Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt
Habeck und Baerbock treten als Grünen-Chefs ab. Beim Parteitag wurden die Nachfolger bestimmt. Außerdem gab es Satzungsänderungen. News-Ticker.
- Die Grünen* bestreiten einen zweitägigen digitalen Parteitag.
- Die Partei änderte auf dem Parteitag ihre Satzung (siehe Update vom 29. Januar, 12.10 Uhr). Prominentester Programmpunkt war allerdings die Neuwahl der Parteichefs*.
- Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Vorsitzenden der Grünen (siehe Update vom 29. Januar, 17.51 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 29. Januar, 22.58 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sind in den Parteirat der Grünen gewählt worden. Auf dem Online-Parteitag erhielt Baerbock am Samstag in einem Wahlgang zur Besetzung der für Frauen reservierten Plätze im Parteirat eine Zustimmung von 68,31 Prozent von 688 Delegierten. Habeck erzielte eine Zustimmung von 71,71 Prozent der 707 Delegierten, die sich am relevanten Wahlgang beteiligten.
Der Parteirat berät den Bundesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Von den 16 Mitgliedern werden 13 auf dem Parteitag gewählt. Die beiden Bundesvorsitzenden sowie die Politische Bundesgeschäftsführerin gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an.
Grünen-Parteitag: Nouripour mit Seitenhieb auf Schröder
Update vom 29. Januar, 19.37 Uhr: Mit frischem Spitzenpersonal richten sich die Grünen in der neuen Rolle als Regierungspartei im Bund ein. Die bisherige Vize-Parteichefin Ricarda Lang steht im neuen Vorsitzenden-Duo für eine klar linke Agenda, der Realo Omid Nouripour hat Spaß an der gelegentlichen Provokation - zum Beispiel mit einem Seitenhieb auf Altkanzler Gerhard Schröder* zum Ausklang seiner Bewerbungsrede beim Online-Parteitag (siehe Update vom 29. Januar, 17.16 Uhr).
„Ich bin Omid Nouripour. Als Student habe ich gekellnert, heute kann ich besser kochen als Lars Klingbeil und Friedrich Merz“, sagt er über die Vorsitzenden von SPD und CDU. „Ich bitte um euer Vertrauen.“ Damit spielte er auf einen Spruch Schröders an. Der SPD-Politiker hatte einst gesagt, ein rot-grünes Bündnis sei zwar möglich. Es sei dabei allerdings klar, wer dabei Koch und wer Kellner sei. Die Grünen, das betonen sie immer wieder, sehnen sich trotz Platz drei bei der Bundestagswahl im September mit 14,8 Prozent nach wie vor nach dem Einzug ins Kanzleramt.
Grünen-Parteitag in Berlin: Neue Bundesgeschäftsführerin und neue Vorsitzende gewählt
Update vom 29. Januar, 17.58 Uhr: Emily Büning ist die neue politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. 622 der Delegierten stimmten für die Hamburgerin. Sie folgt damit auf Michael Kellner. Wichtig: Die digitalen Voten müssen nun alle noch formal per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Erst danach sind die Neuen auch formell im Amt.
Update vom 29. Januar, 17.51 Uhr: Omid Nouripour wurde nach Parteiangaben mit 82,58 Prozent (621 Stimmen) zum Nachfolger von Robert Habeck gewählt. Seine Gegenkandidaten Mathias Ilka und Thorsten Kirschke blieben im zweistelligen Stimmbereich.
Auf Annalena Baerbock folgt Ricarda Lang. Eine weitere Bewerbung um den Posten gab es nicht. Die 28-Jährige, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, erhielt 75,93 Prozent der abgegebenen Stimmen – und schnitt damit schlechter ab als im Vorfeld von vielen erwartet. Ein Grund dafür könnte ihr junges Alter sein, ein anderer die Boni-Affäre um die Grünen-Spitze. Als stellvertretende Vorsitzende gehörte sie bereits dem Bundesvorstand an, gegen den aktuell ermittelt wird. War das relativ schwache Wahlergebnis ein Denkzettel der Delegierten? 137 der Stimmberechtigten sprachen sich gegen Lang aus.
Grünen-Parteitag live: Nouripour und Lang neue Vorsitzende
Update vom 29. Januar, 17.27 Uhr: Omid Nouripou beerbt Robert Habeck im Parteivorsitz der Grünen! Mit 621 der Delegierten hat eine große Mehrheit für ihn gestimmt. Mathias Ilka bekam 17 Stimmen, Thorsten Kirschke 60.
Update vom 29. Januar, 17.22 Uhr: Der Wahlgang für den Co-Parteivorsitz ist eröffnet. Omid Nouripour, Mathias Ilka und Thorsten Kirschke stehen zur Wahl. Ricarda Lang ist bereits gewählt. In wenigen Minuten wissen wir, wer zu ihr stößt.
Update vom 29. Januar, 17.16 Uhr: Nouripour sieht sich als volksnah. Im Wahlkampf sollen Kinder ihn gefragt haben: „Du bist Politiker? Du siehst doch aus wie wir!“ Deshalb wolle er jetzt zeigen, wie man Deutschland mitgestalten kann. „Als Student hab ich gekellnert, heute kann ich besser kochen als Lars Klingbeil und Friedrich Merz.“ Mit diesem Satz beendet Nouripour seine Rede.
Grünen-Parteitag live: Omid Nouripour - „Wir haben noch so viel vor“
Update vom 29. Januar, 17.10 Uhr: Nun spricht der dritte Bewerber um den männlichen Part im Parteivorsitz der Grünen: Omid Nouripour. Er ist im Berliner Velodrom vor Ort und spricht im Gegensatz zu seinen Vorrednern vom Pult aus. Zunächst beglückwünscht er Ricarda Lang zu ihrer Rede und zur Wahl.
„Wir haben dieses Land geprägt und wir haben noch so viel vor“, sagt Nouripour. Klima, Soziales, Gleichstellung, Demokratiestärkung, Verkehrswende. Vieles sei überfällig und müssen angegangen werden. Er lobt den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Er trage auch eine grüne Handschrift. „Darauf können wir stolz sein!“ Nun beginne die Umsetzung. Die Minister hätten einen Knochenjob vor sich und er wolle sie als Parteivorsitzender dabei unterstützen. Bald werden die Grünen in der „K-Frage“ wieder mitspielen, verspricht Nouripour. Der 46-Jährige klingt siegessicher. Ob er an die Seite von Ricarda Lang gewählt wird, entscheidet sich in ein paar Minuten.
Grüne wählen neue Vorsitzende: Mehrere Kandidaten für Habeck-Nachfolge
Update vom 29. Januar, 16.55 Uhr: Nun spricht Thorsten Kirschke, der sich spontan für den Posten des Parteivorsitzenden beworben hatte. Er wird wie Ilka digital zugeschaltet für seine Rede. „Ich möchte zeigen, dass Menschen mit Behinderung es in Bundesvorstand schaffen können“, sagt er. Kirschke ist geistig beeinträchtigt. „Wir sind kein Klotz am Bein“, macht Kirschke zu Beginn seiner Rede klar. Durch ihn im Vorstand könnten die Grünen attraktiver für Menschen mit Behinderung werden. „Verdammt hart“ fehle ihm der Inklusionsgedanke in der Partei.
Auch gegen Rechtsextremismus würde Kirschke als Vorsitzender härter vorgehen. Menschen, die insbesondre bei den Corona-Spaziergängen mit diesem Milieu unterwegs wären, müsse man wieder abholen. Sein Hauptaugenmerk liege allerdings bei Menschen mit Behinderung, sagt Kirschke.
Update vom 29. Januar, 16.46 Uhr: Als erster der drei Bewerber spricht Mathias Ilka. Er übt viel Kritik an seiner Partei, der Regierung und der Politik im allgemeinen. Ilka erläutert in seiner Rede ausführlich die Folgen des Klimawandels – auf die Welt, die Gesellschaft und die Politik. Das sei eine „Mammutaufgabe“. Er besitze die Qualität, die Partei auf diese Aufgabe vorzubereiten, verspricht Ilka. Als aussichtsreich gilt seine Bewerbung um den Parteivorsitz allerdings nicht. In der anschließenden Fragerunde bekommt er sofort eine Ohrfeige. „Wirst du dich als Parteivorsitz dann endlich auch mal um deinen Wahlkreis kümmern?“, will ein Delegierter wissen. „Ja, gerne. Wenn man mich lässt“, ist Ilkas Antwort.
Update vom 29. Januar, 16.36 Uhr: Nun entscheidet sich, wer Langs männlicher Co-Vorsitzender wird. Bewerbungen dafür gab es im Vorfeld von Mathias Ilka und Omid Nouripour. Spontan bewirbt sich auf dem Parteitag außerdem Thorsten Kirschke. Die drei dürfen nun ihre Vorträge halten.
Lang neue Grünen-Chefin: Jüngste Parteivorsitzende in der Geschichte der Partei
Update vom 29. Januar, 16.31 Uhr: Ricarda Lang beerbt Annalena Baerbock als weiblichen Part der Parteispitze! Sie ist die jüngste Parteivorsitzende in der Geschichte der Grünen. 727 Stimmen wurden bei der Wahl abgegeben. 552 Stimmen der Delegierten stimmten für Lang, 137 gab es gegen sie. 38 Personen enthielten sich.
Update vom 29. Januar, 16.28 Uhr: Die Bewerbungsrede haben wir gehört. Nun steht der Wahlgang an. Bis das Ergebnis vorliegt, wird es einige Minuten dauern.
Update vom 29. Januar, 16.18 Uhr: „Mein Name ist Ricarda Lang. Ich bin 28 Jahre alt. Ich sehe aus, wie ich aussehe. Und ich bin verdammt stolz darauf, Politik in einer Partei zu machen, in der egal ist, was mir von anderen zugetraut wird“, sagt Lang in Anspielung auf Anfeindungen gegen ihre Person aus dem AfD-Lager. Mit diesen Worten beendet sie ihre Rede. Applaus im Velodrom.
Grüne wählen neue Spitze: Kandidatin Lang - „Ohne Klimaschutz kann es keine Gerechtigkeit geben“
Update vom 29. Januar, 16.15 Uhr: „Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und Soziales zusammengehören. Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Ohne Klimaschutz kann es keine Gerechtigkeit geben“, sagt Lang und benennt damit die „Grundlage der Grünen-Politik“.
Sie selbst sei bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen. Nur weil ihre Mutter gekämpft habe, sei ihre Kindheit schön gewesen. Sie sei Politikerin geworden, damit es Menschen wie ihre Mutter es in Zukunft etwas einfacher haben, sagt Lang.
Update vom 29. Januar, 16.11 Uhr: „Oh mein Gott!“, beginnt Lang ihre Rede, die sie aufgrund einer Corona-Infektion von zuhause aus vorträgt. Das sei „ziemlich frustig“. Deshalb ist das erste Thema ihrer Vorstellung auch die Pandemie. „Es gibt kein Abwarten. Nicht bei Corona und nicht in der Klimakrise“, sagt Lang und verspricht Veränderung auch in schwierigen Zeiten.
„Wie schrecklich sind die Kompromisse, die die Grünen in der Ampel-Koalition hinnehmen müssen?“ Diese Frage habe Lang in letzter Zeit immer wieder gehört. Auch im Spannungsverhältnis müsse man etwas erreichen für die Menschen und den Planeten. „Wir haben richtig Lust darauf“, verspricht Lang.
Update vom 29. Januar, 16.09 Uhr: Ladys first! Im ersten Schritt geht es um die Wahl zur Bundesvorsitzenden. Bundestagsmitglied Ricarda Lang hat sich dafür beworben. Weitere Spontanbewerbungen gibt es nicht, wie eine Umfrage im Plenum im Berliner Velodrom ergibt. Nun spricht die einzige Kandidatin.
Grünen-Parteitag live: Wer folgt auf Baerbock und Habeck?
Update vom 29. Januar, 16.03 Uhr: Wer beerbt Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Parteispitze der Grünen? Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Omid Nouripour und Ricarda Lang. Alle Bewerber haben nun die Möglichkeit, sich in einer zehnminütigen Rede vorzustellen. Aufgrund der hybriden Veranstaltungsform des Parteitags werden diese Option jedoch nicht alle wahrnehmen.
Update vom 29. Januar, 15.59 Uhr: Probleme mit der Technik und zusätzliche Wahlgänge für das Bundesschiedsgericht der Grünen führen zu massiven Verzögerungen im Zeitplan des Parteitages. Eineinhalb Stunden sind die Delegierten schon hinten dran. Doch nun steht der nächste und wichtigste Tagesordnungspunkt an: die Wahl des Bundesvorstandes.
Update vom 29. Januar, 14.02 Uhr: Die Grünen stellen auf ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft der Partei und nehmen dabei auch kleinere Änderungen in den Parteistatuten vor (siehe vorheriges Update). Die Delegierten entschieden auch, nicht zu einer bis 2003 geltenden Regel zurückkehren, die eine noch striktere Trennung von Parteiamt und Mandat vorsah als heute. Ein entsprechender Antrag, der verhindert hätte, dass Abgeordnete gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand sind, erreichte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Denn hätten sich die Antragsteller durchgesetzt, dann hätte das die für Samstagnachmittag geplante Abstimmung für den Parteivorsitz verhindert. Nun gilt weiterhin, dass maximal zwei von sechs Vorstandsmitgliedern Abgeordnete sein dürfen. Die Münchner Politikerin Jamila Schäfer ist seit der Bundestagswahl Abgeordnete im Bundestag, deshalb kandidierte sie nicht mehr für den Bundesvorstand (siehe Update um 10.55 Uhr).
Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen zudem grundsätzlich nicht Fraktionsvorsitzende sein. Erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.
Grünen-Parteitag: Wichtige Satzungsänderung beschlossen
Update vom 29. Januar, 12.10 Uhr: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag eine Satzungsänderung beschlossen. Für Anträge zu Grünen-Parteitagen müssen sich künftig mehr Mitglieder zusammenfinden als bisher. In Zukunft braucht es dafür mindestens 50, bislang reichten 20 Mitglieder aus. Rund drei Viertel der Delegierten votierten für die Satzungsänderung.
Was einige Mitglieder als Frontalangriff auf die Basisdemokratie empfinden, schafft nach Einschätzung derjenigen, die sich bei den zurückliegenden Parteitagen bemüht hatten, die vielen Anträge zu bündeln, mehr Raum für die wirklich wichtigen Debatten. Der Bundesvorstand hatte ursprünglich noch ein höheres Quorum erreichen wollen, das sich mit wachsender Mitgliederzahl automatisch weiter erhöht.
Dennoch warb der scheidende Parteichef Robert Habeck dann für die moderatere Verschärfung, die am Ende zur Abstimmung stand. Diese erhöhe die Relevanz von Anträgen und stärke damit die Basisdemokratie, sagte er. „Die Partei, der Parteitag, weiß genauer, worüber er debattiert und abstimmt, und nicht alles verschwimmt im grauen Kuddelmuddel.“ Der Bundesvorstand hatte bereits mehrfach versucht, das Quorum zu erhöhen. Die bisherige Regelung stamme aus der ersten Satzung von 1980 und habe mit dem Wachstum der Partei nicht Schritt gehalten, hatte der Vorstand argumentiert. „Damals hatten wir knapp über 20.000 Mitglieder jetzt über 125 000.“
Update vom 29. Januar, 10.55 Uhr: Die Grüne Jugend verabschiedet Jamila Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München wird nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Bei der Bundestagswahl hatte die 28-Jährige das erste Direktmandat für die Grünen in Bayern errungen. Sie war seit 2018 stellvertretende Bundesvorsitzende.
Grünen-Parteitag: Wahl zur Baerbock-Habeck-Nachfolge sorgt für Frust - „Ich nehme beide nicht ernst“
Update vom 29. Januar, 08.57 Uhr: Der Parteitag der Grünen geht am Samstag in die nächste Runde. Ab 9 Uhr soll es weiter gehen. Auf der Agenda steht unter anderem die Wahl eines neuen Parteiduos. Dass Ricarda Lang und Omid Nouripour auf Annalena Baerbock und Robert Habeck folgen werden, gilt als gesichert. Mit dem Klimaaktivisten Mathias Ilka gibt es nur einen Gegenkandidaten. Seine Chancen stehen schlecht (siehe Erstmeldung). Vor der Parteichef-Wahl fühlt sich Ilka im Stich gelassen - und kritisiert die eigene Partei.
„Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn meine Partei mich prominenter vorgestellt hätte“, sagt Ilka, der bisher kaum einem Publikum außerhalb der Grünen bekannt ist, gegenüber t-online. Er solle sich selbst um seine Kampagne kümmern, habe ihm die Partei entgegnet. „Für viele scheint es schon ausgemacht, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang die neuen Vorsitzenden werden. Das finde ich falsch. Basisdemokratie heißt für mich, dass man auch Außenseitern eine Chance gibt.“
Seinen Konkurrenten traut Ilka nicht zu, in die großen Fußstapfen von Baerbock und Habeck zu treten. „Ich nehme beide nicht ernst“, sagt Ilka, der wie Nouripour aus Hessen kommt, und verweist auf die dringend nötige Aufarbeitung nach der Bundestagswahl. „Sollten die beiden gewählt werden, wird es keine Aufarbeitung geben. Das sollte allen klar sein.“
Es gebe jedoch viel aufzuarbeiten. „Annalena hat Fehler gemacht, zum Beispiel mit ihrem Lebenslauf. Aber das ist kein schlimmer Fehler.“ Vielmehr gehe es um gesamtparteiliche Punkte. „Wir sind in Teilen zu abgehoben, schon in unserer Ansprache. Viele Menschen, ob auf dem Land oder aus sozial schwachen Familien, verstehen nicht mehr, was wir überhaupt wollen.“ Seine Kandidatur will er als Aufruf zum Kurswechsel verstanden wissen. Ilkas Prognose: „Am Ende der Ampel-Koalition werden wir wieder bei acht Prozent und in der Opposition landen. Ich spreche mit vielen Menschen in meiner Partei, das ist ein verbreitetes Gefühl.“
Baerbock bekräftigt deutsche Position im Ukraine-Konflikt - Habeck kritisiert Union als „nicht konsistent“
Update vom 28. Januar, 20.25 Uhr: Beim Parteitag der Grünen äußerte sich die abgehende Co-Vorsitzende und neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch zum Ukraine-Konflikt. Sie bekräftigte erneut die Position von Deutschland. Die Bundesregierung stehe an der Seite der Ukraine sowohl bei Sicherheit als auch bei Verteidigung und wirtschaftlicher Stabilität.
„Das ist eines der schwierigsten Themen”, sagte sie zur Krise um die Ukraine. Hier könne man im Hintergrund von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht sagen, „wir reden jetzt nicht über Militärpolitik”. Dabei gehe es allerdings neben militärischer Bedrohung auch um hybride Angriffe, wie zum Beispiel das „Aushöhlen von innen”, so Baerbock.
Update vom 28. Januar, 19.20 Uhr: Der scheidende Grünen-Co-Vorsitzende Habeck kritisiert die Union vor dem Hintergrund der Aussetzung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser. Die Union, die das Programm zuvor verantwortet habe, wolle nun, „dass die Förderung eins zu eins aufgenommen wird”. Gleichzeitig beschwere sie sich jedoch über den Klima- und Investitionsfond von 60 Milliarden Euro, aus der das Geld für die Förderung komme. Dies sei „nicht logisch konsistent”, so Habeck.
„Überhaupt ist Konsistenz, wenn man sich die Reden der Union anhört, ein rares Gut in der Politik”, unterstreicht der Grünen-Politiker und fügt hinzu: „Aber das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.” Sollte sich die Union durchsetzen, so gebe es „gar keine Gebäudesanierungen mehr, gar nicht und nie wieder”. Dies dürfe man nicht zulassen.
Habeck und Baerbock geben Grünen-Parteivorsitz ab - Wirtschaftsminister nennt Förder-Stopp „unangenehm“
Update vom 28. Januar, 19.13 Uhr: Habeck kommt auf das „abrupte Ende” der KfW-Förderung für Effizienzhäuser durch das Wirtschaftsministerium zu sprechen. Der Bankvorstand sei gezwungen gewesen, die Förderung auszusetzen, „nachdem das Geld nicht mehr da war”, erklärt Habeck. Viele, die Hoffnungen auf das Förderprogramm gesetzt hätten, würden ihre Projekte weiter verwirklichen können, versichert er. Hierfür habe man 5 Milliarden Euro reserviert. Zwar seien jetzt nur noch 1,8 Milliarden Euro verfügbar, doch diese Summe werde man noch „moderat” aufstocken können.
„Einiges, möglicherweise vieles werden wir noch finanzieren können”, sagt der abgehende Vorsitzende. Es sei „unangenehm” gewesen, die Entscheidung politisch zu verantworten und „den Kopf dafür hinzuhalten”. Das nächste Programm werde allerdings „sozialer ausgerichtet sein”. Doch es werde noch „bisschen“ dauern, bis das Nachfolgeprogramm für die Förderung kommt, räumte Habeck ein.
„Unsinnige Debatte“: Habeck appelliert an die Grünen beim Parteitag
Update vom 28. Januar, 18.55 Uhr: Erneut ergreift Habeck das Wort. In die Debatte darüber, ob die Grünen in der Regierung erfolgreich sein können, solle man sich nicht reintreiben lassen. Die Diskussion sei „unsinnig”, so Habeck. Seit „vielen, vielen Jahren” sei man schließlich in Regierungen. In den Regierungen sei man stärker geworden und mit zweistelligen Regierungsbeteiligungen zu der Partei geworden, die man heute sei.
„Kompromisse sind die Kunst von Politik”, betont Habeck. Sie seien nicht der „Abschied von eigenen Idealen”. Gute Kompromisse würden gute Politik ausmachen. In die Regierung sei man mit den sechs Ressorts stark reingegangen, so Habeck. An dieser Stelle betont er auch die wichtige Rolle des Kulturessorts an und lehnt es ab, das Gebiet zu unterschätzen. „Ok, es fehlt das Verkehrsministerium. Aber hey, wir haben 14,x Prozent, nicht 25,x Prozent, da fehlt halt immer irgendwas”, führt der abgehende Vorsitzende an. Mit dem „klugen und engagierten Zusammenspiel“ der Ministerien werde man dies kompensieren können.
Update vom 28. Januar, 18.50 Uhr: Nach Habeck redet nun Annalena Baerbock. Auch sie bedankt sich sowohl bei den anwesenden Mitarbeitern als auch bei den „digital im ganzen Land verteilten fast 130.000 Mitgliedern”. Es seien „großartige, vier gemeinsame Jahre” gewesen, so Baerbock. Der von Habeck verkündete neue Akt werde jetzt lediglich in anderen Rollen fortgeführt, sagt Baerbock. Man freue sich darauf.
„Das ist die DNA unserer Partei”, betont Baerbock zu eventuellen Meinungsunterschieden. „Diese Partei lebt davon, dass wir ringen, dass wir streiten, dass wir lachen. Dass wir manchmal auch tanzen, dass wir manchmal Tränen in den Augen haben”, bemerkt die abgehende Co-Vorsitzende der Grünen. Schließlich müsse man auch immer wieder bereit dazu sein, zu streiten, wenn man etwas verändern wolle.
Habeck und Baerbock beim Grünen-Parteitag: „Es ist kein Abschied“
Update vom 28. Januar, 18.41 Uhr: Habeck reflektiert die Arbeit der letzten vier Jahre nach der Wahl zum Vorsitzenden zusammen mit Baerbock. Hier erwähnt er den Wahlkampf in Bayern, die Wahlkämpfe in Ostdeutschland und die erste Annäherung an die 20 Prozent-Grenze. Man habe eine wahre Bündnis-Partei erschaffen und diesen Gedanken programmatisch stark gemacht. Als Bundesvorsitzende habe man das Ziel erreicht, die Grünen in die Regierung zu führen.
„Aber es ist kein Abschied, es endet auch keine Ära wie manchmal in den Zeitungen oder in den Online-Redaktionen zu lesen war”, bemerkt Habeck. Vielmehr beginne jetzt ein neuer Akt, betont der abgehende Vorsitzende.
Update vom 28. Januar, 18.33 Uhr: Zuerst ergreift Robert Habeck das Wort. Der letzte gemeinsame Auftritt mit Baerbock sei ein „merkwürdiger Moment aus allerlei Gründen”. Zum einen seien dies die letzten Reden als Grünen-Vorsitzende und zum anderen sei die Halle, in der „Parteitagsschlachten geschlagen wurden”, jetzt leer. Damit verweist er auf die virtuelle Austragung des Parteitags.
In letzten Tagen habe man unter anderem aufgrund des „dichten Alltags” kaum Zeit für Sentiment und auch keine Vorbereitungszeit für eine Rede gehabt, so Habeck. Der abgehende Vorsitzende bedankte sich bei den wenigen Anwesenden. Die Zusammenarbeit mit ihnen sei „toll und großartig” gewesen. „Wir haben immer gewusst, dass die Wurzeln auf denen wir unsere Zukunft bauen, die Zukunft der Partei und jetzt im besten Fall von Deutschland, dass ihr das seid”, sagt Habeck.
Update vom 28. Januar, 18.25 Uhr: Jetzt treten Annalena Baerbock und Robert Habeck auf die Bühne für ihre Reden beim virtuellen Parteitag der Grünen.
Grünen-Parteitag: „Wurzeln für die Zukunft“
Update vom 28. Januar, 17.45 Uhr: Unter dem Motto „Wurzeln für die Zukunft“ haben die Grünen ihren digitalen Bundesparteitag mittlerweile begonnen. Demnächst sollen die abgehenden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck reden.
Es fange ein neues Kapitel an, sagte der scheidende Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt des Parteitags. Die Grünen hätten viel geschafft, erklärte Kellner und fügte hinzu, man sei „keine kleine Partei mehr“. Gegen den Trend legten die Grünen klar an Mitgliedern zu. Kellner verwies außerdem auf die Rolle der Grünen in der Regierungskoalition. „Jetzt beginnt eine neue Zeit“, führte er an. Es gehe nicht darum, es besser zu wissen, sondern es besser zu machen. Daran werde seine Partei gemessen. Dafür seien die Grünen angetreten, dafür hätten sie gekämpft. „Festigen wir die Wurzeln für die Zukunft“, appellierte er.
Update vom 28. Januar, 16.28 Uhr: In einer halben Stunde beginnt der digitale Parteitag der Grünen. Schon zuvor hat Vorsitzanwärter Omid Nouripour einen Ausblick auf seine Pläne gegeben - und den Anspruch erhoben, die Partei zur führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland zu machen. Zunächst solle aber aufgearbeitet werden, was im jüngsten Bundestagswahlkampf „falsch gelaufen ist“, sagte Nouripour dem Magazin Focus.
Nouripour sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: „Wir waren in einer Flughöhe wie nie zuvor und in einer Geschwindigkeit, die nicht zuließ, dass wir uns darauf richtig vorbereiten können.“ Den Vorgängern an der Parteispitze sprach der Außenpolitiker dennoch seinen Respekt aus. „Sie waren das Gravitationszentrum der Partei.“ Besonders Baerbock habe viel Hass im Internet ertragen müssen, was „einfach brutal“ gewesen sei.
Ziel der Grünen bleibt es nach Angaben von Nouripour, den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin zu stellen. Auch der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner brachte eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei ins Gespräch. „Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat“, sagte Kellner dem Spiegel.
Habeck und Baerbock gehen: Grüne wollen nun Basis-Einfluss eindampfen - droht Parteitags-Zoff?
Vorbericht: Berlin - Die CDU hat es schon getan, die SPD ebenfalls - an diesem Wochenende sind die Grünen dran: Nach der Bundestagswahl wählen die Parteien neue Vorsitzende. Bei der Ökopartei sind es Satzungsgründe, die Robert Habeck und Annalena Baerbock* zum Rückzug zwingen. Omid Nouripour und Ricarda Lang stehen als Nachfolger bereit. Aber auch im Rest-Vorstand wird kräftig durchgewürfelt.
Wenn der Grünen-Parteitag am Freitagabend (28. Januar) startet, geht es aber nicht nur um Personalien. Die Grünen haben nach dem eher enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl Defizite ausgemacht - dabei geht es unter anderem um die Handlungsfähigkeit der stark gewachsenen Partei. Auch ein kontroverser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Das Quorum für Einwände und Anträge von der Basis soll höher gelegt werden. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte im Überblick.
Grüne: Habeck und Baerbock gehen - Nouripour und Lang wollen Chef-Nachfolger werden
Gleichzeitig Minister und Parteichef - das geht laut Grünen-Satzung nur für eine Übergangszeit. Habeck und Baerbock müssen also Platz machen. Als Nachfolgeanwärter haben sich der Hesse Omid Nouripour und die frühere Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang in Stellung gebracht. Ihre Wahl gilt als nahezu sicher. Einziger weiterer Kandidat war laut einem Bericht der taz zuletzt der Klimaaktivist Mathias Ilka.
Ein Problem am Rande: Lang hat kurz vor dem Parteitag einen positiven Corona-PCR-Test erhalten*. Die Vorsitzanwärterin wird sich von zuhause zuschalten lassen. Die neuen Grünen-Vorsitzenden werden jedenfalls als Mittler zwischen Regierungshandeln und Basiswünschen eine heikle Aufgabe vor sich haben. Ein Experte warnte im Münchner Merkur schon vorab vor einer Marginalisierung der Parteiinteressen in der neuen Machtkonstellation*.
Habeck und Baerbock werden übrigens auch nach ihrem Abgang als Grünen-Vorsitzende weiter als Doppel agieren - im Ampel-Koalitionsausschuss. Dort werden der Vizekanzler und die Außenministerin die Kabinettsmitglieder der Grünen gemeinsam repräsentieren, wie die dpa vorab aus Parteikreisen erfuhr. Weitere Mitglieder werden die neuen Parteichefs sowie die Fraktionsspitze aus Britta Haßelmann und Katharina Dröge sein.
Grünen-Parteitag: Auch Kellner und Schäfer verlassen den Vorstand - weitere Personalien
Dem mit sechs Personen vergleichsweise kleinen Grünen-Vorstand stehen weitere Änderungen ins Haus. So nimmt Geschäftsführer Michael Kellner nach seinem Wechsel als Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ebenfalls den Hut. Ihm als Generalsekretärs-Äquivalent nachfolgen möchte die bisherige „Organisatorische Geschäftsführerin“ Emily Büning. Sie gilt als Parteilinke - und war ebenfalls Chefin der Grünen Jugend. Letzteres vor mehr als zehn Jahren.
Nicht wieder kandidieren wird auch die Münchner Abgeordnete Jamila Schäfer*, die im Herbst per Direktmandat in den Bundestag eingezogen war. Mit dem Thüringer Heiko Knopf, dem Sachsen Daniel Tiedtke, dem Schleswig-Holsteiner Philipp Schmagold und der NRW-Parlamentarierin Pegah Edalatian stehen drei männliche und eine weibliche Nachrücker-Kandidatin für die Vizeposten parat. Bleiben will Schatzmeister Marc Urbatsch. Den Querelen um Corona-Boni für den Parteivorstand und dem Finanzstreit mit dem Chaos-Landesverband im Saarland zum Trotz. Mit dem Norddeutschen Horst Peter Preßler-Höft hat er auch einen Gegenkandidaten.
Neu gewählt wird auch der Parteirat. Hier stehen einige Promis auf dem Wahlzettel - neben Habeck und Baerbock auch die bayerische Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze oder die EU-Politiker Ska Keller und Erik Marquardt.
Grünen-Streit beim digitalen Parteitag? Was inhaltlich auf der Agenda steht
Durchaus möglich scheint, dass auch der bundespolitisch immer wieder hochgekochte Ärger um die Corona-Zusatzzuwendungen für den alten Parteivorstand noch einmal Thema werden. Mehr als harte Worte von der Basis haben Urbatsch, Habeck, Baerbock und Co. aber wohl nicht zu erwarten. Natürlich könnten auch die für Negativschlagzeilen ausreichen.
Spannend wird die Reaktion der Basis auf eine geplante Satzungsänderung. Bisher konnten mit den Stimmen von nur 20 Unterstützern Anträge eingebracht werden. Das Resultat: Mehr als 3.000 zu bearbeitende Anträge beim vorangegangenen Parteitag. Kellner und der Vorstand wollen laut taz nun das Quorum auf 0,1 Prozent der Mitgliederschaft anheben - das wären rund 130 Unterstützer. Aus organisatorischer Sicht gibt es Argumente für den Schritt, er kommt aber auch just in der Zeit der Sorge um schwindenden Parteieinfluss auf ihre Vertreter in der Regierung. Nouirpour hatte schon zuletzt die Folgen des Mitgliederwachstums als Problem benannt.
Und auch dieses Mal haben die Mitglieder die Partei mit einigen inhaltlichen und organisatorischen Anträgen bedacht. Auf der Agenda stehen unter anderem die Themen Olympia-Boykott, EU-Taxonomie und Ukraine-Krise. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.