Herr Ude, wird der Solidarpakt abgeschafft?

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Christian Ude ( SPD), Präsident des Städtetages und Münchner Oberbürgermeister

München - Die Bürgermeister von Dortmund, Gelsenkirchen und Essen, alles Sozialdemokraten, wollen den Solidarpakt II aufkündigen. Wir sprachen darüber mit Münchens SPD-OB und Städtetags-Präsident Christian Ude:

Die Frage, ob der Solidaritätspakt noch zeitgemäß ist, wird immer wieder diskutiert. Wird sie jetzt wegen des NRW-Wahlkampfs aktuell?

Christian Ude: Das Thema ist in den finanzschwachen Städten ein Dauerbrenner. Nun wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen hier positionieren. NRW wird ja von der bayerischen Staatsregierung als reines Nehmerland am Rande des Schmarotzertums dargestellt. Dabei ist es eine Tatsache, dass NRW beim Solidarpakt zu den Geberländern gehört, in denen sich manche Städte über beide Ohren verschulden müssen, um die Soli-Überweisungen tätigen zu können.

Wo ist das Geld besonders knapp?

Ude: Ich war im Februar in Gelsenkirchen, dort herrscht eine wirklich bittere Finanznot. In solchen Städten begreift man nicht, warum man für Städte im Osten, denen es gut geht, wie Leipzig, Dresden und Jena Überweisungen tätigen muss, die die eigene Finanzkraft restlos überschreiten. Es ist ja wahr, dass der Zustand der Altbausanierung in Jena erfreulicher ist als in Duisburg oder Gelsenkirchen.

Wie sieht es innerhalb des Städtetags aus? Gibt es für die Forderung der armen Wessis Verständnis in den ostdeutschen Städten?

Ude: Die Kollegen aus dem Osten legen Wert darauf, dass die Zeit des Solidarbeitrags noch nicht zu Ende sein kann, und haben damit pauschal ja auch recht. Solidarität wird bei der ungleichen Entwicklung der Regionen, für die der einzelne Bürgermeister oder Stadtrat gar nichts kann, selbstverständlich weiterhin nötig sein. Aber die Zielgenauigkeit muss erhöht werden. Die Forderung, man müsse den Bedürftigen helfen und nicht einer Himmelsrichtung, halte ich für sehr gerechtfertigt. Halle an der Saale oder Chemnitz werden noch lange auf Unterstützung angewiesen sein – aber eben nicht alle ostdeutschen Städte. Wie umgekehrt nicht alle im Westen leistungsfähig sind: München und Düsseldorf ja, aber Duisburg und Gelsenkirchen nein. In Bayern gehören Würzburg und Hof zu den finanziell schwachen Kommunen.

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Könnte man den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt in einem Aufwasch gerechter regeln?

Ude: Das wäre schwierig, da es um völlig unterschiedliche Geldströme geht. Aber Bundestag und Bundesrat könnten die Solidarumlage so regeln, dass arme Städte im Westen von der Zahlungspflicht befreit werden und relativ gut gestellte Städte im Osten den Anspruch verlieren.

Wie sind die Chancen, dass die Initiative aus NRW Erfolg hat?

Ude: Ich glaube, dass der Druck im Westen stetig zunehmen wird und dass auch einige besonders leuchtende Beispiele für den Aufschwung im Osten immer spektakulärer werden.

Wie könnte man die Situation der Städte auf andere Weise verbessern?

Ude: Einmal darf der Staat ihnen nicht laufend weitere Aufgaben aufdrücken, zum Beispiel die Kinderbetreuung, ohne einen angemessenen Kostenersatz zu leisten. Die meisten Länderverfassungen schreiben das zwar vor, es geschieht aber häufig nicht. Und zweitens müsste man den völlig überschuldeten Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schaffenkönnen,Entschuldungshilfen leisten. Diese Aufgabe stellt sich ja auch bei einigen bayerischen Städten. Die Regierung Hannelore Kraft hat damit verdienstvollerweise anfangen.

Interview: Barbara Wimmer

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