Feindseligkeit zwischen Deutschen und Griechen

Varoufakis fordert mehr Höflichkeit

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Gianis Varoufakis gefällt der Umgangston zwischen deutschen und griechischen Politikern nicht.

Düsseldorf - Die "offene Feindseligkeit" zwischen deutschen und griechischen Politikern prangert Athens Finanzminister Gianis Varoufakis an. Das "Schwarzer-Peter-Spiel" müsse aufhören.

Inmitten der entscheidenden Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Griechenlands hat Finanzminister Giannis Varoufakis europäischen Politikern "Feindseligkeit" vorgeworfen. "Von diesem toxischen Schwarze-Peter-Spiel profitieren einzig Europas Feinde", warnte Varoufakis in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag. In Deutschland mehrte sich derweil wieder die Kritik an der Athener Regierung.

Anlass für die erneuten Spannungen sind die am Montag fortgesetzten Gespräche zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung über eine Liste mit Reformen, die Athen als Voraussetzung für die dringend benötigte Auszahlung weiterer Hilfsgelder vorlegen muss. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.

Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Mardas sagte dem Radiosender To Vima, die Gläubiger drängten auf weitere Massenentlassungen und niedrigere Renten. Die seit Januar amtierende Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte versprochen, sich dem zu widersetzen. Mardas sprach in diesem Zusammenhang von einer "roten Linie", die nicht überschritten werden könne.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte in Brüssel, dass mit einer baldigen Einigung noch nicht zu rechnen sei. "Soweit sind wir noch nicht", sagte er. Durch die laufenden Gespräche solle sichergestellt werden, dass die Reformliste "umfassend und glaubwürdig" sei.

Dies ist aus Sicht der Geldgeber noch nicht der Fall. Bis jetzt lägen noch gar keine griechischen Vorschläge offiziell vor, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite." In Deutschland sorgte auch für Empörung, dass die griechische Seite ihre Vorschläge am Wochenende offenbar nur auf griechisch und nicht auf Papier, sondern nur auf elektronischen Geräten präsentieren konnte.

Die Griechen seien "gut beraten, sich Mühe zu geben und Dokumente vorzulegen, die für alle nachvollziehbar sind - und zwar schnell", sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung.

"Ich muss sagen, wenn das alles weiter auf dem iPad geschieht und nicht auf Papier, wenn das Ganze nicht nachprüfbar ist, dann sehe ich auch nicht ein, warum man dieses Geld freigeben sollte", sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem Deutschlandfunk. "Dann müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren und einen Plan dafür machen, wie man dem Land hilft nach dem Ausscheiden aus der Eurozone."

Unterdessen warf die Linkspartei der Bundesregierung vor, auf ein Scheitern der Regierung in Athen hinzuarbeiten. Schwarz-Rot wolle in keinem Land der EU einen politischen Wechsel dulden, sagte Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn in Berlin. Es scheine die Strategie der Bundesregierung zu sein, jeden Vorschlag aus Athen abzulehnen, "um diese Regierung scheitern zu lassen".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte beide Seiten zu konstruktiven Gesprächen auf. "Die einen haben zu einseitig über das Sparen geredet, die anderen zu wenig über Reformen", kritisierte Schäfer-Gümbel in Berlin. "Beides muss anders werden."

AFP/dpa

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