Guttenberg will auch Ausländer bei der Bundeswehr

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

München - Alles neu beim Bund: Nach dem Ende der Wehrpflicht will Verteidigungsminister zu Guttenberg die Truppe als Arbeitgeber attraktiv machen. Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden.

Das Verteidigungsministerium will für eine neu ausgerichtete Bundeswehr auch in Deutschland lebende Ausländer gewinnen. “Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, zitierte das Magazin “Focus“ aus einem 73-seitigen “Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Pläne am Sonntag.

Laut Soldatengesetz dürfen nur deutsche Staatsbürger Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit werden. Allerdings sind im Gesetz schon jetzt Ausnahmen in Einzelfällen vorgesehen - “wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht“, wie es im Gesetzestext (Paragraf 37) heißt.

Verteidigungsexperten von SPD und Grünen unterstützen den Vorschlag. Allerdings kämen in Deutschland lebenden Türken für einen solchen Einsatz nicht in Betracht, weil es in der Türkei eine strenge Wehrpflicht gebe, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Zeitung “Die Welt“. Wenn also junge Türken in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten, sei ein bilaterales Abkommen mit der Türkei nötig. Grünen-Politiker Omid Nouripour warnte, keinesfalls dürften Söldner aus dem Irak oder anderen Krisengebieten aufgenommen werden: “Dann würde die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die mit dem Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun hat.“

Als übergreifendes Ziel der Reformen nennt der “Focus“-Bericht mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr: Es seien Eltern-Kind-Arbeitszimmer, Ferienbetreuung für Kinder und Betriebskindergärten geplant. Eltern und pflegende Angehörige sollen “zumindest Teile einer Ausbildungsmaßnahme“ per Fernausbildung machen können.

Auch persönliche Auszeiten werden den Plänen zufolge möglich. Geplant sind ein Praktikantenprogramm und neue Studienplatzangebote. Wer in die Privatwirtschaft wechselt, soll Pensionsansprüche mitnehmen dürfen. Das Verteidigungsministerium zielt laut Magazin auf ein positiv besetztes Arbeitgeber-Image der Bundeswehr.

Zudem werde vorgeschlagen, Altershöchstgrenzen für die Verpflichtung von Zeitsoldaten abzuschaffen und die Begrenzung der Verpflichtungszeit von 20 auf 25 Jahre anzuheben. Noch ist aber offen, ob das Geld für das Programm bereitgestellt wird. Eine umfassende Personalentwicklung erfordere “kurz- und mittelfristig erhebliche Investitionen, um die hohe Wirkung der Personalgewinnung im Kontext des Personalmanagements zu erhalten“, heißt es in dem Papier.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bemüht sich darum, die Sparvorgaben für sein Ressort in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro zu verkleinern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich allerdings. Unterstützt wird Guttenberg vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: “Die CSU wird eine Bundeswehrreform nach Kassenlage nicht mitmachen“, sagte Seehofer dem Magazin “Focus“. Die Sparpläne nannte er “unrealistisch“.

Auch der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder, warnte im “Hamburger Abendblatt“ (Samstag): “Bei diesen Sparzielen ist die politisch gewünschte Zahl von 185 000 Soldaten unrealistisch. Wird das Verteidigungsbudget gesenkt, muss zwangsläufig auch die Zahl der Soldaten und damit auch der Standorte sinken.“

dpa

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