Heftige Wortgefechte bei Syrien-Konferenz
Montreux - Heftige Wortgefechte haben den Auftakt der Syrien-Konferenz in Montreux geprägt: Syriens Außenminister warf der Opposition vor, "Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks" zu sein.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim warf am Mittwoch im schweizerischen Montreux der Opposition am Mittwoch vor, "Verräter" und "Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks" zu sein. Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assads. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten eindringlich auf, die Chance zu Verhandlungen zu nutzen.
Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz, "nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien" gebe es nun "einen Tag der Hoffnung". "Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden." Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Verhandlungen würden "weder einfach noch schnell" sein. Zugleich verurteilte er die "aus der ganzen Welt" nach Syrien gekommenen "Extremisten".
US-Außenminister John Kerry sagte seinerseits, Assad werde nicht an der Übergangsregierung teilnehmen. "Es ist unmöglich, unvorstellbar, dass dieser Mann, der derart gewaltsam gegen sein eigenes Volk vorgegangen ist, die Legitimität zum Regieren bewahrt", sagte Kerry. Al-Muallim entgegnete darauf in scharfem Ton: "Herr Kerry, niemand in der Welt hat das Recht, dem Präsidenten die Legitimität zu geben oder zu nehmen, außer das syrische Volk."
"Wenn man im Namen des syrischen Volkes sprechen will, darf man nicht Verräter am syrischen Volk sein", sagte al-Muallim in einer Rede, die trotz mehrfacher Ermahnungen Bans letztlich 35 statt der zulässigen zehn Minuten dauerte. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er vor, "Blut an den Händen" zu haben. Sie wollten "Syrien destabilisieren". Informationsminister Omran al-Sobhi betonte später noch einmal, Assad werde nicht gehen.
Ahmed Dscharba, der Vorsitzende des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, rief Assad seinerseits auf, "unverzüglich die Genf-I-Vereinbarung zu unterzeichnen". Laut dieser Erklärung von Juni 2012 müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung" übergeben werden.
Die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki kritisierte die "hetzerische Rhetorik" der syrischen Regierung. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte die "langen und aggressiven Hirngespinste" von al-Muallim. Die Wortgefechte unterstrichen noch einmal die Kluft zwischen Regierung und Opposition, die sich erst nach langem Zögern unter internationalem Druck zur Teilnahme an der Konferenz bereit erklärt hatte.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu hohen Erwartungen an die Konferenz, die bereits im Mai vergangenen Jahres vereinbart, anschließend aber immer wieder verschoben worden war. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte Steinmeier. Er gab Assad und seiner Regierung die "Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien".
An der Eröffnung der Konferenz am Genfer See nahmen die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen teil. Der Iran, ein wichtiger Unterstützer Assads, war nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme nicht dabei. Erste direkte Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi für Freitag geplant. Russischen Angaben nach könnten sie sieben bis zehn Tage dauern.
In dem Konflikt in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet, Millionen Menschen wurden zudem vertrieben. Die Regierung wies Berichte zurück, wonach sie tausende Häftlinge systematisch zu Tode foltert. Die Fotos eines Überläufers seien "gefälscht", erklärte das syrische Justizministerium. Dscharba forderte dagegen eine unabhängige internationale Untersuchung in syrischen Gefängnissen.
AFP