Ministerrat aber vor allem gesorgt, dass die Kanzlerin am Montag erstmals ein gemeinsames Fernsehinterview mit Sarkozy gab. Das wurde als Wahlkampfhilfe für Sarkozy gewertet, der im Mai für eine zweite Amtszeit in den Élysée gewählt werden möchte. “Merkel und Sarkozy Hand in Hand“, titelte die regierungsnahe französische Zeitung “Le Figaro“. “Das ist kein Zufall“, wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

Merkel wiegelte ab und erklärte, sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, “egal was er tut“. Es sei schließlich in Europa “üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen“. Ob sie Sarkozys Herausforderer Francois Hollande noch vor der Wahl im Kanzleramt empfangen werde, ließ Merkel offen. Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.

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