In der Debatte um Flüchtlingsverteilung

Joachim Herrmann: EU-Grenzkontrollen wieder einführen?

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Schießt eine Rückkehr zu Grenzkontrollen nicht aus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Im Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa schließt der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht aus. So will er die Zahl der einreisenden Flüchtlinge senken.

"Wer jetzt nicht handelt, setzt die Reisefreiheit in Europa aufs Spiel und hat es mit zu verantworten, wenn Deutschland sich gezwungen sähe, Grenzkontrollen wieder einzuführen", sagte Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).

Joachim Herrmann führte aus, Ziel sei es zwar, Freizügigkeit und Reisefreiheit in Europa zu erhalten. Dies sei aber nur möglich, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln hielten. "Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz", warnte der CSU-Politiker. Er forderte außerdem, den Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan zu verschärfen und das Geld drastisch zu kürzen. Damit stieß Joachim Herrmann allerdings auf Widerstand.

Joachim Herrmann: "So wie jetzt kann es nicht weitergehen"

Die EU müsse dafür sorgen, dass in Italien und Griechenland Aufnahmezentren eingerichtet würden, von wo aus die Flüchtlinge entweder in ihre Heimat zurückgeschickt "oder nach einem gerechten Schlüssel ähnlich wie unter den Bundesländern in Deutschland verteilt" würden. So wie jetzt könne es nicht weitergehen, kritisierte Joachim Herrmann.

Die Europäische Union erlebt derzeit einen Flüchtlingsansturm historischen Ausmaßes. Seit Jahresanfang sind mehr als 100.000 Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien allein an italienischen Küsten angekommen. Deutschland stellt sich auf bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr ein.

Joachim Herrmann: Seit Monaten keinen Konsens über die Verteilung

Auf EU-Ebene gestaltet sich die Koordination bislang schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten bislang am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen. Joachim Herrmann sieht außerdem eine große Gefahr in der Propaganda durch Islamisten im Internet und hat rechtsextremer Hetze den Kampf angesagt.

AFP

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