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Im Bundestag

Habeck warnt in Regierungserklärung vor dramatischer „Lücke“ schon 2023 - Umbrüche nahen

Vizekanzler Robert Habeck bei seiner Regierungserklärung am Freitag im Bundestag.
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Vizekanzler Robert Habeck bei seiner Regierungserklärung am Freitag im Bundestag.

Ende einer turbulenten Bundestagswoche: Vizekanzler Robert Habeck hält eine Regierungserklärung - das Wichtigste hier im Live-Ticker.

  • Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat am Freitag eine Regierungserklärung gehalten.
  • Habeck verwies „vorsichtige Hoffnung“, aber auch nahende Umbrüche - etwa beim Arbeitskräfteangebot und der Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft. (Update von 9.06 Uhr)
  • Der Grüne stichelte in seiner Erklärung auch offen gegen den Koalitionspartner FDP. (Update von 9.30 Uhr)

Update vom 28. Januar, 10.07 Uhr: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat in einer Regierungserklärung am Freitagmorgen einen Ausblick auf die Wirtschaftsentwicklung gegeben. Er warnte vor aktuellen Risiken wie der Inflation, aber auch längerfristigen Herausforderungen wie einem Arbeits- und Fachkräftemangel. Bei letzterer drohe schon 2023 eine „Produktivitätslücke“. Habeck kündigte erneut Maßnahmen wie die Abschaffung der EEG-Umlage an. Zugleich forderte er erneut einen tiefergreifenden Wirtschaftswandel - weg von reiner Exportorientierung, hin zu niedrigeren Sparquoten, geringerer Lohnungleichheit und CO2-neutralem Wirtschaften.

Zündstoff bot die Erklärung an mindestens zwei Stellen: Habeck sprach sich indirekt für Steuersenkungen aus und machte eine „haushaltspolitische Konterkarierung“ für das Ausbleiben dieser verantwortlich - ein offener Seitenhieb auf die FDP und Finanzminister Christian Lindner. Zugleich warf der Grüne der Union vor, mit ihrer Klage gegen den Klimafonds den Aufschwung in Deutschland abzuwürgen.

Vor allem Union und AfD übten Kritik. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) forderte schnelle Taten statt Ankündigungen, etwa beim Kampf gegen die Inflation. Er rügte ebenso wie AfD-Politiker Enrico Komning soziale Härten beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. Eine offene Flanke machten Spahn und Komning auch bei angekündigten neuen Wirtschafts-Indikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt aus. Die Politik solle sich hüten, „Glücksindikatoren“ der Bevölkerung zu definieren, mahnte Spahn.

Update vom 28. Januar, 10.00 Uhr: Auch die AfD übt erwartungsgemäß scharfe Kritik an Habecks Regierungserklärung: Der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning rügt, das geplante „Klimageld“ der Regierung verschwinde „klammheimlich“ in der Schublade. Die Pläne zum Bürokratie-Abbau beschleunige allein Umweltzerstörung durch Windräder und Solarparks, meint der AfD-Politiker. Soziale Gerechtigkeit bleibe auf der Strecke.

Der Linke-Klimaausschuss-Vorsitzende Klaus Ernst hatte zuvor in einer Kurzintervention hauptsächlich Spahn ins Visier genommen: Er verspüre schon wieder den Impuls, die Regierung zu verteidigen, scherzte Ernst - die Union habe in Regierungsverantwortung selbst noch mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens warten wollen. Auch der FDP-Abgeordnete Reinhold Houben kontert Spahn: Die Regierung befasse sich bereits mit CETA. Spahns Rede wäre womöglich „in einem Jahr“ angemessen gewesen, wenige Wochen nach Regierungsantritt komme sie eindeutig zu früh, urteilt Houben. Er schießt zudem gegen Spahns Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie - jeder Discounter hätte das „ohne Subvention preiswerter erledigt“, spottet der Liberale.

Habeck-Regierungserklärung: Spahn antwortet für Union - und preist Merkels „Erbe“

Update vom 28. Januar, 9.40 Uhr: Die erste Replik gehört der Union: Es spricht Parteivize und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er preist die Vorarbeit der Regierung Angela Merkels. „Das Erbe, das sie angetreten haben, das kann sich sehen lassen“, wendet sich Spahn an die Ampel - man werde die neue Regierung an diesem „Erbe“ messen.

Der CDU-Politiker fordert einen „Plan“ der Ampel-Koalition ein. Die Inflation etwa habe zwar externe Gründe, werde aber auch zu einem längerfristigen Problem. „Inflation ist zutiefst ungerecht, sie belastet vor allem die hart arbeitende Mitte. Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann, deswegen erwarten wir hier mehr als ein Ankündigen, wir wollen konkrete Taten sehen“, ruft Spahn.

Spahn fährt mit weiteren Forderungen nach konkreten Aktivitäten fort: Auch er nennt die alternde Erwerbsbevölkerung als Problem, verlangt aber unter anderem auch die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada und rügt, die Ampel setze eher auf eine ökologische als eine „soziale“ Umgestaltung der Wirtschaft. „Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es Millionen Menschen in Deutschland schlechter“, warnt Spahn.

Update vom 28. Januar, 9.36 Uhr: Habeck setzt auf der Zielgeraden zu einem eindringlicheren Appell an - er spricht von einem „Wirtschaftsbericht der vorsichtigen Hoffnung“. Es sei möglich Bruttoinlandsprodukts-Wachstum von Treibhausgas-Emissionen zu entkoppeln, ebenso Flächenverbrauch zu reduzieren oder bei wachsender Wirtschaft Lohnungleichheiten zu verringern. All das gehe aber zu langsam: „Legen wir die Hände nicht in den Schoß, sondern packen wir an“, ruft Habeck. Produktivität und Wohlstand zu erhöhen und gleichzeitig den Zusammenhalt und Umwelt- und Klimaschutz nach vorne zu bringen sei das Ziel. „Die Dinge können besser werden, wenn sie besser gemacht werden“, lautet Habecks letzter Satz.

Habeck-Regierungserklärung: Vizekanzler stichelt offen gegen Lindner

Update vom 28. Januar, 9.30 Uhr: Habeck spricht auch noch einmal über die Energiepreise: Der beste Weg zu niedrigeren Preisen sei der Ausbau von erneuerbaren Energien und damit die Abkopplung von Importen fossiler Energien, wiederholt er ein bekanntes Ampel-Argument. Nichtsdestotrotz bestehe die Aufgabe jetzt darin, die Energiepreise zu senken. Die Ampel wolle die EEG-Umlage „so schnell wie möglich abschaffen“, eine andere Maßnahme seien neue Regeln für Direktabnahme von erneuerbar hergestelltem Strom oder auch eine Reform der Netzentgelte.

Bemerkenswert: Der Grüne stichelt in seiner Regierungserklärung mehr oder minder offen gegen den Koalitionspartner FDP. „Steuerliche Senkungen sind natürlich theoretisch denkbar, aber sie müssen dann zusammenpassen mit anderen politischen Forderungen, die erhoben werden, beispielsweise Einhaltung der Schuldenbremse. Insofern ist das eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahme, aber eine haushaltspolitisch konterkarierte Maßnahme“, sagt Habeck. Diesen Widerspruch aufzulösen sei eine „spannende“ Aufgabe für den Haushaltsausschuss.

Update vom 28. Januar, 9.28 Uhr: Der Grüne verteidigt auch noch einmal die Haushaltspläne der Koalition: Man werde über den Klima-Fonds „Investitionen unterstützen und damit dieses Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen auslösen. All das ist bedingt über die Corona-Pandemie“, sagt Habeck. Über genau diese Frage könnten letztlich Gericht entscheiden, die Union hatte geklagt. „Wer diesen Zusammenhang in Frage stellt, hat den Wirtschaftsbericht nicht aufmerksam gelesen“, spricht der Vizekanzler CDU und CSU an. Die Klage „schade dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft“.

Update vom 28. Januar, 9.20 Uhr: Der Wirtschaftsminister spricht einen weiteren Aspekt an: Eine hohe Sparquote in Deutschland. Zuletzt seien von 100 Euro im Schnitt 15 Euro angelegt worden - diese Rate werde auf 11 Euro sinken. Die Sparguthaben seien so groß wie nie, meint Habeck, sie beliefen sich auf 7,7 Billionen Euro. Mehr Geld müsse nun in die Wirtschaft, um den Aufschwung zu stabilisieren. Dafür wolle die Ampel „Innovations- und Wachstumsimpulse“ stimulieren.

Grünen-Minister Habeck für Wirtschaftswende: Export-Peak schon 2015?

Update vom 28. Januar, 9.13 Uhr: Habeck verweist auf neue Wettbewerbssituationen aber auch „Chancen“ durch die Umstellung auf CO2-neutrales Wirtschaften - und auf eine weitere Herausforderung für die deutsche Wirtschaft: Frühere Billigproduktionsländern hätten mittlerweile höhere Lohnstandards und eigene Nachfrage, zugleich kehre die „Geopolitik“ in die Wirtschaft zurück, etwa im Streit um Ressourcen. Der Vizekanzler spielt auch auf die Ukraine-Krise an.

Einen Peak beim deutschen Exportüberschuss attestiert Habeck rückblickend für das Jahr 2015. Grund seien damals deutsche Wirtschaftskraft, aber auch geringe Binnennachfrage gewesen. „Das hat die Stärke der der deutschen Wirtschaft ausgemacht - aber sie ist natürlich auch vulnerabel“, warnt der Grüne mit Blick auf Exportrisiken. Nötig sei ein „ausgewogeneres Wachstumsmodell“ inklusive Binnennachfrage und ausgeglichenerem Lohnniveau. In dieser Frage sei Deutschland auf einem „okayen Weg“.

Habeck im Bundestag: Wirtschaftsminister erklärt Lage in der Corona-Krise - und warnt vor „Lücke“ schon 2023

Update vom 28. Januar, 9.06 Uhr: Pünktlich hat Habeck seine Regierungserklärung begonnen. „Wir sind in einer Zeit, die viele Unsicherheiten bietet für Menschen, die investieren wollen“, sagt der Vizekanzler. Es sei dem Staat mit massivem Milliarden-Einsatz gelungen, die Unternehmen in der Corona-Krise „in der Überbrückung zu halten“. Hinzu komme eine „sprunghafte Dynamik“ etwa beim Gaspreis - auch in dieser Frage sei viele krisengetrieben.

Mittelfristig gebe es aber andere Probleme, mahnt der Grüne*: „Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke laufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen, mehr qualifizieren, aber auch mehr Fachkräftezuwanderung organisieren.“ Schon 2023 könne Deutschland „in eine Produktivitätslücke münden“.

Habeck gibt Regierungserklärung - dickes Debatten-Ende droht

Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, beantwortet bei der Regierungsbefragung der Bundesregierung die Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum.

Vorbericht: Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck erlebt turbulente Tage: Einen Besuch in Brüssel und ein massiver Streit um eine gestoppte Hausbau-Förderung* hat der Grüne in dieser Woche bereits erlebt. Noch vor dem Abgang von der Grünen-Spitze am Wochenende folgt am Freitagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag.

Auf der Agenda steht die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2022 und Sachverständigengutachtens. Angeschlossen ist aber natürlich auch eine (gut einstündige) Debatte im Plenum - an deren Ende es noch einmal turbulent werden könnte: Die Linke will mit einem Antrag Druck auf die Bundesregierung um Vizekanzler Habeck machen. „Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen“, ist die Drucksache betitelt; es geht natürlich um die umstrittene EU-Taxonomie. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.