Haushalt: Heftiger Schlagabtausch im Landtag

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestikuliert am Dienstag in München im Bayerischen Landtag zu Beginn der Haushaltsberatungen.

München - Eigentlich wollte der Landtag am Dienstag den Doppelhaushalt 2011/12 diskutieren. Doch ums Geld ging es nur am Rande. Stattdessen funktionierte die Opposition die Generaldebatte in einen Generalangriff auf Ministerpräsident Seehofer um.

Die Haushaltsdebatte im Landtag ist zum heftigen Schlagabtausch mit und über Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geworden. Seehofer selbst hob bei der Generaldebatte am Dienstag die Spitzenstellung Bayerns hervor und verteidigte die Kehrtwende der Staatsregierung in der Atompolitik. “Bayern ist erstklassig, Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land, Bayern ist ein Premiumland“, sagte Seehofer. “Und weil wir der Wahrheit verpflichtet sind, müssen wir das auch sagen, meine Damen und Herrn.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf dem Regierungschef im Gegenzug Orientierungslosigkeit und blanken Populismus vor.

Der Freistaat sei am besten aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen, betonte Seehofer. “Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft.“ Zugleich hob der Ministerpräsident hervor, der Freistaat komme erneut ohne einen Cent neue Schulden aus. “Das ist die eigentliche Generationengerechtigkeit, das ist in der Finanzpolitik praktizierte Nachhaltigkeit.“ Der Haushalt sei ein “Haushalt des Aufbruchs“.

Seehofer bekräftigte, die Staatsregierung wolle nach dem Atomunglück in Japan den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen und Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar I nicht wieder anschalten. Für sein Bekenntnis zu den Alternativ-Energien wurde Seehofer von SPD und Grünen ausgelacht. Der CSU-Chef verteidigte sich: “Wenn dieses apokalyptische Erlebnis bei den politisch Verantwortlichen nicht dazu führt, dass sie innehalten, wäre das ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.“

Seehofer nutzte seine Rede auch, um gut Wetter in der schwarz-gelben Koalition zu machen. Er dankte ausgewählten Ministern ebenso ausdrücklich wie dem von Wahlniederlagen und Führungskrise gebeutelten Koalitionspartner FDP. Erst vergangene Woche hatte es Krach zwischen Umweltminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um Ressortzuständigkeiten bei der Energiepolitik gegeben. Das sei jedoch bei einem Gespräch mit Söder und Zeil ausgeräumt worden, sagte Seehofer vor Beginn der Debatte.

Rinderpacher (SPD): “Kehrtwenden und Purzelbäume“

SPD-Mann Rinderspacher dagegen hielt Seehofer “Kehrtwenden und Purzelbäume“ vor - von der Atompolitik bis zur Zuwanderung. “Sie, Herr Seehofer, Sie ganz persönlich waren eine treibende Kraft für die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“ Seehofer gebe nicht die Richtung vor, sondern orientiere sich an Umfragen, sagte Rinderspacher. “Sein Motto: Gebt mir eine Umfrage, und ich kenne meine Meinung.“

Im Haushalt habe die Staatsregierung keinen einzigen zusätzlichen Euro für den Umstieg auf erneuerbare Energien bereitgestellt. “Sie stehen de facto mit beiden Beinen im Atomzeitalter“, sagte Rinderspacher. Der Haushalt sei kein Haushalt des Aufbruchs. Allein die jährlichen Zinsen für den Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der Landesbank seien fast so hoch wie die Ausgaben für den sogenannten Aufbruch. “Jeden Tag zahlt der bayerische Steuerzahler nach wie vor 940 000 Euro an Zinsen für die Landesbank.“ Seehofers politisches Handeln orientiere sich an der Gegenwart, ohne Rücksicht auf Morgen und Übermorgen. Seehofer habe keinen Plan für die Zukunft. “Es fehlt das große Projekt, es fehlt die Vision.“

Schmid (CSU): "sozi am Steuer, das wird teuer"

Das Gleiche hielt anschließend CSU-Fraktionschef Georg Schmid der SPD vor: “Rückwärtsgewandt, kein Konzept, keine eigenen Vorschläge.“ “Deshalb sind Sie da, wo sie stehen - bei 17, 18 Prozent“, spottete Schmid über das Dauertief der SPD in Umfragen und Wahlen. Er erinnerte SPD und Grüne daran, dass die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen fast neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr macht. Daraufhin versuchten SPD und Grüne, Schmid niederzubrüllen. “Sozi am Steuer, das wird teuer“, antwortete der CSU-Fraktionschef.

Der Etat der Staatsregierung für 2011/12 spielte bei der Haushaltsaussprache nur eine untergeordnete Rolle: Die Ausgaben steigen in diesem Jahr von 42,3 Milliarden Euro leicht auf rund 42,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden es 43,1 Milliarden Euro sein. Der Doppelhaushalt 2011/2012 soll an diesem Donnerstag endgültig verabschiedet werden - nach dreitägiger Marathonsitzung.

lby

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