Nach Washington-Reise

Friedrich muss Rede und Antwort stehen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird am Dienstag von seinem USA-Besuch berichten

Berlin - In der NSA-Affäre muss Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Dienstag Rede und Antwort stehen. Unterdessen wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

In der NSA-Spähaffäre informiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an diesem Dienstag das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über seine jüngste Washington-Reise. Der CSU-Politiker soll in der Runde Auskunft über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern geben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre.

Roth: Überwachungs-Skandal wird Merkel Stimmen kosten

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen. Laut einem neuen Medienbericht soll der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch die NSA wissen.

„Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der „tageszeitung“ vom Dienstag. Parteichefin Claudia Roth sagte dem Blatt, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde. „Ich merke bei Veranstaltungen, wie sehr das die Menschen beschäftigt, auch bei einem eher liberal-konservativen Publikum in ländlichen Gebieten.“

"Ich glaube nicht, dass das die Deutschen sehr interessiert"

Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält die NSA-Affäre hingegen nicht für ein Wahlkampfthema. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt“, sagte Güllner der „Stuttgarter Zeitung“. Der Umsturz in Ägypten oder das Juni-Hochwasser hätten die Menschen weit mehr bewegt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte die Hoffnung, dass „die Prism-Affäre und die Ausspähaktionen ein Weckruf sind, so dass alle verstehen, dass sie besser zusammenarbeiten müssen für einen starken Datenschutz in Europa“. Von der Bundeskanzlerin wünsche sie sich dabei mehr Unterstützung, sagte Reding der „Passauer Neuen Presse“. „Ich würde mir von Deutschland, das immer behauptet, ein hohes Datenschutzniveau zu wollen, stärkere Unterstützung wünschen.“

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dpa

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