Bund und Länder sind sich einig

Fluthilfe: So sieht die Finanzierung aus

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Noch immer sind am 18.06.2013 viele Häuser und Grundstücke im Elbe-Saale-Winkel in Klein Rosenburg (Sachsen-Anhalt) nur über provisorische Stege zu erreichen.

Berlin - Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nun geeinigt, wie sie die acht Milliarden Euro Fluthilfe finanzieren wollen. Der Kompromiss sieht eine Mischung aus zwei Quellen vor. 

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit. Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun auch in Deutschland umzusetzen.

Mischung aus Anleihe des Bundes und "Fonds Deutsche Einheit"

Dem Vernehmen nach wird der Bund das Geld für die Fluthilfen wie zunächst geplant per Anleihe beschaffen und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trage, reduziere sich der Länderanteil. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist eine mögliche Entlastung der Länder beim „Fonds Deutsche Einheit“.

Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau „durchzufinanzieren“. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.

Neuverschuldung für Vorfinanzierung erhöhen

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten weiterhin zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Wegen der höheren Neuverschuldung legt Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernimmt, reduziert sich das aufzuteilende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Damit müssten die Länder nur 3,25 Milliarden abzahlen. Statt über zehn Jahre müssen die Länder Zins und Tilgung nun 20 Jahre lang leisten. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.

Sollten die Schulden aus dem „Fonds Deutsche Einheit“ dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.

Schäuble: "Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende"

Schäuble sprach von einer überzeugenden Lösung. „Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende“, sagt er. „Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, die Regelung orientiere sich am Modell nach der Flut 2002: „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern.“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für Betroffene: „Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: „Wir haben (...) die Kosten einigermaßen gerecht verteilt“.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: „Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln.“ Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sagte: „Das ist ein guter Kompromiss, der die Balance zwischen Solidarität und den bayerischen Interessen aufrecht erhält.“

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dpa

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